Verkehrsminister im Interview

Exklusiv-Interview zu Corona-Schnelltests: Scheuer verweist auf Länder - „Bund mischt sich nicht ein“

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  • Marcus Mäckler
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Eine Taskforce soll nun die Verteilung der Corona-Tests regeln. Chef dieser Arbeitsgruppe ist Andreas Scheuer. Im Interview erklärt der Verkehrsminister seinen Plan.

München - Andreas Scheuer (CSU*) ist Verkehrsminister - und oberster Coronatest-Beschaffer im Land. Im Interview spricht er über Probleme bei der Test-Verteilung, Hygienekonzepte für Schulen und überzogenen Datenschutz.

Steht der Taskforce für die Corona-Test-Verteilung vor: Andreas Scheuer erläutert seine Pläne.
Herr Scheuer, Sie und Jens Spahn sind Chefs der Taskforce Schnelltests*. Gibt es erste Ergebnisse?
Scheuer: Nur erste Ergebnisse wären zu diesem Zeitpunkt zu wenig, es gibt konkrete Ergebnisse: Professionelle Schnelltests* für Testzentren sind ausreichend vorhanden, allein für dieses Jahr hat der Bund 800 Millionen gesichert, die die Länder abrufen können. Sie wollen an Schulen und in der Verwaltung überwiegend Selbst- oder Laientests einsetzen und brauchen dafür fast 15 Millionen Tests pro Woche. Hier haben wir den Ländern sehr, sehr schnell geholfen: In der letzten Woche haben wir ein Kontingent von über 27 Millionen Tests für März und 45 Millionen Tests für April gesichert. Die Länder rufen sie schon rege ab.
Warum hören wir dann immer wieder, dass in den Schulen nichts ankommt?
Scheuer: Jedes Land hat eigene Vorstellungen, was die Belieferung angeht. In der Taskforce haben wir klar vereinbart, dass sich die Länder darum selbst kümmern. Der Bund mischt sich nicht ein. Deutschland ist Logistik-Weltmeister. Da muss es doch möglich sein, jede Dorfschule zu beliefern.

Verteilung der Corona-Schnelltests: „Nicht der Bund zuständig“

Aber der Eindruck ist: Die Discounter können liefern, der Staat scheitert daran.
Scheuer: Nach Bayern sind Millionen von Selbsttests geliefert worden. Die Länder haben das für März reservierte Kontingent von über 27 Millionen Laientests in Anspruch genommen und die Hersteller liefern jede Woche aus. Für die Verteilung bis zur Schultür ist nicht der Bund zuständig.
Verstehen Sie den Frust der Schüler und Lehrer?
Scheuer: Ich bin ja auch Vater und habe Digitalunterricht mit meiner Tochter gemacht, zweite Klasse Grundschule. Meine Vorstellung wäre: Wir setzen bei der Lüfter-Ausstattung der Klassenzimmer an. Die Anzahl, die man braucht, kennt man. Die Lüfter beschaffen sollte das Land, nicht die Kommunen. Das ist zu mühsam. Auch Plexiglasscheiben zwischen den Tischen und die Installation von Teststraßen vor den Klassenräumen sind Optionen. Dann fängt der Unterricht koordiniert etwas später an, aber die Schüler sind getestet und geschützt.
Vielleicht sollten Sie sich als bayerischer Schulminister bewerben...
Scheuer: Nein, danke. Ich bin Logistiker und stelle mir bloß vor, wie das funktionieren kann.     
Sie sind als Vater also unzufrieden, wie das an Bayerns Schulen bisher läuft...
Scheuer: Das möchte ich so nicht sagen. Ich bin einverstanden mit dem Digitalunterricht, trotzdem brauchen wir eine Perspektive auch für hohe Inzidenzen. Neben Minister und Vater bin ich auch CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern. Bei uns sind die Inzidenzen so hoch, dass man Schulen und Kitas derzeit keine Perspektive geben kann, jedenfalls nicht mit der jetzigen Ausstattung.

Ausblick auf Corona-Schnelltests ab Ostern

Können Sie garantieren, dass es ab Ostern keine Test-Engpässe mehr gibt?
Scheuer: Wir haben den Ländern binnen weniger Tage für März und April erhebliche Kontingente reserviert. Wir leiten ihnen alle Angebote von Herstellern weiter. In der Taskforce gab es ein gemeinsames Gespräch mit Herstellern, Handel und Logistikverbänden. Die Länder sind in der Lage, sich darauf aufbauend ab Mai selbst mit Laientests am Markt zu versorgen.
Sind Sie ein bisschen erschrocken, als die Kanzlerin Sie als viel kritisierten Maut-Minister in die Taskforce beordert* hat?
Scheuer: Ich bin nicht Maut-Minister, ich bin Verkehrs- und Digitalminister*. Was mich deshalb umtreibt, sind Grundfreiheiten und Datenschutz. Es gibt viele Start-ups, die mithelfen können, Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Teststrategie umzusetzen.
Sie meinen, wir müssen beim Datenschutz lockerer werden?
Scheuer: Ich würd’s anders sagen: Wer noch in diesem Jahr ins Theater, ins Kino oder ins Stadion gehen will, der muss offen für praktische Lösungen sein. Die Grünen, auf deren Unterstützung wir im Bundesrat angewiesen sind, geben sich immer so digital. Aber wenn es konkrete Vorschläge gibt, verurteilen sie das in Bausch und Bogen. Bei der Corona-Warn-App wäre die größte Nutzen-Steigerung eine personalisierte Nachvollziehbarkeit.
Haben Sie den Eindruck, dass wir so eine App bald endlich bekommen?
Scheuer: Es gibt zumindest sehr, sehr viele Vorschläge aus der digitalen Szene. Bei der Corona-Pandemie müssen wir digitaler, einfacher und verständlicher werden, sonst reduziert sich jeden Tag die Akzeptanz der Menschen. Wir müssen nachvollziehbare Maßnahmen ergreifen. Das ist die Rückmeldung der Bürger, die Debatten werden mehr. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die Chance ergreifen: Es darf keine Öffnungsarie geben, aber es braucht Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß.

Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer, Marcus Mäckler, Dirk Walter

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Rubriklistenbild: © Marcus Schlaf

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