Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
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Horst Seehofer spricht im deutschen Bundestag (Archivbild).

Innenminister für nächste Änderung

Nach den Lehrern: Seehofer will auch Polizisten schneller impfen - doch Ethikrat mahnt

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
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Horst Seehofer hat in Sachen Impfreihenfolge einen Vorstoß gewagt: Er will Polizisten in der Priorität nach oben stufen - ähnlich wie bereits Lehrer und Erzieher.

Berlin - Nachdem vor einigen Wochen Lehrer und Erzieher in der Impfverordnung hochgestuft wurden und früher gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun auch Polizisten bei der Impfung höher priorisieren. Der Bild sagte Seehofer: „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden.“

Auf eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern hatten sich Bund und Länder verständigt. So sollen Schulen und Kitas wieder öffnen können - und für deren Angestellte kein allzu großes Risiko einer Infektion bestehen. Das will Seehofer nun auch für die Beamten der Polizei: „Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe des Tages treffen werden. Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand* halten“, erklärte der 72-jährige CSU-Politiker.

Seehofer will Polizisten früher impfen - Polizeigewerkschaftsvorsitzender Wendt: Aktuelle Situation „völlig inakzeptabel“

Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Änderung der Impfverordnung. Der Bild sagte er: „Schulen und Kitas öffnen wieder, die Polizei hatte nie geschlossen. Unsere operativen Kräfte sind tagtäglich erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt, ohne dass die Politik auch nur darüber berät, wie sie durch rasche Impfung rasch geschützt werden können.“ Das sei völlig inakzeptabel, so Wendt.

Die Arbeit der Polizei funktioniere nicht ohne erhöhtes Infektionsrisiko. „Eine Festnahme, Durchsuchung, Fesselung oder das Festhalten einer Person kann nicht ohne Unterschreitung des Mindestabstands erfolgen.“ Wendt erklärte, Tausende Polizisten hätten sich in den vergangenen Monaten infiziert oder in Quarantäne begeben müssen.

Polizisten in der Impfverordnung priorisieren? Reul und Ethikrat kritisieren Seehofers Vorstoß

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), ist da anderer Meinung: „Die Ständige Impfkommission hat eine Reihenfolge und die Prioritätengruppen erarbeitet. Dem ist das Bundesgesundheitsministerium gefolgt. Diese Ordnung sollten wir im Sinne der Glaubwürdigkeit beibehalten und nicht Woche für Woche infrage stellen.“ Es stehe ja auch nur begrenzt Impfstoff zur Verfügung

Auch der deutsche Ethikrat äußerte sich kritisch. Die Vorsitzende, Alena Buys, bewertet auch schon das Vorziehen von Lehrern und Erziehern als schwierig. Sie könne zwar dass Ziel verstehen, sagte Buyx im Deutschlandfunk. Doch die politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst besonders gefährdete Gruppe zu impfen. Sie hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen so stark steigt, dass ein ein weiterer „Verteilungskampf“ ausbleibt.

Video: Corona-Impfung: Rechtsprofessoren halten Reihenfolge für ungültig

Derweil haben bereits mehrere Bundesländer mit der Impfung der Polizistinnen und Polizisten begonnen. In Brandenburg haben bis zum Dienstag bereits mehr als 1000 Beamte eine Impfung erhalten, wie das Polizeipräsidium mitteilte. In Berlin kündigte die Gesundheitsverwaltung an, dass sich 12.000 Polizisten schon bald freiwillig impfen lassen könnten. Die Gesundheitsbehörde in Hamburg teilte mit, dass am Wochenende bereits erste Impfungen für Polizisten und niedergelassene Ärzte erfolgt seien. In den genannten Bundesländern erhalten die Beamten den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca.

In Rheinland-Pfalz beginnt die Polizei noch diese Woche mit den Impfungen, in Thüringen und Hessen sollen von Dienstag an Impftermine für die zweithöchste Prioritätsstufe vergeben werden - darunter fallen auch Polizisten, die einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. In Hessen sollen die Impfungen für diese Gruppe am 5. März starten. In Nordrhein-Westfalen soll es ab März vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Personal geben. Dort hatte es Befürchtungen gegeben, dass Polizisten in der Impfreihenfolge nach unten rutschen. Nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll es hier aber „zu keinen Kollisionen“ kommen. (fmü/dpa) *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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