Merkel vor Scherbenhaufen: Polen und Ungarn blockieren EU komplett - kommt die „nukleare Option“?
Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz - es läuft nicht besonders unter der Ägide von Angela Merkel. Nun blockiert ein Veto von Ungarn und Polen die Union. Doch es gibt eine drastische Option.
Berlin/Brüssel - Die EU steht vor einem kleinen Abgrund - mal wieder. Nach einem Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Ratsvorsitzender werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“ Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür. Er verwies stattdessen auf höhere Mächte.
„Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, sagte der Belgier Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.
Ziel in nächster Zeit sei es, „dass die Lage nicht vollkommen eskaliert“, sagte ein EU-Diplomat. Es gehe darum, Wege zu finden, um sachlich über die Kritik aus Budapest und Warschau zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Gleichzeitig müsse Ungarn und Polen aber auch verdeutlicht werden, „dass sie alleine stehen“.
Corona-Hilfe auf Eis: EU in nächster schwerer Krise - Ungarn und Polen wollen Rechtsstaatsklausel einbremsen
Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Die Länder wollen verhindern, dass durch eine neue Regel bei Rechtsstaatsverstößen EU-Zahlungen gekürzt werden können. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein. Auf sie warten viele EU-Staaten besonders dringend.
Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. „Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben“, sagte sie.
EU im Klammergriff von Ungarn und Polen: Kommt die „nukleare Option“?
Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24 der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen - Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das wäre eine „nukleare Option“, sagte Rutte.
Abwegig scheint sie allerdings nicht. Der Präsident der liberalen ALDE, der Niederländer Hans van Baalen, sagte dem Deutschlandfunk am Freitag, Polen und Ungarn seien „sehr auf die EU-Gelder angewiesen“. Angesichts der Tatsache, dass es in dem Streit um „die europäischen Werte“ gehe, sei es durchaus denkbar, nun Hilfsgelder an Ungarn und Polen vorbei zu vergeben: „Das ist nicht schön, aber die Möglichkeit gibt es.“ Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold wies in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass mit dem Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch der Rechtsstaatsmechanismus im Mehrheitsverfahren beschlossen werden könnte: „Dann ist der Druck aus dem Kessel.“
EU zögert mit der „Atombombe“: Merkel will nicht über Stimmrechtsentzug für Polen und Ungarn sprechen
Gleichwohl wäre das nicht das Ende der Fahnenstange. Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel* allerdings: „Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.“
Gegen Ungarn und Polen läuft wegen des Verstoßes gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze bereits ein beispielloses EU-Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann. Bisher haben die anderen EU-Staaten diese als „Atombombe“ im Verhältnis der Mitgliedstaaten bezeichnete Sanktion aber nicht in Kraft setzen wollen.
Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt: Bürgermeister appellieren - Orban gibt ausgerechnet Soros die Schuld
Die Bürgermeister von Warschau und Budapest forderten ihre Regierungen auf, in dem Streit nachzugeben. „Ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, von dem Polen der größte Nutznießer sein soll, ist einfach ein selbstmörderisches Unterfangen“, erklärte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Sein ungarischer Kollege Gergely Karacsony begrüßte ausdrücklich den Rechtsstaatsmechanismus.
Ein klares Fazit zog auch die oppositionelle ungarische Zeitung Nepszava: „Die ungarische Blockade ist ein Eigentor. Viktor Orban blufft, wenn er behauptet, dass die finanziellen Ressourcen des Landes für zwei Jahre gesichert seien“, hieß es dort in einem Kommentar. „Wenn es tatsächlich so wäre, hätte Ungarn nicht zwei Milliarden Euro Kredite auf den Finanzmärkten aufgenommen.“
Orban selbst sagte am Freitag im ungarischen Radio: „Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, am Ende werden wir uns einigen.“ Er bekräftigte zugleich allerdings alte Vorwürfe: „Diejenigen, die Ungarn und Polen attackieren und erpressen wollen, sind gewiss allesamt von George Soros korrumpierte Politiker.“ Beweise für seine Behauptungen legte Orban nicht vor.
Corona in Europa: Merkel und von der Leyen hoffen auf Impfstoff noch im Dezember
Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen.
So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden - das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.
Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.
Aus den USA blickt man trotz allem positiv auf die EU: Warum „Europa gewinnt“, erklärt der Princeton-Professor Andrew Moravcsik in diesem Beitrag auf Merkur.de* (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.