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„Nachträgliche Besserwisserei“: Laschet wird bei Impf-Kritik deutlich - und trifft ausgerechnet Söder

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld, Cindy Boden, Katarina Amtmann

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Für Deutschland gibt es zu wenig Corona-Impfstoff, daran äußerte Markus Söder heftige Kritik. Armin Laschet konterte sofort und gab Söder auf Twitter einen mit.

Update vom 3. Januar, 13.39 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vor Kritik an der Impfstoff-Bestellung von EU und Bundesregierung gewarnt. „Besserwisserei hilft uns heute gar nichts. Wer aus der Vergangenheit schlaue Ratschläge gibt, macht es sich zu einfach“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig seien nun Plausibilität und Verlässlichkeit. „Da ist insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Alles andere schafft Verunsicherung. Und das braucht niemand.“ Zuvor ist auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei Impf-Kritik deutlich geworden (siehe Update von 11.36 Uhr).

„Nachträgliche Besserwisserei“: Laschet wird bei Impf-Kritik deutlich - und trifft ausgerechnet Söder

Update vom 3. Januar, 11.36 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übte Kritik am langsamen Impf-Start in Deutschland: „Offenkundig war das europäische Ankaufverfahren unzureichend. Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird“, sagte er der Bild. Der CSU-Chef legte nach: „Die EU hat zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt (...). Man hat bei der EU-Kommission wohl zu bürokratisch geplant: zu wenig von den richtigen bestellt und zu lange Preisdebatten geführt.“

Armin Laschet sieht das anders - und gab Söder auf Twitter einen mit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schrieb in dem sozialen Netzwerk: „Dass in 10 Monaten ein Impfstoff erforscht, entwickelt, erprobt, genehmigt, ausgeliefert und eingesetzt wird, ist eine sensationelle wissenschaftliche Leistung. Trotzdem wie stets: nachträgliche Besserwisserei und parteipolitisches Kleinklein.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat unterdessen auf ähnlich lautende Kritik der SPD an der Impfstoffstrategie reagiert. „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren“, schrieb Ziemiak auf Twitter. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte von Impf-Chaos gesprochen und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit dpa aufgefordert, das abzustellen.

Corona-Impf-Strategie: Kritik an Spahn nimmt zu und wird zur Bewährungsprobe - er wehrt sich

Update vom 2. Januar, 19.22 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik gegen sich und die Corona-Impf-Kampagne (siehe Erstmeldung) zurückgewiesen. „Es läuft genauso, wie es geplant war“, sagte er am Abend bei „RTL-Aktuell“. 1,3 Millionen Dosen seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar soll diese Zahl auf vier Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech steigen. „Das sind genau die Mengen, die ich schon seit Wochen immer wieder angekündigt habe. Mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deswegen priorisieren müssen.“

Das Impfen selbst laufe „alles in allem gut“. Jetzt bemühe man sich darum, mehr Impfstoff zu bekommen, etwa indem eine zusätzliche Produktionsstätte von Biontech im Februar im hessischen Marburg starten kann. „Wenn wir es schaffen, im Laufe des Januar, und das können wir schaffen, alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu impfen, (...) dann macht das schon einen entscheidenden Unterschied im Pandemie-Verlauf“, sagte Spahn.

Bezüglich der Diskussion um den Corona-Lockdown sprach sich der Gesundheitsminister für eine Verlängerung aus. Wenn die Zahlen jetzt nicht weiter runter gingen, stünde Deutschland in wenigen Wochen wieder vor schwierigen Fragen. Auch die Schulen könnten leichter aus den Ferien heraus noch etwas länger geschlossen bleiben, als zu einem späteren Zeitpunkt.

Druckkammer Coronavirus-Pandemie: Zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland gibt es immer wieder Pannen und Verzögerungen. Der News-Ticker.

Spahn in der Kritik: Gibt es bald genug Corona-Impfstoff?

