Corona-Impfstoff sorgt für Zwist zwischen Großbritannien und EU - Boris Johnson fühlt sich aktuell als Sieger.
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Corona-Impfstoff sorgt für Zwist zwischen Großbritannien und EU - Boris Johnson fühlt sich aktuell als Sieger.

Kurz vor „nuklearer Option“

Vielsagender EU-Impf-Krimi mitten in der Nacht: „Pikanter“ Anruf von Johnson - „Könnte Leben kosten“

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Im Streit um Impfdosen geht es um Leben und Tod - aber auch um Macht und Karrieren. Ein diplomatischer Showdown verrät viel über die großen Fragen der Corona-Krise.

Brüssel/London - Nach gut einem Jahr Corona-Krise und zähen Monaten des Lockdowns liegen die Nerven blank: Die Politik in Deutschland und der EU steht angesichts schwindender Geduld bei Teilen der Bevölkerung und immer neuen Impf-Rückschlägen unter Druck - dabei geht es nur am Rande um politische Karrieren. Sondern nach wie vor buchstäblich um Leben und Tod, wie die aktuellen Sterbeziffern des Robert-Koch-Instituts zeigen.

Da wird gerade die internationale Zusammenarbeit zum Drahtseilakt. Einerseits ist der Ruf nach maximaler Impfausbeute im eigenen Land groß, nicht nur bei Populisten. Andererseits muss sich gerade in der Krise die europäische Freundschaft beweisen - und dürfen auch die Nöte ärmerer Länder in aller Welt nicht vergessen werden.

Das dramatische Dilemma zeigt sich aktuell besonders klar: Auch in einem in mehrerlei Hinsicht bitteren Streit der EU mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca - und mit dem frisch und endgültig vollständig aus der Union ausgeschiedenen Partnerland Großbritannien. Exemplarisch stehen dramatisch anmutende Berichte über nächtliche Telefonate zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Corona-Impfstoff: EU dachte an „nukleare Option“ - in Großbritannien bilden sich einmalige Koalitionen

Die Vorgeschichte: Aufgrund von Produktionsschwierigkeit kürzte Astrazeneca die Lieferung an die EU. Nicht aber an Großbritannien, das bei den Impfungen ohnehin wesentlich besser dasteht. Das sorgte für Zorn auf den Pharmakonzern - aber auch auf die Europäische Union. Seit längerem schon werden Brüssel Fehler bei der zentralen Impfstoffbeschaffung vorgeworfen: Zu knauserig, zu spät, zu wahllos gestreut, so etwa lautet die Kritik. Auch Anschuldigungen einer nationalstaatlich getriebenen Kaufentscheidung gab es, etwa mit Blick auf das französische Unternehmen Sanofi, wenngleich Präsident Emmanuel Macron dementieren ließ.

Die EU-Kommission steht also gewaltig unter Druck. Brüssel wollte Astrazenca umstimmen - war aber auch bereit, mit indirektem Zwang einzugreifen, wie unter anderem der britische Guardian berichtete. Das Boulevardblatt Daily Mail fasste den selben Sachverhalt in drastische Worte: Die EU habe gedroht, die „nukleare Option“ im Brexit-Vertrag zu ziehen und Impfstoff-Lieferungen von Irland aus an Nordirland zu unterbinden. Mithilfe jener Exportkontrollen, die auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Option genannt hatte - und der Not-Klausel in der Brexit-Einigung. Eine mögliche Folge wären Kontrollen an der sensiblen Grenze zwischen Irland und Nordirland gewesen. Eine Situation, die gerade die EU im Brexit-Streit dringlichst vermeiden wollte.

Bekannt wurden die Pläne am Freitagnachmittag. Die Empörung im UK, aber auch in Irland: Gigantisch. „Du weißt, dass du es in epischem Ausmaß verkackt hast, wenn Sinn Fein, die DUP und der Erzbischof von Canterbury dich einhellig verdammen“, zitierte der Guardian eine „Quelle“ bei der EU. Die irisch-republikanische Sinn Fein und die auf die Union mit England orientierte nordirische DUP sind die politischen Erben einer in der Vergangenheit teils kriegerischen Auseinandersetzung um die nationale Zugehörigkeit Nordirlands. Und waren nun im Ärger über die EU vereint. In der Folge griff Johnson selbst zum Hörer - den Berichten zufolge bereits zu nächtlicher Stunde.

