In Brüssel spricht sich ein CSU-Politiker in der Corona-Krise für eine neue Steuer aus. 
+
In Brüssel spricht sich ein CSU-Politiker in der Corona-Krise für eine neue Steuer aus. 

Milliarden-Rettungspakets

EU in der Corona-Krise: Kommt es aufgrund des Rettungspakets zu einem Novum?

  • Mike Schier
    vonMike Schier
    schließen

Druck auf Brüssel in der Corona-Krise. CSU-Vize Manfred Weber fordert eine EU-weite Digitalsteuer, um das Milliarden-Rettungspaket zu finanzieren.

  • Mit 750 Milliarden Euro will das EU-Bündnis die finanziellen Auswirkungen von Corona abfedern.
  • Die ungeklärten Fragen sind jedoch: Woher wird das Geld genommen? Bzw. wer wird dafür aufkommen?
  • CSU-Vize Manfred Weber stellt in Brüssel eine Forderung, die für Zündstoff sorgt: eigene Steuereinnahmen der EU.

München/Brüssel – Manfred Weber (CSU) ließ das Bömbchen am Mittwoch eher am Rande fallen. Der niederbayerische Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion sagte in seiner Antwort auf die Reden von Angela Merkel und Ursula von der Leyen: „Wenn man sich Geld leiht, muss man ehrlich sagen, wie man es zurückzahlt.“ Ob wirklich jemand glaube, die EU könnte 750 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne an ihre Substanz zu gehen, fragte er die versammelten Kollegen im Raum. Seine Antwort: „Nein. Wir brauchen einen Rückzahlungsplan vor 2028 mit einer EU-Digitalsteuer.“

Corona-Krise: Digitalsteuer zugunsten der EU? Manfred Weber bekennt in Brüssel Farbe

Damit ist der Stein im Wasser. Während sich die Bundeskanzlerin an dem in den Unionsparteien strittigen Thema wortreich vorbeizumerkeln versuchte, bekennt der CSU-Vize mit Dienstsitz in Brüssel Farbe. Parteiintern ist das durchaus heikel, schließlich hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung erst vergangene Woche* gesagt: „Die EU ist ein Staatenverbund und kein Bundesstaat. Deshalb wird sie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert und nicht über eigene Steuern.“

Manfred Weber am Mittwoch in Brüssel. Der Unionspolitiker plädiert für eine neue Digitalsteuer.

Bislang war es der EU verboten, Schulden zu machen. Nun erfolgt die Corona-Premiere in historischer Dimension. Bisher sieht der Plan vor, sich mit der Tilgung der 750 Milliarden Euro Zeit zu lassen – erst 2028 soll es überhaupt losgehen. Dann würden bis 2058, also 30 Jahre lang, jährlich 25 Milliarden Euro fällig. Zum Vergleich: Der jährliche EU-Haushalt insgesamt beläuft sich auf rund 145 Milliarden Euro. Die Länder im Süden und im Osten der EU wollen sich mit der Tilgung lieber Zeit lassen, die Nordländer drücken aufs Tempo.

„2058 – da bin ich dann 70 Jahre alt“, sagt zum Beispiel Christian Doleschal (CSU) voller Sarkasmus. Noch gilt der EU-Abgeordnete als Nachwuchshoffnung, im Nebenberuf ist er Vorsitzender der Jungen Union in Bayern*. Und er sorgt sich, dass vor allem seine Generation am Ende Probleme bekommt. „Wir müssen den Mechanismus der Rückzahlung jetzt klären, schließlich liegen dramatisch hohe Summen auf dem Tisch“, sagt Doleschal. Ohne eigene Einnahmen könne die EU bei jährlichen Zahlungen von 25 Milliarden keine Investitionen mehr tätigen. „Das hält in Brüssel niemand für realistisch.“

Corona-Rettungspaket der EU: Digitalsteuer als optimale Lösung der Finanzierung?

Doleschal unterstützt deshalb Webers Vorstoß für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Er hofft, dass Merkel und von der Leyen („zwei Konservative, denen verantwortungsvolles Haushalten am Herzen liegt“) eine Lösung finden. Ihm selbst schwebt eine zeitlich befristete Digitalsteuer vor, die die Länder erheben und dann an Brüssel abtreten. Eine Landessteuer für die EU – das ist sein Kompromissangebot an die skeptischen Dobrindts dieser Welt. Wobei auch Doleschal klar ist, dass seine zeitliche Befristung mehrere Jahrzehnte dauern dürfte.

Steuer, Abgabe – egal wie man es nennt: Der Druck aus Brüssel, eigene Einnahmen generieren zu können, nimmt zu. Vor ein paar Tagen hatte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik ins Spiel gebracht. Das brächte Geld und hätte gleichzeitig noch einen positiven Effekt für die Umwelt. Auch Hahn erwartet, dass die Staats- und Regierungschef beim nächsten Gipfel die EU-Kommission mit einer Erarbeitung eines Konzepts beauftragt, wie man an Eigenmittel kommt. Die Alternative wären höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten. In Südeuropa käme bei dieser Variante keine Euphorie auf. Und in Deutschland vermutlich auch nicht. *Merkur.de ist ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ärzteverband warnt vor wachsender Nachlässigkeit
Um das Coronavirus in Schach zu halten, kommt es auf Vorsicht aller an. Doch Mediziner sehen mit Sorge, dass sich zu viele inzwischen riskant verhalten. Was tun gegen …
Ärzteverband warnt vor wachsender Nachlässigkeit
US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Wahlsieg Bidens
Bei der US-Präsidentenwahl in knapp drei Monaten wollen auch ausländische Regierungen mitreden. Geheimdiensten zufolge mischen sich insbesondere Russland, der Iran und …
US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Wahlsieg Bidens
Corona-Krise: Lambrecht will angeschlagenen Unternehmen mehr Zeit geben - Experten prophezeien Pleitewelle
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Frühjahr 2021 verlängern. So sollen Unternehmen mehr Zeit bekommen, …
Corona-Krise: Lambrecht will angeschlagenen Unternehmen mehr Zeit geben - Experten prophezeien Pleitewelle
Donald Trump mit schweren Vorwürfen gegen Merkel - USA drohen deutschem Hafen mit „vernichtenden“ Sanktionen
US-Präsident Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Offenbar hakt es in der deutsch-amerikanischen Freundschaft gleich an mehreren Stellen.
Donald Trump mit schweren Vorwürfen gegen Merkel - USA drohen deutschem Hafen mit „vernichtenden“ Sanktionen

Kommentare