Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“ - jetzt sind weitreichende Konsequenzen durchgesickert
Es ist eine „Privatmeinung“ - die dank eines Ministeriums-Briefkopfes hohe Wellen schlägt: Ein Mitarbeiter des Innenressorts schießt quer. Nun wird er eingebremst.
- In aufgeheizter Stimmung sorgt ein Mitarbeiter des Innenministeriums für den nächsten Eklat - er rügt mit offiziellem Briefkopf die Corona-Maßnahmen.
- Das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) reagierte darauf deutlich.
- Nun werden brisante Details aus den Analysen des Mitarbeiters bekannt - die er intern schon viel früher mitteilte.
- Die Corona-Fallzahlen überschreiten unterdessen in mehreren Landkreisen die offiziell gesetzten Grenzwerte.
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Update, 17.10 Uhr: Ein öffentlich gewordenes Papier, in dem ein Mitarbeiter aus Horst Seehofers Bundesinnenministerium unter anderem vor „gesundheitlichen Kollateralschäden“ durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland warnt, schlägt weiter hohe Wellen. Oberregierungsrat Stephan Kohn (SPD) hatte laut Innenministerium die kritische Analyse „eigenständig vorgenommen“.
Wie Bild.de berichtet, war das Papier auch Thema bei einer per Videokonferenz abgehaltenen Fraktionssitzung der Unions-Abgeordneten. In der Videokonferenz wurde dem Bericht zufolge bekannt, dass ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen Stephan Kohn wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen eingeleitet wurde.
Seehofer zu umstrittenem Coronavirus-Papier: „Ich kenne den Mitarbeiter nicht näher“
Update, 15.50 Uhr: Nach eigenen Angaben hat Horst Seehofer keinen direkten Kontakt zu Stephan Kohn gehabt, der auf eigene Faust eine kritische Analyse des Regierungshandelns in der Corona-Krise erstellt hatte (siehe unten). „Ich kenne den Mitarbeiter nicht näher“, so Seehofer. In seinem Ministerium könne jeder „seine Meinung haben, auf der Grundlage unserer Verfassung“, betonte der Bundesinnenminister. Problematisch sei allerdings, dass in diesem Fall der Eindruck erweckt wurde, die von Kohn veröffentliche Meinung stelle die Auffassung des Ministeriums dar.
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Video: Sind bald die Grenzen offen?
Corona: Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“ - seine Analysen enthalten brisante Details
Update, 13. Mai, 13.20 Uhr: Der Eklat um den Mitarbeiter des Innenministeriums, der die Corona-Pandemie in einem Papier einen „Fehlalarm“ nannte (siehe unten), schlägt weiterhin hohe Wellen. Wie nun bekannt wurde, wurde das Schreiben von Stephan Kohn (SPD) verfasst. Das berichtete zunächst die Bild.
Offenbar hatte der Oberregierungsrat bereits Mitte März erste Zweifel am Vorgehen in der Corona-Krise bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet. Er begann daraufhin, eigenständig zu recherchieren. In einer 93-seitigen Kurzfassung sowie einer 192 Seiten umfassende Langfassung, die neben Analysen Kohns auch Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten umfasst, teilte der Mitarbeiter des Innenministeriums seine Sichtweise mit.
Wie die Bild weiter berichtet, sei in dem Papier unter anderem zu lesen, dass es durch die Corona-Krise „zwischen unter 5000 bis zu 125 000 Patienten“ gebe, „die aufgrund von verschobenen Operationen versterben werden/schon verstarben“. Weitere Tote gebe es durch „abgesagte Folgebehandlungen“ von OPs sowie durch „durch Herzinfarkt und Schlaganfall“ - etwa, weil sich Patienten nicht mehr in die Kliniken zur Vorsorge trauen.
Coronavirus: Innenministeriums-Mitarbeiter war zuständig für Analysen der „medizinischen Versorgung“
Als Mitarbeiter des Innenministeriums sei Kohn laut der Bild zuständig für Analysen der „Kritischen Infrastruktur“, wozu unter anderem auch die „medizinische Versorgung“ gehört. Gestützt werden seine Analysen offenbar durch die Thesen von Prof. Peter Schirmacher, Chef der Pathologie an der Uni Heidelberg und Mitglied der Leopoldina-Akademie.
