Weitreichende Entscheidungen im Wortlaut

Corona-Lockerungen in Deutschland: Schule, Geschäfte, Kontaktsperre: Alle neuen Entscheidungen im Überblick

  • Patrick Freiwah
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  • Felix Durach
    Felix Durach
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Gebannt blickt Deutschland dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie entgegen. Für welchen Plan entscheiden sich Kanzleramt und Länderchefs? Details der Maßnahmen sickern bereits durch.

  • Am 15. April beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über Corona.
  • Thema: eine mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in Deutschland.
  • Vorab sind erste Tendenzen durchgesickert - diese bergen Konfliktpotenzial.
  • Grundlegende Fakten zum Coronavirus* und Corona-News aus Deutschland*.

Update vom 15. April, 21.30 Uhr: Am Mittwochabend hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher eine Pressekonferenz im Kanzleramt ab, um die Bevölkerung über die folgenden Maßnahmen und Lockerungen in den nächsten Wochen zu informieren. Diese sehen vor:

  • Die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot im Rahmen der Corona-Krise werden um weitere zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert. In der offiziellen Erklärung steht geschrieben: „Die daraufhin (auf die Beschlüsse der Regierung im März, Anm. d. Red.) getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden.“
  • Vorerst verzichtet die Regierung auf die Einführung einer Schutzmasken-Pflicht in der Öffentlichkeit. Das Tragen einer Schutzmaske wird jedoch dringend empfohlen. 
  • Die Schulen sollen zwar noch bis Anfang Mai geschlossen bleiben, in vielen Bundesländern aber dem ab 4. Mai langsam wieder geöffnet werden. Als Erstes soll der Präsenzunterricht für Abschlussklassen wieder aufgenommen werden. Kitas und Grundschulen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Hierzu steht in der Regierungserklärung: „Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können.“ Bayern* und andere Länder gehen aber einen Sonderweg.
  • Um die Wirtschaft langsam wieder in den Gang zu kriegen, sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bereits ab Montag wieder öffnen dürfen. Voraussetzung dafür ist nur, dass die Öffnung „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen“, erfolgen kann. Auch hier wird es wohl einen bayerischen Sonderweg geben.*
  • Einen herben Dämpfer gibt es für Gaststätten, Bars und Discotheken. Diese bleiben bis auf Weiteres geschossen, da die Einhaltung des Mindestabstandes in diesen nicht umgesetzt werden könnte. 
  • Auch das Versammlungsverbot für Kirchen, Moscheen, Synagogen oder andere Einrichtungen von Glaubensgemeinschaften bleibt bestehen. Die Regierung erklärt: „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten sollen zunächst weiter nicht stattfinden.“ 
  • Radikale Maßnahmen werden auch bei kommenden Großveranstaltungen im Sommer ergriffen. Hierzu heißt es in der Regierungserklärung: „Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt“. In SachenOktoberfest ist Markus Söder 2020 „sehr skeptisch“.*

Corona-Lockerungen: Maßnahmen schon vor Bekanntgabe durchgesickert

Vorabmeldung:

Berlin - Noch bevor es zu einer offiziellen Stellungnahme kommt, sickern bereits Details zur angeblichen Einigung bezüglich der Lockdown-Regelungen in Deutschland durch. Demnach sollen sich die Staatskanzleien der Bundesländer mit dem Kanzleramt in einer Schaltkonferenz auf diverse Eckpunkte verständigt haben, was die Ausgangsbeschränkungen betrifft. Die Bild schildert die Beschlüsse folgendermaßen:

Corona-Lockerung? Ausgangsbeschränkung wird wohl verlängert

Kontaktsperren und auch Reiseverbote sollen um zwei Wochen ausgeweitet werden. Das bedeutet, die aktuellen Vorgaben würden bis zum 3. Mai Bestand haben. Hierbei könnte es sich um einen Punkt handeln, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegenüber seinen Amtskollegen wie NRW-Präsident Armin Laschet durchgesetzt hat. 

Während dieser umgehende Lockerungen fordert, warnt Söder vor einem „Überbietungswettbewerb“ und davor, dass eine zu frühe Rückkehr in den Alltag einen Rückschlag im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 bringe.

Leere Gassen wegen Corona - auch hier in Schwäbisch Hall.

Auch eine Lockerung des Kontaktverbots* für bestimmte Geschäfte soll einen wichtigen Punkt der Agenda markieren. Wie die dpa berichtet, will der Bund ermöglichen, Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht angeblich eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts vor. 

Dass hierzu auch Restaurants und Bars gehören, darf ausgeschlossen werden. Könnten Lokale geöffnet haben, während Kinder nicht in die Kitas dürfen? Wohl kaum. Außerdem stellt sich die Frage, ob im öffentlichen Raum eine Pflicht von Atemschutzmasken eingeführt werden soll. Auch für den Nahverkehr, dem ebenfalls sukzessive wieder mehr Leben eingehaucht werden soll, kommt eine Maskenpflicht infrage. 

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen hinsichtlich der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen soll am heutigen Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts* beschlossen werden. 

Corona-Lockerungen? Am Mittwoch entscheidet sich weiteres Vorgehen

Dort wolle Merkel einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde (zum News-Ticker). Dann wird auch das Thema Schule im Vordergrund stehen: Aus landesweiter Sicht sei bei diesem anliegen ein abgestimmtes Vorgehen wichtig. Nach jetzigem Stand dürfte es zu einer schrittweisen Öffnung je nach Altersstufen kommen.

Die Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Wochenbeginn für einen „realistischen“ Zeitplan für eine Rückkehr zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen „sobald wie möglich“ zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Begleitet werden sollen die Maßnahmen für die Wiederaufnahme des gewohnten Lebens jedoch von strikten Sicherheitsvorkehrungen.

Bis auf Weiteres solle es allerdings erst mal bei den momentanen Beschränkungen bleiben, so wie auch in den meisten deutschen Nachbarländern. Alles andere sei ein Risiko, so die einhellige Meinung.

PF

*Merkur.de und tz.de sind ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © dpa / Be rnd von Jutrczenka

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