Quarantäne-Verwirrung nach Corona-Gipfel sorgt für Ärger: Erster Landkreis greift nun durch
Beim Corona-Gipfel wurde eine Verkürzung der Quarantänezeiten beschlossen. Allerdings verwirrt der unklare Startzeitpunkt. Eine Kommune will nun selber handeln.
München - Die Omikron-Variante des tödlichen Coronavirus breitet sich in Deutschland rasant aus. Fallzahlen sowie Inzidenz steigen sprunghaft an. Inzwischen liegt die Inzidenz so hoch wie zuletzt vor Weihnachten. Der kräftige Anstieg von Fallzahlen inmitten der ansteckenderen Omikron-Welle bedeutet gleichzeitig, dass sich immer mehr Menschen in Quarantäne begeben müssen.
Für die kritische Infrastruktur könnte dies einen erheblichen Personalmangel bewirken. Genau dagegen gingen Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Freitag (7. Januar) vor und beschlossen eine Verkürzung von Quarantänezeiten. Der unklare Startzeitpunkt für die neuen Regelungen lässt Kommunen allerdings rätseln, weshalb einige nun selber durchgreifen könnten. Eine tut dies bereits.
Corona-Gipfel: Neue Regeln wurden beschlossen - Keine Quarantäne für Geboosterte Kontaktpersonen
Schon vor dem Gipfel wurde darüber diskutiert, Quarantäne- und Isolationszeiten zu verkürzen. Viele Politiker machten auf die Gefahr des Personalausfalls in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr oder Gesundheitswesen aufmerksam. Auch die Gesundheitsministerkonferenz schlug nach Beratungen eine Verkürzung vor.
So kam es schließlich zur Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz. Aktuell gilt demnach: Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht mehr in Quarantäne, wobei alle anderen bei Symptomfreiheit die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen können - mit negativem PCR-Test oder Schnelltest soll dies auch nach sieben Tagen möglich sein. Bei Beschäftigten im Gesundheitsbereich ist ebenfalls ein PCR-Test nötig. Ferner können Schüler bei negativem Test nach fünf Tagen wieder zum Unterricht.
Quarantänezeiten: Wann beginnt die neue Regelung? - Verwirrung nach Corona-Gipfel zu Startzeitpunkt
Die neuen Regeln stehen zwar, doch in einem zentralen Punkt herrscht Unklarheit, die auch nach der Pressekonferenz im Anschluss des Gipfels nicht beseitigt wurde: Der Zeitpunkt des Beginns der neuen Regelung zu Quarantänezeiten. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch die Landeschefs haben deutlich gemacht, ab wann die Vorschriften gelten sollen.
Auch im gemeinsamen Beschluss der Konferenz fehlt eine konkrete Angabe. Es heißt lediglich, dass „Bund und Länder die erforderlichen Änderungen der rechtlichen Regelungen zeitnah vornehmen“ werden. Sowohl bei den Ämtern als auch bei den Bürgern sorgt diese Unklarheit jetzt für eine große Verwirrung.
Dass die zeitlichen Details der Regelung nicht klar kommuniziert wurden, stellte die Gesundheitsämter vor erhebliche Probleme. Die Auswirkungen machen sich bereits bemerkbar. Gegenüber der ARD schilderte die leitende Beamtin einer Kreisverwaltung die Situation. Viele Menschen, die dachten, dass die neuen Regeln ab sofort gültig sind, beendeten ihre Quarantäne beziehungsweise Isolation offenbar zu früh und gerieten mit den Behörden aneinander.
Die Beamtin erzählte von wütenden Anrufen und üblen Beschimpfungen gegenüber Mitarbeitern, die teils auch mit Tränen endeten. Viele Anrufer wollten nicht akzeptieren, dass die neuen Regeln noch nicht in Kraft seien, zitierte die ARD die Angaben der Beamtin.
Quarantänezeiten: Kreis in Nordrhein-Westfalen greift durch - Neue Regelung gilt dort direkt nach Gipfel
Der Einführung der neuen Regeln gehen zunächst noch weitere Prozeduren vor. So muss zuerst die sogenannte Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung geändert werden und der Bundestag dieser Änderung zustimmen, wonach noch der Bundesrat am Freitag (14. Januar) entscheiden muss. Erst dann können die Länder die Regeln gegebenenfalls mit eigenen Verordnungen umsetzen.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), er gehe von einer schnellen Umsetzung aus. Allerdings reicht diese Feststellung für viele Landeskreise wohl nicht. Der nordrhein-westfälische Ennepe-Ruhr-Kreis etwa griff nun selber durch und verkündete, die neuen Regeln direkt umsetzen zu wollen.
Der Krisenstab des Ennepe-Ruhr-Kreises habe nach „Rücksprache mit dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossen, das neue Schema ab sofort umzusetzen“, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Website. Der Vorstoß des Kreises könnte weitere Kommunen ebenfalls dazu anregen. Daraus resultierende uneinheitliche Regelungen - wenn auch nur für eine bestimmte Zeit - dürften die deutschen Gesundheitsämter und vor allem Bürger noch mehr verwirren. Eine klare Angabe nach der Ministerpräsidentenkonferenz hätte dies verhindern können. (bb)