Wird Silvester zum Zankapfel?

Corona-Gipfel - Teilnehmer berichtet Irritierendes: Merkel schweigt offenbar zum Länder-Streit

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  • Florian Naumann
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  • Anna-Katharina Ahnefeld
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Am Mittwoch verhandeln die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Doch einige Bundesländer wollen wohl einen Sonderweg gehen.

  • Am Mittwoch (25. November) beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel über die Maßnahmen gegen das Coronavirus.
  • Doch einigen Bundesländern sind die diskutierten Verschärfungen nicht hart genug - anderen wiederum sind sie zu streng.
  • Der Blick aller geht in Richtung Weihnachten und Silvester.

Update vom 25. November, 21.10 Uhr: Stundenlang haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die Schulen gestritten - für eine skurrile Volte sorgte dabei offenbar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, wie unter anderem Merkur.de* berichtet.

Nach Informationen der Bild will sich die Kanzlerin dabei nun aktuell nicht mehr Rededuelle mit den Landeschefs einlassen. Angela Merkel habe „seit mehr als einer Stunde kein Wort mehr von sich gegeben“, berichtete ein Gipfel-Teilnehmer dem Blatt.

Merkels Corona-Gipfel: Wird nun Silvester zum Zankapfel? Neue Insider-Infos geben Rätsel auf

Update vom 25. November, 17.55 Uhr: Silvester könnte auch über den Corona-Gipfel hinaus ein Streitpunkt zwischen den Bundesländern bleiben - oder ein weiteres Beispiel für den viel zitierten „Flickenteppich“ werden. Einen einvernehmlichen Gipfel-Beschluss über den Umgang mit Weihnachten gibt es offenbar mittlerweile - doch wie lange die Ausnahmeregelungen dann gelten sollen, scheint weiter unklar.

Nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen des Gipfels sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar für bis zu maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen in diese Zahl nicht einfließen. Diese Sonderregel soll offenbar „längstens“ bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, bliebe unklar, ob die Lockerungen am Ende überall in Deutschland auch über den Jahreswechsel gelten werden.

Fest scheint hingegen zu stehen: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik sogar untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Welche Stellen konkret von der Regel betroffen sind, sollen wohl die örtlichen Behörden entscheiden.

Merkels Corona-Gipfel: Länder-Front gegen Kanzlerin? Massiver Zahlen-Streit - Runde offenbar unterbrochen

Update vom 25. November, 16.35 Uhr: Auch in einer anderen Frage gibt es beim Corona-Gipfel offenbar Streit - angeblich so heftig, dass die Teilnehmer in eine Unterbrechung geflüchtet sind. Die Bild zitiert einen nicht namentlich genannten Bundesminister mit den Worten, man wolle „die Köpfe durchlüften“.

Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder (re.) beim Corona-Gipfel Mitte November.

Anlass ist offenbar Markus Söders (CSU) Ruf nach klaren Regeln für Hotspots. Konfliktpunkt ist aber nicht die Einführung von Regeln als solchen, sondern die Rahmenmaßgaben: Alle 16 Länder seien dagegen, allein den Inzidenzwert von 50 als Triggerpunkt zu verwenden. Das Kanzleramt beharre aber auf dieser Stufe - angeblich aus Sorge, die Maßnahmen könnten ausgehöhlt werden.

Merkels Corona-Gipfel: Erster Streit ist schon da - Länder-Veto aus pikantem Grund?

Update vom 25. November, 15.05 Uhr: Der Corona-Gipfel geht offenbar nicht ohne Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Bühne. Ein Streitpunkt wird offenbar ausgerechnet die Bahn: Den Plan von Angela Merkels Kanzleramt, mit Reservierungsregeln für mehr Abstand in den Fernverkehrszügen zu sorgen, ist nach Informationen der Bild im aktuellen Entwurf der Länder nicht mehr enthalten.

Der Hintergrund ist dem Bericht zufolge einigermaßen brisant: Offenbar fürchten die Landeschefs, ähnliche Forderungen könnten auch für den öffentlichen Nahverkehr - Busse, U-Bahnen, S-Bahnen, Regionalzüge - aufkommen. Das würde die Verkehrsunternehmen und die Länder, die für die Bestellung der Regionalverkehre zuständig sind, vor große Probleme stellen - auch, wenn mehr Abstand womöglich dem Infektionsschutz zuträglich wäre. Schließlich sind vielerorts nach wie vor große Zahlen an Berufspendlern unterwegs.

Ähnlichen Streit hatte es schon im Sommer um InterCitys und Co. gegeben. Die Bahn-Gewerkschaft EVG warnte auch heute vor der Reservierungspflicht in Fernzügen. „Das würde dazu führen, dass der Fernverkehr nicht mehr handlebar ist, dass die Belastung für die Beschäftigten viel größer ist als heute“, sagte ihr Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel der dpa.

