„Unter Nachbarn redet man anders“

Eklat um Corona-Grenzkontrollen: Österreichischer Politiker wütet und spricht von „diskriminierender Schikane“

  • Fabian Müller
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    Florian Naumann
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Die deutschen Grenzschließungen sorgen in Österreich für offene Wut. Gewettert wird jetzt auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

  • Die Corona-bedingten Grenzschließungen zwischen Bayern und Tirol sorgen für Verstimmungen.
  • Immer mehr Stimmen aus Österreich kritisieren die Entscheidung der deutschen Regierung. (siehe Update vom 17. Februar, 15.45 Uhr).
  • Eine Partei aus Tirol schießt nun scharf gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (siehe Update vom 15. Februar, 09.50 Uhr).

Update vom 17. Februar, 16.14 Uhr: Die Kritik an den deutschen Grenzkontrollen reißt nicht ab. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schlägt in dieselbe Kerbe wie sein Parteikollege Markus Wallner (siehe Update vom 16. Februar, 20.45). Platter sprach am Dienstag im Hinblick auf Einreiseverbote von „diskriminierender Schikane“, berichtet oe24.at. Er fordert vom „Nachbarn Bayern eine verhältnismäßige Vorgangsweise“. Die Reaktion aus Österreich lässt den Unmut über die verschärften Grenzkontrollen erkennen.

Unterstützung bekommen die österreichischen Politiker von der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ermahnte Deutschland und andere Staaten, gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu folgen, berichtet die dpa. „Das Virus hat uns gelehrt, dass es durch geschlossene Grenzen nicht aufgehalten wird“, erinnert von der Leyen. Deutschland hatte zuvor die Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen verschärft (siehe Update vom 15. Februar, 13.50 Uhr).

Update vom 16. Februar, 20.45 Uhr: In Österreich mehrt sich die Kritik an den seit Sonntag geschlossenen Grenzen zu Deutschland. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner nannte das Verhalten Bayerns auf einer Pressekonferenz „indiskutabel“. Die Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden.

„Unter Nachbarn redet man anders“, so Wallner. Der Tonfall Bayerns gegenüber Österreich sei nicht angebracht, man müsse sich nicht beschimpfen, so der ÖVP-Politiker. Vorsichtsmaßnahmen könne er nachvollziehen, der normale Wirtschaftsverkehr müsse aber funktionieren.

Da Bayern die Regeln bezüglich Tirol ohne Absprachen und „über Nacht“ verschärft hat, müsse man damit rechnen, dass sich das deutsche Bundesland gegenüber Vorarlberg in einer ähnlichen Situation ebenso verhalten würde, sagte Wallner. Er beobachte die Sache daher mit einer gewissen Sorge. In einer Videokonferenz der internationalen Bodenseekonferenz, der auch Bayern angehört, will sich Wallner nun um „bestmögliche Abstimmung“ bemühen.

Eklat um Corona-Grenzkontrollen: Stimmungswende? Österreichisches Blatt wird sarkastisch - „Armes Tiroler Volk“

Update vom 16. Februar, 13.40 Uhr: Der Streit um die deutschen Einreisebeschränkungen an der Tiroler Grenze schlägt in Österreich weiter hohe Wellen - noch am Montag hatte Außenminister Alexander Schallenberg scharfe Kritik an der Bundesrepublik und Bayern geübt: Deutschland schneide sich „ins eigene Fleisch“, erklärte er der Bild.

Nichtsdestotrotz: Am Dienstag wurde publik, dass Angela Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn die Regelungen verlängern möchte. Und zumindest in Teilen der österreichischen Medien waren Stimmen zu lesen, die so gar nicht zur Empörung in Innsbruck und Wien passen wollten.

So urteilte Die Presse in einem Kommentar, Deutschland habe zwar anfänglich übers Ziel hinausgeschossen. So zu tun, als wären die Maßnahmen aus der Luft gegriffen, sei aber eine „psychoakrobatische Verdrängungsleistung der Sonderklasse“ - eine Disziplin, in der Österreich anders als bei der Corona-Bekämpfung zur Weltspitze gehöre. Die Kontrolle gebe es nicht, um „das arme Tiroler Volk“ zu „sekkieren“ - also zu ärgern - sondern weil Tirol ein Brennpunkt der südafrikanischen Corona-Mutante sei. „Die Kluft zwischen der Selbst- und Fremdwahrnehmung Österreichs verblüfft immer wieder. Das Virus kommt stets von woanders, nur nicht aus Österreich“, hieß es in der liberal ausgerichteten Tageszeitung..

