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Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: Forderungen nach Aus werden immer lauter — heute Anhörung im Gesundheitsausschuss

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Von: Jennifer Battaglia

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Impfpersonal hält vier Corona-Impfungen in der Hand
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht steht zunehmend in der Kritik. Eventuell könnte sie bald ganz entfallen. © Dinendra Haria/IMAGO

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es erst seit dem 16. März, könnte aber bald wieder kassiert werden. Immer mehr Stimmen aus Politik und Gesundheitswesen äußern sich kritisch.

Berlin - Die Impfpflicht für Pflegepersonal gerät zunehmend in die Kritik. Dabei war das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erst vor eineinhalb Monaten in Kraft getreten. Seit dem 16. März müssen Krankenhäuser, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter an die Gesundheitsämter melden. Die Ämter können dann Bußgelder und in letzter Konsequenz auch Betretungs- und Beschäftigungsverbote aussprechen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: FDP-Gesundheitsexperte fordert Aus

Aufgrund der durch die Omikron-Variante milder verlaufenden Infektionen mit dem Coronavirus und dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag, werden immer mehr Stimmen aus Politik und Gesundheitswesen laut, die ein Aus der Regelung fordern. So auch FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte der Professor für Infektiologie, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei einer sehr hohen Impfrate entfallen könne. Außerdem habe man das Gesetz zur Impfpflicht noch unter dem Eindruck der Delta-Variante verabschiedet. Ullmann argumentierte: „Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher.“ Er spricht sich aber für die Aufrechterhaltung einer Impfempfehlung aus.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Auch Krankenhausgesellschaft für Aussetzung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) positioniert sich klar gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Wir fordern die sofortige Aussetzung“, sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, der Augsburger Allgemeinen. In einer Stellungnahme schreibt die DKG, dass es aufgrund des Scheiterns der allgemeinen sowie der altersbezogenen Impfpflicht im Bundestag „nicht vermittelbar“ sei, „warum die Krankenhäuser mit hohen bürokratischen Aufwänden belastet werden, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2022 zu erfüllen“.

Wir fordern die sofortige Aussetzung.

Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Tatsächlich gilt die Impfpflicht für Personal in medizinischen Berufen qua Gesetz nur bis Ende des Jahres. Sollte das Infektionsschutzgesetz bis dahin nicht geändert werden, dürften danach auch ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeiter wieder arbeiten.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Heute Anhörung des Gesundheitsausschusses, morgen im Bundestag

Am Mittwochnachmittag (27. April) wird es eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben. Es liegen zwei Anträge dazu vor: Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine bessere Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die AfD-Partei hingegen möchte die sofortige Aussetzung der Regelung, um einem Notstand in der Pflege entgegenzuwirken. Beide Anträge stammen von Mitte Februar.

Am Donnerstag (28. April) wird der Bundestag dann laut bundestag.de 40 Minuten über den Antrag der AfD beraten. (jb mit dpa)

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