Update vom 25. November, 12.22 Uhr: Die Länder-Chefs haben sich vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer virtuellen Beratung getroffen. Darin soll es um Details der Corona-Regelungen gehen, etwa, wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen. Das hat die Deutsche Presse Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch erfahren.

Update vom 25. November, 12.00 Uhr: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mahnte vor dem Corona-Gipfel mit Bund und Ländern zu Einigkeit bei den Beschlüssen. Je stärker ein „großer Konsens“ auf Bundesebene bei dem Bund-Länder-Treffen gelinge, desto klarer sei das Signal an die Menschen in Deutschland, sagte Laschet.

Update vom 25. November, 11.00 Uhr: Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender, kritisierte am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung Frühstart, dass die Bundesländer nicht schon früher härtere Maßnahmen ergriffen hätten. „Da hätte man vielleicht auch früher drangehen müssen mit härteren Maßnahmen“, sagte Brinkhaus mit Blick auf die aktuell hohe Zahl an täglichen Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Update vom 25. November, 10.30 Uhr: Als Bedingung für die Zustimmung NRWs nannte Armin Laschet neue Wirtschaftshilfen des Bundes. Im NRW-Landtag sagte Laschet, es müsse nun eine Dezember-Hilfe geben. Die Verlängerung der Corona-Beschränkungen gefährde viele Selbstständige, das müsse kompensiert werden.

Lockdown in Deutschland: Corona-Gipfel heute zu Regeln - Beratung mit Angela Merkel zu Maßnahmen

Update vom 25. November, 10.20 Uhr: Maßnahmen, die am Mittwoch beschlossen werden, sollen schon ab Donnerstag in Kraft treten, so Armin Laschet. Man werde heute nicht über Lockerungen sprechen, betonte der Ministerpräsident im NRW-Landtag vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Infektions-Geschehen sei regional in Deutschland sehr unterschiedlich. Dennoch fordere er, dass auch Bundesländer, die nicht Hotspot seien, mitziehen sollten. Was heute bei dem Corona-Gipfel beschlossen werde, solle in NRW so umgesetzt werden.

Er spricht auch darüber, dass alle Ministerpräsidenten den Präsenzunterricht an Schulen erhalten wollen. Der beste Lernort sei die Schule. Dafür erhält Laschet Beifall. Das sei keine parteipolitische Frage. Auch die Corona-App solle verbessert werden, so sieht es der Vorstoß der Ministerpräsidenten vor. Wenn irgend eine Chance künftig bestehe, Lockerungen zu machen, werde man bei der Jugend und Kultur beginnen.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Regeln in Deutschland - Bundesländer mit Beschlussvorlage

Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder verlassen nach einer Pressekonferenz den Saal.

Erstmeldung vom 24. November, 19.00 Uhr: Berlin - Am Mittwoch (25. November) treffen sich erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidenten und beraten über mögliche neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie*. Vorab hatten sich die Länder bereits auf ein Positionspapier geeinigt und neue Verschärfungen vorgeschlagen. Doch nicht alle zeigten sich damit zufrieden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine „gute Regelung“. „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.“

Corona-Gipfel am Mittwoch: Söder spricht von „Kompromiss“, der noch nicht ausreiche

Außerdem forderte Söder „dringend“ eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen. Er nannte es beispielsweise „schade“, dass die Mehrzahl der Länder sich beim Thema Maskenpflicht in der Schule schwer tue. Ab welchem Inzidenzwert Regionen künftig als derartige Hotspots gelten sollen, müsse man aber noch beraten.

„Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus“, sagte Söder über das Ministerpräsidenten-Papier* vom Montagabend. Wenn es am Mittwoch keine Einigung gebe, werde Bayern an einigen Stellen selber „nachschärfen“ - dazu hätten die Länder ja auch ganz ausdrücklich die Möglichkeit.

Corona-Gipfel: Schleswig-Holstein will Kontaktbeschränkungen nicht mittragen

Das Bundesland Schleswig-Holstein will dabei einen komplett anderen Weg gehen und die geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sollen dort weiter mit bis zu zehn Personen möglich sein. Im Beschlussentwurf der Länder gibt es eine entsprechende Fußnote hierzu.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich vorab kritisch geäußert und gegen die Einschränkungen des Schulbetriebs schon ab einem Inzidenzwert von 50 ausgesprochen. Sie sei nicht einverstanden, wenn das Bundeskanzleramt Maßnahmen wie Wechselunterricht und Maskenpflicht für ältere Schüler in Regionen mit mehr als 50 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen fordere, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Vielmehr solle in jeder Region je nach Lage entschieden werden können.

