Kanzlerin Merkel stimmt über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab.
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Kanzlerin Merkel stimmt über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab.

„Außer Verboten fällt uns nichts ein“

„Mehr Chaos geht nicht“: Corona-Notbremse erzürnt nicht nur Palmer - „Frust“ in Schulen, Hilferuf aus den Unis

  • Patrick Mayer
    vonPatrick Mayer
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Die gesetzliche Corona-Notbremse und ihre Regeln polarisieren Deutschland. Lehrer klagen über „Chaos und Frust“, Tübingen-OB Boris Palmer übt scharfe Kritik. Und die Hochschulen schlagen Alarm.

München/Stuttgart - Sie sollte Klarheit über die Corona-Regeln schaffen: die einheitliche Bundes-Notbremse. Doch vielerorts in Deutschland herrscht in der Coronavirus-Pandemie weiter ein heilloses Durcheinander. Das betrifft insbesondere die Schulen und Hochschulen. Lehrer und Schüler werden seit Monaten zwischen Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Homeschooling hin und her geschickt.

Corona-Notbremse in Deutschland: Schulen in Baden-Württemberg klagen über „Chaos und Frust“

„Mehr Chaos geht nicht. Mehr Organisationswahnsinn geht nicht. Und vor allem: Mehr Frust bei Kindern und Jugendlichen geht nicht“, sagte die baden-württembergische Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Monika Stein, an diesem Freitag der dpa. Denen habe man vorgegaukelt, man könne die Schulen öffnen, obwohl man schon gewusst habe, dass sie vielerorts bald wieder schließen müssen.

Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein.

Tübingen-OB Boris Palmer (Die Grünen)

Stein kritisiert konkret, dass die Landesregierung in Stuttgart zuerst eine Öffnung der Schulen bis zu einer regionalen 7-Tage-Inzidenz von 200 erlaubt hatte. In der Corona-Notbremse des Bundes, die maßgeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiert wurde und ab diesem Freitag gilt, ist dagegen nun gesetzlich ein Schwellenwert von 165 festgeschrieben.

Erst vergangenen Montag waren hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Eine Woche später müssen sie also wieder in den Distanzunterricht wechseln. Laut Landesgesundheitsamt liegen, Stand 23. April, 29 von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg über der kritischen Marke von 165. Aus dem Südwesten gibt es weitere deutliche Kritik.

Corona-Notbremse in Deutschland: Tübingen-OB Boris Palmer kritisiert Bundesregierung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der mit dem Modellprojekt in der schwäbischen Unversitätsstadt für Aufsehen gesorgt hatte, warf der Politik und der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ideenlosigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. „Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein“, sagte Palmer im „Frühstart“ bei RTL und n-tv: „Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“

Der 48-jährige warb nachdrücklich für sein Modellprojekt in Tübingen, das unter engmaschigen Testungen auf Covid-19 weitreichende Lockerungen in einem abgegrenzten Innenstadtbereich bis hin zur Gastronomie ermöglicht.

„Wir haben jetzt sechs Wochen offen und unsere Zahlen sind besser als in der Notbremse. Eigentlich müsste man doch fragen: Warum machen es nicht alle wie wir?“, sagte Palmer: „Viele Leute in der Stadt sind jetzt auch enttäuscht.“

Corona-Notbremse in Deutschland: Hochschulen fordern „Erleichterungen und Ausnahmen“

Enttäuschung ist auch aus deutschen Hochschulen zu vernehmen. Diese fordern laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) schnelle Klarstellungen bei der Bundes-Notbremse. „Für Präsenz erfordernde Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie für die Bibliotheksleihe sollten (...) unverzüglich Ausnahmeregelungen getroffen werden“, erklärte Peter-André Alt, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz der dpa.

Im verschärften Infektionsschutzgesetz gelten dieselben Regeln für Schulen und Hochschulen, heißt, ab einer regionalen 7-Tage-Inzidenz über 165 darf nur noch digital gelehrt werden.

Ab dem Wert 100 gilt die Verpflichtung zu Wechselunterricht. „Ein ‚Wechselunterricht‘ ist an Hochschulen de facto nicht machbar; das Modell zielt auf Klassenverbände und ist für Hochschulen völlig untauglich“, sagte Alt. „Komplette Schließungen bedeuteten in etlichen Fächern den Ausfall ganzer präsenzgebundener Studienteile und damit erheblichen Zeitverlust für betroffene Studierende.“ Alt fordert deshalb für Universitäten und andere Hochschulen „Erleichterungen und Ausnahmen“.

Hohe Wellen schlug am Freitag auch die Debatte um laut eines Gutachtens im Gesetz enthaltene Durchreiseverbote. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki attestierte „handwerkliche Fehler“ - das Innenministerium reagierte mit einem Ratschlag. (pm)

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