Die Gästelisten: Bedienung Marlen zeigt im Straßlacher Biergarten des Gasthofs zum Wildpark das hier verwendete Dokument.
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Die Gästelisten: Bedienung Marlen zeigt im Straßlacher Biergarten des Gasthofs zum Wildpark das hier verwendete Dokument.

Vertrauensbruch?

Streit um Corona-Listen: Bayerns Polizei nutzt Daten aus Wirtshäusern - FDP: „Vertrauen der Bürger zerstört“

  • vonKathrin Braun
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Die Gästelisten für Restaurants und Biergärten hat anfangs kaum einer infrage gestellt. Doch nun gibt es große Zweifel. Was passiert sonst noch mit den Daten?

  • Nach der Corona-Zwangspause durften Restaurants und Biergärten in Bayern unter verschiedenen Bedingungen wieder öffnen.
  • Die Gästeliste gehörte dazu.
  • Nun tauchen Fragen auf. Der Gaststättenverband verlangt Klarheit, ob die Polizei auf die Kontaktdaten zurückgreifen kann und appelliert an die Vernunft.

München - Das Konzept war kaum infrage gestellt worden: Wer ein Restaurant oder einen Biergarten betritt, muss zuerst seine Kontaktdaten auf einem Zettel hinterlassen. Das war Voraussetzung, damit die Wirtshäuser nach zwei Monaten Corona-Zwangspause wieder öffnen durften. Jetzt tauchen Fragen auf: Was passiert sonst noch mit den Daten? Darf die Polizei darauf zugreifen?

Gästeliste: Innenminister verteidigt Zugriff von Bayerns Polizei

Dies haben die Ermittler in Bayern jedenfalls in mindestens zehn Fällen getan. Der Gaststättenverband Dehoga verlangt nun Klarheit darüber, ob und inwieweit Polizisten das überhaupt dürfen. Gestern verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Eingriff in Ausnahmefällen. „Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist“, sagte er im ARD-Mittagsmagazin.

In der Opposition löst das trotzdem Empörung aus. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht zum Beispiel von einem „Vertrauensbruch“ seitens der Staatsregierung: „Die Staatsregierung hatte das anders kommuniziert, die Daten sollten lediglich den Gesundheitsbehörden zur Verfolgung eines möglichen Infektionsgeschehens zugänglich sein“, sagt Schulze der tz. Und auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen meint: „Dass die Daten jetzt für polizeiliche Ermittlungen zweckentfremdet werden, zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln.“ Die Folge sei, dass Leute zunehmend unter falschem Namen einchecken.

Das ist schon im Andechser Bräustüberl zum Problem geworden – denn immer wieder machen sich Gäste einen Spaß daraus, sich mit Namen wie Mickey Mouse zu registrieren. Dort ist jetzt Schluss damit: Hier müssen sich Gäste am Eingang mit dem Dokument ihrer Wahl ausweisen, um einen Platz zu bekommen. Im Roiderer-Biergarten in Straßlach hatte bisher keiner Probleme mit der Registrierung, sagt Wirt Thomas Roiderer. „Unsere Gäste machen sich in der Regel keine Sorgen wegen des Datenschutzes. Aber wir sind ja auch auf dem Dorf, hier kennt man sich.“

Wirt Thomas Roiderer hat mit seinen Gästen kein Problem.

„Auf dem Oktoberfest sei das auch nicht anders“ beruhigt Roiderer

Grundsätzlich brauche man aber nicht an der Sicherheit der Kontaktdaten zu zweifeln. „Wir speichern die Daten nicht, wir sammeln sie nur handschriftlich und werfen sie nach vier Wochen weg. Doch wenn es um eine echte Straftat geht: Dann will doch jeder mithelfen – oder nicht?“ Auf dem Oktoberfest sei das auch nicht anders: „Wenn dort jemand einen Menschen mit einem Masskrug verletzt, geben wir doch auch die Reservierungsdaten aus.“

Auch Angela Inselkammer, Chefin von Dehoga Bayern, mahnt zur Vernunft: „Die Polizei sollte zwar klarstellen, was als Ausnahmesituation gilt“, sagt sie. „Aber ich vertraue darauf, dass die Beamten das richtig abwägen können. Und es ist doch in unser aller Interesse, dass die Polizei in bestimmten Fällen ermitteln kann.“

Gästelisten: Angela Inselkammer mahnen in dem Streit zur Vernunft, sie vertrauen der Polizei.

Gästelisten: Rechtliche Beurteilung

Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist zuständig für das Führen der Gästelisten. Diese dürfen laut Ministerium lediglich vom Gastwirt bzw. der Gastwirtin selbst und einem Vertreter des Gesundheitsamts eingesehen werden. Ziel ist es, Kontaktpersonen zu ermitteln, falls ein Covid-19-Fall unter den Gästen aufgetreten ist. Die Polizei nutzte mehrmals die Listen, um in Straftaten zu ermitteln: Rechtlich sei der Zugriff erlaubt, stellte dazu ein Sprecher der Polizei in Augsburg klar. Für die Aufklärung von Straftaten sei eine „Zweckänderung“ möglich.(mc)

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Deshalb hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder außerplanmäßig sein Kabinett zusammengerufen. Thema sollen auch die Schulen sein.

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