Corona-Krise: EU wie Trump? Großbritannien feiert „unverzügliche Kapitulation“ der früheren Unions-Partner

Nach einer Notfallsitzung in Downing Street 10 und in zwei aufeinanderfolgenden „pikanten“ Telefonaten habe der Premier die Kommissionspräsidentin umgestimmt, schreibt die konservative Daily Mail. Johnson habe zum einen gewarnt, ein Impfstoff-Stopp könne zu Corona-Todesfällen unter bislang erst einmal geimpften Rentnern führen.

Zum anderen sei auf die Gefahren für den Frieden Irland verwiesen worden. Die EU habe seiner Ansicht nach „ohne jegliches Verständnis“ für die Sensibilität der Situation in Nordirland gehandelt - und in einem „beinahe Trump‘schen Akt“, wetterte später der frühere Nordirland-Minister Julian Smith im Radiosender BBC4. Von der Leyen lenkte ein. Die Pläne wurden gecancelt - die Daily Mail ordnete den Schritt provokant als „unverzügliche Kapitulation“ ein.

Kriegsrhetorik im Impfstoff-Streit: Tory-Abgeordneter feiert in der Corona-Krise „Falkland-Moment“ Johnsons

Im eher liberal ausgerichteten Guardian liest sich die Geschichte ein wenig anders: Bereits vor dem Gespräch mit Johnson habe es drastische telefonische Warnungen von Irlands Regierungschef Micheál Martin an von der Leyen gegeben - und ein Fehlereingeständnis in der EU-Kommission. Britische Konservative feierten dennoch ausgiebig einen Triumph. Teils mit Kriegs-Rhetorik: Es handle sich womöglich um Johnsons „Falkland-Moment“, zitierte die Daily Mail einen Tory-Abgeordneten. Um die Falkland-Inseln hatten das Vereinigte Königreich einst mit Argentinien eine militärische Auseinandersetzung ausgefochten.

Die turbulente Episode wirft in jedem Fall ein Schlaglicht auf Probleme des Nationalismus im eigentlich in Freundschaft verbundenen Europa. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster warf der EU einen „Akt der Feindschaft“ vor. Zu bedenken scheint gleichwohl auch, dass die Verwerfungen Folge des Brexits sind - und damit einer Abwendung Großbritanniens von der nicht immer nur mit Vorteilen gesegneten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich ist die Rücksichtnahme im Ringen um den begehrten Impfstoff keine Einbahnstraße.

Erst am Wochenende - und nach dem beinahe eskalierten Streit - schlug Johnsons Handelsministerin Liz Truss versöhnliche Töne an. Sie warnte vor „Impfnationalismus“. Ihre Mahnung galt auch dem UK: „Denn es wird den Menschen in Großbritannien nicht helfen, wenn wir eine durchgeimpfte Insel werden und viele andere Länder den Impfstoff nicht haben. Dann wird sich das Virus weiter verbreiten, wir müssen dieses Problem also auf globaler Basis angehen.“

Corona-Impfstoff händeringend gesucht: Von der Leyen droht Karriere-Rückschlag - Johnson plötzlich obenauf

Auch Astrazeneca will der EU nun zumindest etwas mehr Impfstoff liefern. Längerfristig unangenehm könnten der Vorfall und die allgemeine Impfmisere dennoch für Ursula von der Leyen werden. Der Guardian verwies auf Brüssel-Journalisten, die die frühere deutsche Verteidigungsministerin für einen zu großen Fokus auf die deutsche Öffentlichkeit rügten - auch weitere Karrierepläne in Berlin wurden ihr in diesem Kontext attestiert. Von der Leyen war von Skandalen geplagt von Berlin nach Brüssel gewechselt.

„Es ist die Stunde der Amateure“, zitierte die Wirtschaftswoche einen Brüssel-“Insider“. Auf der Insel ist die Häme unterdessen seit Tagen groß: „Nein EU, (du) kriegst unsere Impfungen nicht“ und „EU verlangt britischen Impfstoff“, lauteten Schlagzeilen. Und auch Johnson selbst kostet die Vorzüge der britischen Strategie vorerst aus. „Wir sind zuversichtlich, was unsere Versorgung betrifft, und vertrauen auf die Verträge, die wir haben“, sagt er schlicht. (fn)

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