Ungeteilt ist das Meinungsbild allerdings nicht. Vom eher linken Standard hatte es tags zuvor eine klare Breitseite in Richtung Bayern gegeben: „Offensichtlich hat Söder vergessen, dass viele Menschen zwischen Tirol und Bayern zur Arbeit hin- und herfahren. Ihnen zunächst die Grenzschließung hinzuknallen und dann erst Ausnahmeregelungen zu überlegen ist ein Unding“, lautete der Kommentar der Zeitung. „Aber Söder präsentiert sich eben gern als zupackender Krisenmanager, der die tollen und schnellen Lösungen aus dem Hut zaubert“, urteilte das Blatt - durchaus passend zu einer aktuellen innerdeutschen Debatte.

Corona-Grenzkontrollen: Scharfe Tirol-Attacke auf Söder - Österreich bestätigt heiklen Vorgang

Update vom 15. Februar, 13.50 Uhr: Mittlerweile hat die österreichische Regierung auch offiziell die diplomatische Eskalation um die Grenzschließungen am Sonntagabend bestätigt - und dabei beschwichtigende Worte gewählt. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, sei am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sachliche Gespräch habe in guter Atmosphäre auf hoher Beamtenebene stattgefunden, hieß es.

Kritik am Kurs von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab es am Montag auch aus Deutschland. Er erwarte von Seehofer, dass er schwierige Entscheidungen wie die der Grenzkontrollen „offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert“, statt auf „sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Rheinischen Post.

Seehofers Ressort verteidigte die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich hingegen erneut. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien „nicht schön“, aber zum jetzigen Zeitpunkt „leider notwendig“.

Corona-Eklat: Scharfe Tirol-Attacke auf Söder wegen Grenzkontrollen - „nicht würdig“

Update vom 15. Februar, 9.50 Uhr: Der Wirbel um die Grenzkontrollen geht weiter. In Bayern gelten nun scharfe Kontrollen. Auch an der tschechischen Grenze sind diese eingeführt worden. Ausschlaggebend dafür ist auch, dass die Gebiete an den Grenzen oftmals die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen in ganz Deutschland aufweisen. Obwohl die Kontrollen bereits nach wenigen Stunden zumindest für Berufspendler in systemrelevanten Berufen wieder gelockert wurden, sind die deutschen Nachbarn mehr als unglücklich mit der neuen Regelung.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP monierte in den sozialen Medien, Grenzschließungen seien „kein geeignetes Mittel in der Pandemiebekämpfung“. Dass nur Pendler in systemrelevanten Berufen ausgenommen seien, halte er für falsch. Es brauche mehr Ausnahmeregelungen, so Platter.

Besonders scharf schießt die Tiroler Volkspartei gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Auf ihrem Instagram-Account heißt es: „Seit Wochen lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine Gelegenheit aus, um Attacken gegen Tirol zu reiten. Diese ständigen abschätzigen Bemerkungen sind letztklassig und eines Ministerpräsidenten nicht würdig. So geht man mit Nachbarn nicht um.“ Auch Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg bezeichneten die Einreisesperren als „nicht akzeptabel“.

Grenzschließungen zu Österreich: Politiker kritisieren Söder-Kurs scharf

Söder wiederum sieht die ganze Sache nicht ganz so eng wie die Politiker der Nachbarländer. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, sagte Söder bei einem Besuch in der tschechischen Grenzort Schirnding am Sonntag.

Um einen Verkehrskollaps zu verhindern haben Österreich und Deutschland bereits präventive Maßnahmen bei der Kontrolle von Lastwagen z.B. aus Italien unternommen. Ob sich ein Verkehrschaos ganz verhindern lässt, ist noch unklar.