Mittlerweile ist ein Dienstverbot gegen Kohn verhängt (siehe unten). Immer weitere Details aus dem Schreiben und einem „Zwischenbericht“, den er am 23. März an einen Vorgesetzten geschickt hatte, dringen jedoch nach außen. „Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?“, soll Kohn darin unter anderem geschrieben haben.
Wie ein Ministeriumssprecher erklärte, sei nicht die kritische Meinung Kohns Grund für das Dienstverbot gewesen. „Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.“
Corona: Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“ - Ministerium zieht harte Konsequenz
Update, 11. Mai, 13.50 Uhr: Für den Seehofer-Mitarbeiter, der die Corona-Pandemie einen „Fehlalarm“ nannte (siehe unten), hat der Vorfall nun ernste Konsequenzen. Wie zunächst die Welt berichtete, wurde der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums von seinen Dienstpflichten entbunden.
Der Bericht, der die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus* in Zweifel zieht, sei eine „Privatmeinung“ und eine „eigenständig vorgenommene Analyse“ gewesen, ließ das Innenministerium mitteilen. Das Vorgehen des Mitarbeiters, der den mehrseitigen Bericht mit offiziellem Briefkopf in dienstlichen Kommunikationskanälen verbreitete, sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“, heißt es weiter.
Auch inhaltlich gab das Innenministerium nun eine Erklärung ab - und rechtfertigte die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, so die Welt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa hätten ähnliche Maßnahmen* ergriffen. Teilweise wurde die Einschränkungen in anderen Ländern sogar noch weiter gehen als in Deutschland. „Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken“, so das Innenministerium.
Erstmeldung:
Eklat im Innenministerium: Seehofer-Mitarbeiter nennt Corona „globalen Fehlalarm“ - Ministerium zieht Konsequenzen
Berlin - Mit zunehmender Schärfe werden die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona*-Pandemie debattiert - offenbar gibt es in Einzelfällen Meinungsverschiedenheiten sogar bis in die deutsche Exekutive hinein. So hat sich ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert.
Der Zeitpunkt des Mini-Eklats ist heikel: Am Wochenende hatten in ganz Deutschland Menschen gegen die Einschränkungen in der Pandemie protestiert - teils unter Missachtung der zum Infektionsschutz nötigen Regeln. Zugleich steigen Infektionskennzahlen in Deutschland wieder. Der Verfasser des Schreibens bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren. Zuständigkeit, Auftrag oder Erlaubnis für seine Äußerungen hatte er nicht.
Coronavirus/Seehofer: Innenministeriums-Mitarbeiter sorgt für Eklat
Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erklärte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin.
Durch "innerdienstliche Maßnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Erklärung weiter. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll nach einem Bericht des Spiegel sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler gegangen sein. Am Wochenende sei es dann auf der umstrittenen rechtsgerichteten Seite Tichys Einblick gelandet - wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde.
Coronavirus: „Globaler Fehlalarm“ - Ministeriums-Mitarbeiter handelte ohne Erlaubnis
In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm". Die Gefahr des Coronavirus* sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.
"Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesinnenministeriums", heißt es in der Stellungnahme des Hauses. Zuletzt hatten viele Experten, darunter auch der bekannte Virologe Christian Drosten*, unter anderem an die sozialen Netzwerke, appelliert, die Verbreitung von Fakenews zum Theme Corona zu unterbinden.
Corona in Deutschland: Seehofer-Mitarbeiter schießt quer - „nicht akzeptabel“
Die eigenständig vorgenommene "Analyse" des Mitarbeiters erfolgte nun außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium, für die er tätig war, erklärte das Innenministerium. "Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung."
Es sei nicht akzeptabel, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, etwa dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hieß es.
Horst Seehofer CSU-Parteifreund und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich erst am Sonntag in einem Interview mit dem Münchner Merkur* kritisch zu den Vorgängen bei einzelnen Corona-Demonstrationen in Bayern geäußert.
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Am Dienstag (9. Juni) spricht das Verfassungsgericht das Urteil zu der AfD-Kritik von Innenminister Horst Seehofer. Nachdem Seehofer die AfD in einem Interview als „staatszersetzend“ kritisierte, hat die Partei den CSU-Politiker verklagt.
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AFP/fn
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