Zwei Flaschen mit dem Moderna-Impfstoff.
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Derzeit gibt es mehr Interessenten als Coronavirus-Impfstoff. Doch in einigen Monaten könnte sich die Frage nach einer Impfpflicht stellen.

Nicht zu schnell „nie“ sagen

Coronavirus: Kretschmer hält Impfpflicht für denkbar - Ethikrat und Verfassungsrechtler äußern sich

Zwar ist der Coronavirus-Impfstoff in Deutschland knapp, sodass sich die Frage noch nicht stellt. Doch ob eine Impfpflicht nötig ist, wird derzeit kontrovers diskutiert.

München - Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens (CDU) schließt nicht mehr völlig aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Pflicht eingeführt wird, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Man dürfe nicht zu schnell „nie“ sagen. Jedoch stelle sich die Frage bislang nicht. So äußerte er sich am Montag in einer Online-Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus Bayern.

Gegenüber der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung vertrat er die gleiche Meinung. „Ich sehe schon, dass eine Impfpflicht bei einem Virus, das so neu ist wie Sars-CoV-2*, vermutlich keine gesellschaftliche Mehrheit findet. Deshalb würde ich vorher auf die Freiwilligkeit setzen“, erklärte er. Wenn sich die Frage Ende des Sommers noch einmal neu stellt, könne man noch einmal darüber sprechen.

Coronavirus-Impfung: Lockerungen für Geimpfte?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder* sprach sich eher gegen eine Impfpflicht aus. Es müsse aber eine andere Form von Wahrnehmung geben: „Es ist doch ganz klar: Wenn sich jemand nicht impfen lassen will und jemand anderes impft sich, warum soll der, der sich impfen lässt, dann die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen.“ Das sei nicht gerecht. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere.“ Für diejenigen müsse sich das Leben so weit wie möglich normalisieren.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, argumentierte im Vorfeld des EU-Sondergipfels ähnlich. Sie lehnte die Impfpflicht ab, hält Lockerungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aber für möglich. „Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Erste Erkenntnisse lieferte kürzlich eine Studie aus Israel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht. „Sie ist gar nicht schlecht - und nimmt noch zu. Jedenfalls kein Grund, pessimistisch zu sein.“ Von einer Impfpflicht rät sie ab. „Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich halte das bei der insgesamt hohen Impfbereitschaft auch nicht für notwendig.“ Auch eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung* sieht sie laut FAZ zum jetzigen Zeitpunkt kritisch.

Vehement gegen mehr Freiheiten für Geimpfte sprach sich AFD- Joerg Meuthen aus. „Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar“, erklärt er.

Coronavirus-Impfplicht: Das sagen Verfassungsrechtler und Ethikrat

Doch Verfassungsrechtler Lars Viellechner hat es als rechtlich eindeutig bezeichnet, dass gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mehr Rechte genießen dürfen. Da es sich nicht um Sonderrechte, sondern um eine Wiederherstellung der ursprünglichen Freiheit handelt, seien derartige Formulierungen ohnehin irreführend. „Wenn klar ist, dass Geimpfte keinen anderen anstecken, und wenn jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, dann muss der Staat die Grundrechtseingriffe aufheben“, ergänzte er.

Auch die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, hat sich zwischenzeitlich geäußert: Sie hat sich gegen eine staatlich vorgeschriebene Impfpflicht ausgesprochen. Die Frage, ob es eine moralische Pflicht gebe, sich für die Coronavirus-Impfung* zu entscheiden, bejahte sie jedoch gegenüber dem Spiegel. In Bezug auf die Rechte Geimpfter hatte der Ethikrat erklärt, dass sich diese Frage derzeit noch nicht stellt. Zuerst müsse geklärt werden, ob Geimpfte das Virus weitergeben. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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