In Tirol läuft der Ski-Betrieb - auch für Touristen - unterdessen normal weiter - obwohl die österreichische Regierung selbst eine Reisewarnung für das Bundesland ausgesprochen hatte. Lediglich eine PCR-Testpflicht besteht nun - aufgrund der Virus-Mutante.

Ärger um Corona-Grenzkontrollen: Österreich nimmt neue Maßnahme der Bundesregierung persönlich

Markus Söder (li.) und Sebastian Kurz bei einem Auftritt im Herbst - es droht neuer Grenzstreit.

Erstmeldung vom 14. Februar: Wien/Berlin - Grenzkontrollen in der EU sind ohnehin ein Politikum - und Österreich nimmt die neuesten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung offenbar besonders persönlich: Die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz* (ÖVP) hat nun offenbar den deutschen Botschafter einbestellt. Zudem gibt es in Wien am Abend Berichten zufolge eine Art Krisengipfel.

Grenzstreit mit Österreich: Kurz‘ Regierung beklagt „Schikane“ - und wettert offen gegen Söder und Bayern

Das österreichische Bundesland Tirol ist mittlerweile von Deutschland offiziell zum „Virusmutationsgebiet“ erklärt worden. Seit Sonntag hat das auch spürbare Auswirkungen an der Grenze. Österreich ist nun alarmiert, wie die Tiroler Tageszeitung online berichtet. Von einer „nicht hinnehmbaren Schikane“ war demnach im Nachbarland die Rede. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Land in der Corona-Krise benachteiligt fühlt.

Innenminister Karl Nehammer aus Kurz‘ ÖVP sprach laut Kronenzeitung von einer „Provokation“. Er griff auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich an. Die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas sei in Gefahr - das werde „vom bayerischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert“. Tirol sei „nicht der Parkplatz Europas“ sondern die bedeutendste Nord-Süd-Verbindungsachse.

Corona in Bayern: Grenzkontrollen sorgen in Tirol für Ärger - Außenminister beruft Botschafter ein

Das Außenministerium von Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) hat zudem die Botschafter Deutschlands und Italiens einbestellt - und nach eigenen Angaben auch bei den Ministern Heiko Maas (SPD) und Luigi di Maio Protest eingelegt. Der mutmaßliche Hintergrund: Die Grenzformalitäten gerade am Grenzübergang zwischen Kiefersfelden und Tirol an der A99 sind für die Alpenrepublik besonders bedeutsam. Das „deutsche Eck“ stellt den schnellsten Weg zwischen Tirol und der Großstadt Salzburg dar.

Doch dieser Transitweg ist nun vorerst stark verlangsamt - und für viele Reisende wohl ganz verbaut: Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte - auch für die Brummifahrer gilt aber eine Testpflicht. Bis Dienstag will Bayern über weitere Ausnahmen für systemrelevante Berufsgruppen entscheiden.

Seehofer und Söder im Fokus: Dauer-Grenzzoff mit Nachbarland Österreich - Lösung trotz Eskalation unwahrscheinlich

Die Zeitung will nun von einem Krisengipfel in Wien erfahren haben. Teilnehmen soll neben Schallenberg angeblich auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP). Nehammer habe auch schon Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU) kontaktiert - ohne eine Lösung erreicht zu haben.

Dass die schnell zu finden ist, darf bezweifelt werden. Seehofer aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben die Maßnahmen an den Grenzen schon entschieden gegen Kritik aus der EU verteidigt. „Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen“, sagte Spahn auch in einem erst am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dabei stehen die Maßnahmen durchaus auch bei der deutschen Wirtschaft in der Kritik.

Österreich dürfte das nicht beschwichtigen. Das Land erwartet heftige Verkehrsbehinderungen. Gegen solche war allerdings auch Deutschland in der Vergangenheit immer wieder - weitgehend erfolglos - Sturm gelaufen. Gerade an der Grenze zwischen Oberbayern und Tirol sind Blockabfertigungen und Co. bei der Einreise nach Österreich immer wieder ein Reizthema. Beim Streit um Ski-Urlaub kursierte auch die These, Deutschland und Österreich sähen die Gelegenheit für eine Retourkutsche*.

Die neuen Regeln für den Grenzübertritt finden Sie in diesem Artikel bei Merkur.de* im Überblick. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Barbara Gindl/dpa

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