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Gefälschte Corona-Impfnachweise: Hunderte Betrugsfälle

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Von: Matthias Schneider

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Seit dem Ende der kostenlosen Corona-Tests kommen vermehrt gefälschte Impfnachweise in Umlauf. Dabei fallen gefälschte Corona-Zertifikate vor allem in Apotheken auf.

München – Mit dem Ende kostenloser Corona-Tests* registrieren einige Bundesländer vermehrten Betrug mit gefälschten Impfnachweisen bis hin zu einem regelrechten Handel. In Bayern ist eine Fallzahl „im mittleren dreistelligen Bereich“ bekannt, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Bayern unserer Zeitung gestern sagte.

Genauere Zahlen will die Behörde nicht nennen, weil nicht jeder Fall in ein Verfahren münde. Die Nachfrage richte sich nach dem Bedarf: Je strenger Impfnachweise im öffentlichen Leben kontrolliert werden, mit desto mehr ge- und verfälschten Impfpässen und -zertifikaten rechne man. Man habe aber bislang noch keine Hinweise auf einen organisierten überregionalen Betrug oder Handel mit Impfpässen oder -zertifikaten.

Corona-Betrug: Gefälschte Impfzertifikate

Bundesweit gibt es inzwischen hunderte Fälle von Betrug mit falschen Zertifikaten. Nordrhein-Westfalen meldete etwa Fallzahlen im „mittleren dreistelligen Bereich“, Hessen „etwas mehr als 100“ und Baden-Württemberg Fallzahlen im „oberen zweistelligen Bereich“.

Einige Länder konnten konkrete Zahlen nennen: In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden jeweils seit Mai 22 Fälle von Nutzung, Verkauf oder Angebot gefälschter Impfnachweise registriert. In Hamburg gab es bis Anfang Oktober 84 Verfahren, in Mecklenburg-Vorpommern heuer neun.

Impfpass-Betrug: Vermehrt Fälschungen in Apotheken

Übereinstimmend meldeten mehrere Bundesländer, dass Fälschungen vermehrt in Apotheken auffallen, wenn Kunden für den vermeintlichen Impfnachweis auf Papier ein Zertifikat für den digitalen Nachweis bekommen wollen. „Hinter der Fälschung von Impfausweisen steckt eine hohe kriminelle Energie“, sagt ein Sprecher des Kassenärztlichen Vereinigung Bayern. Denn wer so die 3G-Regeln auf Veranstaltungen umgehe, gefährde nicht nur sich selbst, sondern auch die Gesundheit anderer.

Ein Impfpass und ein Smartphone, auf dem die App CovPass läuft, liegen auf einem Impfzertifikat, das von einer Apotheke ausgestellt wurde.
Die Zahl der gefälschten Corona-Impfnachweise nimmt zu. (Symbolbild) © Stefan Puchner / dpa

Ermittlungen gibt es in nahezu allen Ländern, konkrete Verurteilungen sind aber bislang nicht bekannt. Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD*) verkündete gestern die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Die Regierungschefs wollen eine „lückenlose Rechtslage“ schaffen lassen, um Fälschungen von Impfnachweisen angemessen sanktionieren zu können.

Betrug mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten: Unklare Rechtsprechung

Tatsächlich gibt es eine Lücke, womöglich groß wie ein Scheunentor: Unter Umständen ist der Impfpass-Betrug bei Behörden eine Straftat, nicht aber gegenüber dem Disco-Türsteher. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums erklärt: „Hinsichtlich der Impfzertifikate ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen sich eine Person strafbar macht, die unberechtigt unzutreffende Impfzertifikate ausstellt und in den Verkehr bringt.“

Da geht es um § 277 im Strafgesetzbuch: Hier wird nur die Täuschung von „Behörden oder Versicherungsgesellschaften“ genannt. Der Betrug bei Einlasskontrollen in Restaurants, Clubs und Bars ist davon zumindest formal nicht abgedeckt. Laut dem Ministeriumssprecher sind in Einzelfällen nur Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz oder das Verbot der Urkundenfälschung strafbar. Die Ministerpräsidenten wollen, dass jede Form der Trickserei bestraft wird. Damit knüpfe man an die Entscheidung der Justizministerkonferenz vom Juni an.

Für die Festlegung von Straftatbeständen ist das Bundesjustizministerium* zuständig. Eine Sprecherin erklärt: „Es handelt sich bei den Impfnachweisfälschungen um ein neues Phänomen. Wir prüfen gerade, ob § 277 der neuen Situation noch gerecht wird, oder ob es Anpassungsbedarf gibt.“ (mas)

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