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„Wagenknecht mit der Polizei zum Impfen schleppen?“ Spahn lehnt Impfpflicht als „absurd“ ab

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Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn greift sich bei der Abschluss-Pressekonferenz der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee im November 2021 an die Brille.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist in Sorge, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft noch weiter spalten könnte. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Noch ist Jens Spahn als Gesundheitsminister im Amt - und die Corona-Lage ist schlimm wie nie. Er übt Selbstkritik - und schließt eine Impfpflicht aus.

München - Die Corona-Lage in Deutschland wird immer bedrohlicher. Die Zahlen sind hoch wie nie, die Krankenhäuser voll. Keine Antwort auf diese Situation ist laut dem geschäftsführendem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jedoch eine Impfpflicht - das stellte er schon vor der vielbeachteten Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag klar.

„Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen. Das ist absurd, eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchzusetzen“, sagte Spahn in einem Interview mit dem Spiegel. „Das würde unser Land zerreißen. Impfen ist zwar eine private Entscheidung, aber eben eine mit enormen Folgen für alle anderen. Denn wer sich nicht impfen lässt, gefährdet in dieser Pandemie nicht nur sich selbst, sondern auch andere.“

Jens Spahn: „Ziemlich mutig, die Maßnahmen auslaufen zu lassen“

Spahn sagte weiter über eine mögliche Impfpflicht, wie sie beispielsweise in Frankreich funktioniert: „Keine Impfung – und zack ist der Job weg? Ich bezweifele, dass unser Arbeitsrecht das erlauben würde.“

Spahn bezeichnete es mit Blick auf Pläne der Ampel-Parteien „ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen.“

Jens Spahn: „Es gibt keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür, den Ausnahmezustand zu verlängern“

Spahn hatte das Auslaufen der „epidemischen Lage“ zwar selbst angestoßen, doch er erklärte sich: „Ich habe nur ausgesprochen, was jeder wusste: Die Pandemie ist zwar nicht vorbei. Aber es gibt keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür, den rechtlichen Ausnahmezustand zu verlängern. Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist.“ Es brauche weiterhin „entschiedenes staatliches Handeln.“

Auf die Frage, ob er die aktuelle Lage nicht verhindern hätte können, äußerte Spahn: „Nur bedingt. Ich hätte noch deutlicher darauf hinweisen sollen, was noch passieren kann. Aber die Wahrheit ist: Das wollte im Sommer kaum einer mehr hören.“

Corona-Warnung: Jens Spahn über fehlende Kontrollen - „3G war in Wahrheit 0G“

Sein Ministerium habe täglich die wichtigste Botschaft gesendet: „Lassen Sie sich impfen! Hätten wir eine höhere Impfquote, wäre die Lage auf den Intensivstationen jetzt nicht so schwierig. Bund und Länder haben im August wichtige Maßnahmen wie die 3G-Regel vereinbart.“ Spahn monierte, dass diese allerdings „nie wirklich kontrolliert“ wurde. „Das war in Wahrheit 0G. Würden da auch mal konsequent Bußgelder verhängt, würde das einen erheblichen Unterschied machen.“

Von der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz erwartete sich Spahn „ein eindeutiges Bekenntnis zur Dramatik der Lage. Wir müssen ein klares Signal aussenden, dass alle, die Verantwortung in Bund und Ländern tragen, sich gemeinsam dieser Pandemie entgegenstellen.“ Themen gebe es auch genug: „Mehr Auffrischungsimpfungen, bessere Schutzkonzepte für alle Pflegeeinrichtungen, ein Schutzschirm für Krankenhäuser. Vor allem: Wir haben derzeit 16 unterschiedliche 2G-Ansätze, das schafft nur Verwirrung.“ Er wünsche sich „eine bundeseinheitliche Verabredung für 2G. Jede Vorgabe stößt auf höhere Akzeptanz, wenn sie klar ist und auch strenger kontrolliert wird.“ Und zur Boosterimpfung meint Spahn: „Neue Studien aus Israel zeigen, dass dort auch durch Booster-Impfungen die vierte Welle gebrochen wurde.“ Darauf setze er auch für Deutschland.

Spahn: „Ungeimpfte Menschen nur noch sehr, sehr schwer zu überzeugen“

Eine Spaltung der Gesellschaft bereitet Spahn Sorgen. Er kenne „Ärzte, die von Patienten angefleht wurden, dem Ehemann oder der Ehefrau nie zu erzählen, dass man sich heimlich habe impfen lassen. Am liebsten würde ich jede Person, die zögert, sich impfen zu lassen, auf eine Intensivstation zerren und ihr dort die Patienten an den Beatmungsgeräten zeigen. Damit klar ist, was das bedeutet.“ Obwohl die Impfraten aktuell steigen würden, gab Spahn zu: „Wir wissen aus Umfragen, dass die allermeisten der noch ungeimpften Menschen nur noch sehr, sehr schwer zu überzeugen sind.“

Schwer zu überzeugen sind auch manche Pflegekräfte, die wegen dem Stress durch Corona erschöpft sind und ihre Jobs an den Nagel hängen wollen. Spahn wisse, dass viele nach drei Pandemiewellen „ausgebrannt und frustriert“ seien. „Wer aber jetzt sagt, dass die Politik in den letzten Monaten mehr Intensivpfleger hätte ausbilden sollen, hat keine Ahnung, wie lang die Ausbildung dauert. Fest steht aber, dass wir die Vergütung weiter verbessern müssen. Dieser Job ist ein gewaltiger Kraftakt. Die Pflegekräfte stehen vier, fünf Stunden an einem Bett, schwitzend, ohne sich erleichtern zu können, ohne Trinkpause. Da sollten wir finanziell noch was drauflegen.“ (cg)

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