Erstmeldung vom 2. Januar, 16.30 Uhr: Berlin - Es hagelt Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn. Seit vergangener Woche wird in Deutschland geimpft. Es ist die größte Impf-Kampagne, die die Bundesrepublik jemals erlebt hat. Doch der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech in Kooperation mit Pfizer ist zu Beginn knapp. Dadurch rückt die Impf-Strategie von Gesundheitsminister Jens Spahn in den Fokus. Fragen werden lauter. Wird es bald genug Impfstoff gegen das Coronavirus geben? Auch Biontech-Gründer Ugur Sahin gab sich verwundert hinsichtlich der EU-Impfstoff-Bestellung und sagte dem Spiegel: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle.“

Im Auge des Sturms: Jens Spahn. Der gab sich zuletzt Kritik gegenüber recht dünnhäutig. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.  „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen“, äußerte sich die Neurologin Frauke Zipp scharf gegenüber der Zeitung Welt. „Vor kurzem gab es noch offizielle Totengedenken, jetzt zählt offenbar nicht mehr jeder Tag, an dem Menschenleben gerettet werden könnten. Jetzt wird Geduld eingefordert.“

Corona-Impf-Strategie: Es hagelt Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn - Auch seitens Leopoldina

„Warum hat man im Sommer nicht viel mehr Impfstoff auf Risiko bestellt?“, ergänzte Zipp. Biontech habe ihres Wissensstands nach im Spätsommer wesentlich mehr Impfdosen angeboten. Weiter gab die Neurologin an, in Deutschland wäre bei genügend Corona-Impfstoff eine Durchimpfung innerhalb von zwei, drei Monaten möglich.

Doch die Kritik an Jens Spahn kommt nicht nur aus medizinischen Kreisen, sondern auch aus mehreren Fraktionen. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing verwies auf Länder wie Israel. An ihnen sehe man, dass es möglich sei, schnell zu impfen. „Die Kritik an der Impfstoffbeschaffung ist sehr ernst zu nehmen.“ Die Bundesregierung müsse daher sehr gut erklären, warum die Impfung der Bevölkerung so schleppend verlaufe.

Kritik an Jens Spahn: Die Linke fordert Regierungserklärung und Plan für Erhöhung der Impf-Kapazität

Die Finger zeigen auf Jens Spahn, der als Bundesgesundheitsminister maßgeblich für die Corona-Impf-Strategie verantwortlich ist. So äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger „schon ein wenig verwundert, wie wenig Impfdosen die EU bestellt hat.“ Es sei nun nötig, schnell Lizenzen zur Nachproduktion des Biontech/Pfizer-Impfstoffes zu vergeben. Das liege in der Verantwortung von Spahn. Auch Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich kritisch und sagte, man habe falsch eingekauft. Gegenüber t-online verwies SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ebenfalls in Richtung Jens Spahn: „Er muss als zuständiger Minister endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen.“

Die Partei Die Linke will nun, dass sich Spahn im Bundestag erklärt. „Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Der Gesundheitsminister müsse dabei auch erklären, wie die Impf-Kapazitäten schnell erhöht werden könnten.

SPD fordert Pharma-Gipfel: Fraktionsgeschäftsführer mit harten Worten - „Eine Showveranstaltung“

Die SPD-Fraktion fordert derweil einen Pharma-Gipfel zur Impfstoff-Produktion. Dort müsse Spahn klären, „welche Produktionsstätten bestehen und kurzfristig nutzbar gemacht werden können“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. „Der Bundesgesundheitsminister muss das Chaos um die Lieferung und Verteilung des Impfstoffes nun schnell beenden.“ Es dränge sich gar die Frage auf, ob der Start der Impfungen in Deutschland „eine Showveranstaltung“ gewesen sei.

Die wahre Bewährungsprobe für Gesundheitsminister Jens Spahn, sie scheint ihn nun eingeholt zu haben. Auf seinem Twitter-Profil retweetete der am 2. Januar den Twitter-Thread des ZDF-Korrespondenten in Brüssel. Darin thematisiert der Journalist unter anderem, ob die EU zu wenig Impfstoff bestellt habe. In einem der von Spahn geteilten Tweets schreibt er dazu: „Nein, eher zu viele. Bei 6 Herstellern hat sich die EU 2 Milliarden Dosen für 450 Millionen EU-Bürger gesichert. Da bei Vertragsabschluss im Sommer 2020 offen war, welche Impfstoffe als erstes marktreif sind, hat die EU überbestellt.“ Er gibt jedoch auch an, dass die EU mehr Corona-Impfstoff bei Biontech hätte bestellen können und begründet: „Da zum Vertragszeitpunkt offen war, ob Biontech schnell und erfolgreich ist, hat die EU 200 Mio Dosen bestellt. Weniger als bei anderen Herstellern, da Biontech teuer (12 EUR/Dosis) und kompliziert (-70° Kühlung) ist.“

Am 5. Januar steht der Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länder-Chefs zur Bewältigung der Corona-Krise an. Nach den aktuellsten Daten des Robert Koch-Instituts wurden bis Neujahr rund 165.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. (aka)

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