Merkel, Söder und Müller auf dem Weg zur Corona-Pressekonferenz, daneben Kommentator Christian Deutschländer
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Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

In Corona-Hotspots strenger kontrollieren?

Kommentar zu Bewegungsprofilen per Handy: Überzogene Überwachung

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Ein CSU-Politiker will mit den Handydaten der Bürger die 15-Kilometer-Regel überwachen. Ein unverhältnismäßiger Vorschlag, findet Politik-Redakteur Christian Deutschländer.

  • Bayern und ganz Deutschland haben weiterhin mit der Corona-Pandemie zu kämpfen.
  • Ab Montag gelten verschärfte Maßnahmen für Hotspots über der 200er-Marke.
  • Den Vorschlag, dies per Handydaten zu überwachen, findet Politik-Redakteur Christian Deutschländer unverhältnismäßig.
  • Hier finden Sie in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.

München - Wer mit Bleistift und Fax gegen eine Pandemie kämpft, ist unbewaffnet. Viele (Gesundheits-)Ämter hecheln Corona mit dieser analogen Ausstattung hinterher. Die nun seit einem Jahr wütende Krise legt gnadenlos offen, was auch in Bayern über Jahre vertrödelt wurde; im Irrglauben, ein toll klingendes, aber völlig machtloses Digitalministerium und ein paar Förderbescheide für Computerspielchen wären modern genug. Natürlich muss der Staat als Akteur und bei der Regelsetzung technologisch massiv aufrüsten. Schädlich ist allerdings auch, wenn nun hastige Vorschläge übers Ziel hinausschießen.

Mit Handydaten der Bürger solle man die 15-Kilometer-Regel überwachen, findet Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, CSU. In aller Klarheit: Das ist Quatsch, und es ist gefährlich, weil damit jede Balance von Gesundheitsschutz und Datenschutz kippt. Wer auch nur ansatzweise die Sensibilität der Bürger kennt, und das sollte der wackere Bürgermeister Brandl, weiß: Ein derart drastischer Eingriff, das anlasslose Anlegen von Bewegungsprofilen gegen Ordnungswidrigkeiten, hat keine Chance.

Große Keule der Totalüberwachung auszupacken ist unverhältnismäßig

Nötig wäre ein komplexerer Ansatz: Die Corona-App muss zügig überarbeitet werden, sie muss möglichst jede Infektion registrieren und Kontaktort, -zeit, -dauer mit Erkrankten lückenlos anzeigen. So ein Tracking wird nur akzeptiert, wenn es eng auf Infektionen beschränkt ist – hochgefährdete Kontaktpersonen ermitteln und warnen. Die große Keule der Totalüberwachung auszupacken, um Rodler vom Kinderhügel zu bestrafen – eh die dünnste der Corona-Regeln –, ist unverhältnismäßig.

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