Corona-Gipfel in Berlin: Schwesig fordert „so viel Normalität wie möglich für die Schüler“

„Wir halten am Präsenzunterricht fest“, betonte Schwesig. „Wir wollen so viel Normalität wie möglich für die Schüler.“ In Mecklenburg-Vorpommern gingen derzeit 98 Prozent der Schüler ganz normal zur Schule und das solle auch so bleiben. Das Land hat derzeit einen Inzidenzwert von knapp unter 50.

Das Thema Schule wird am Mittwoch ein wichtiges sein. Die Länder haben sich vorab auf verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen geeinigt, um die Weiterverbreitung des Coronavirus* und Ansteckungen in Schulen einzudämmen. Die konkrete Umsetzung bleibt aber weiterhin jeweils den Bundesländern selbst vorbehalten, so wie das rechtlich auch vorgesehen ist. Bildung und Schulen liegen in ihrer Zuständigkeit. Die geltenden Corona-Regeln* an den Schulen sind in den Ländern zum Teil auch bereits strenger als im gemeinsamen Papier vorgeschlagen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Diese Maßnahmen und Empfehlungen planen die Länder für die Schulen

Maskenpflicht:
In Hotspotregionen mit „deutlich mehr“ als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen Schüler ab der 7. Klasse auch im Unterricht Maske tragen, schlagen die Länder vor. In Schulen ohne Corona*-Fälle soll davon abgewichen werden können. In der Realität gibt es je nach Bundesland schon längst schärfere Maskenvorschriften: In Bayern etwa müssen auch Grundschüler im Unterricht Maske tragen, in anderen Ländern gilt eine Maskenpflicht ab der 5. Klasse auch im Unterricht.

Corona-Gipfel: Hybridunterricht soll in „Infektonshotspots“ umgesetzt werden

Wechselunterricht:
Klassenteilung und abwechselndes Lernen zu Hause und in der Schule findet auch heute schon regional statt. Es gibt dazu etwa landeseigene Stufenpläne und auch örtliche Anordnungen für die Schulen durch die Behörden, abhängig vom Infektionsgeschehen*.

Im Papier der Bundesländer wird dieses regionale Prinzip nun noch einmal bekräftigt. Weitergehende Maßnahmen, wie sogenannter Hybridunterricht, solle in „besonderen Infektionshotspots“ schulspezifisch umgesetzt werden. Explizit genannt werden dabei die „älteren Jahrgänge“. Einig sind sich die Länder, dass jüngere Schülerinnen und Schüler und Grundschüler als letzte auf Präsenzunterricht verzichten sollen.

Corona-Gipfel in Berlin: Neue Quarantäne-Regeln für Schüler - Ferien beginnen früher

Quarantäneregeln für Schüler:
Hier schlagen die Länder ein einheitliches Vorgehen vor. Wird ein Schüler positiv auf Corona* getestet, soll eine vom örtlichen Gesundheitsamt festgelegte Gruppe an Mitschülern sofort in eine fünftägige Quarantäne* geschickt werden - die Tage am Wochenende zählen mit. Die Lehrer sollen wegen „des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts“ nicht in diese „Clusterisolation“ einbezogen werden.

Nach fünf Tagen Quarantäne sollen die betroffenen Schüler dann einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ist, und erst dann wieder in die Schule dürfen. Die Länder erwarten vom Bund, dass er ausreichende Testkapazitäten sichert.

Längere Weihnachtsferien:
Damit könnte die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Mehrere Bundesländer, etwa Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben inzwischen angekündigt und eine Ausdehnung ihrer Weihnachtsferien angekündigt. Sie sollen nun, so wie in den meisten anderen Bundesländern, nicht einen Tag vor Heiligabend, der dieses Jahr auf einen Donnerstag fällt, sondern am Wochenende davor beginnen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Teil-Lockdown, Finanzhilfen und Kontaktbeschränkungen

Die Ministerpräsidenten machten in dem Länder-Papier auch für andere Bereiche Vorschläge. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Nicht notwendige Kontakte und Reisen sollen weiterhin vermieden werden. Geschäfte des Groß- und Einzelhandels sollen offen bleiben. Zudem werden weitere Finanzhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen in Aussicht gestellt. Kontakte sind „auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es im dem Länder-Papier. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Für Weihnachten und Silvester soll es Sonder-Regelungen geben.

Kanzlerin Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten begrüßt, gleichzeitig aber auch eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der dpa von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.

Die Kanzlerin kündigte nach diesen Informationen an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe. (fmü/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/dpa

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