Seehofer „nicht im 21. Jahrhundert angekommen“? Widerstand gegen Corona-Beschränkung eint sogar FDP und Linke
Trennen deutsche Corona-Regeln weiterhin unnötig Paare? In den sozialen Netzwerken sind emotionale Hilferufe zu lesen - die Opposition macht Horst Seehofer Vorwürfe.
- Die Corona-Pandemie fordert viele Einschränkungen im Alltag.
- Immer noch schwer getroffen sind aber viele binationale Paare - noch immer können Partner teils nicht nach Deutschland einreisen.
- Die Haltung von Minister Horst Seehofer provoziert viel Kritik. Sogar FDP und Linke arbeiten in der Frage zusammen.
Berlin - Politik in der Corona-Krise ist eine Gratwanderung zwischen verschiedensten Bedürfnissen - zu erleben war das am Donnerstag beim Bund-Länder-Treffen. Zu spüren bekommt das in Form von hartnäckiger Kritik aber auch ein Ressortchef aus Angela Merkels Kabinett: Horst Seehofer (CSU) erzürnt seit Monaten unzählige Paare, deren Liebe über die Grenzen der EU hinausreicht.
Ohne Trauschein konnten sich „binationale Paare“, so die meistgebrauchte Formulierung, aufgrund der coronabedingten Grenzschließungen zunächst monatelang gar nicht sehen. Seit 10. August sind Treffen zwar prinzipiell wieder möglich - aber nur unter Voraussetzungen, die Betroffene und Kritiker als weltfremd bis diskrimierend erachten. Sie sehen die Paare teils in einer schwer zu erfüllenden „Beweispflicht“.
Corona-Regeln für Paare: Horst Seehofer Ministerium „nicht im 21. Jahrhundert angekommen"?
Ein Umstand, der Seehofers Haus gerade in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag „#loveisnottourism“ beständig vorgehalten wird. Zuletzt angesichts der Forderung des Sport- und Innenministers nach Zuschauern in Fußballstadien. Unterdessen festigen sich im Bundestag ungewöhnliche Bündnisse. Sie reichen von FDP bis Linke. Parlamentarier haben nun gegenüber der Ippen-Digital-Zentralredaktion erneut Forderungen gestellt - und Vorwürfe gegen den CSU-Politiker erhoben.
Die Lockerungen brächten zwar vielen Paaren Erleichterungen, sagte der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich auf Anfrage. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden. Im Fokus hat er vor allem den vom Ministerium geforderten Nachweis über mindestens ein gemeinsames Treffen in Deutschland. Alternativ kann auch ein früherer gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen werden.
„Das zeigt, dass das Ministerium von Herrn Seehofer noch nicht in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mit all ihren Beziehungsmodellen angekommen ist“, ärgerte sich Liebich - und fügte hinzu: „Die diskriminierenden Einschränkungen können sofort von Seehofer aufgehoben werden. Er weigert sich bislang.“
Seehofer wegen Corona-Regel in der Kritik: Opposition sauer über „Beweislast für die Liebe“
Völlig einig ist er sich in diesem Punkt ausgerechnet mit einem FDP-Politiker. „Ich spüre bei der Bundesregierung, insbesondere beim Innenminister, weiterhin ein erhöhtes Misstrauen, wenn es um die Glaubhaftmachung des Beziehungsstatus geht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke der Ippen-Digital-Zentralredaktion. „Dabei kann es für die Frage, ob ich ein Paar bin, in unserer modernen Welt nicht darauf ankommen, wo ich als Paar gelebt habe.“
Auch Fricke forderte weitere Nachbesserungen: „Es müsste viel klarer definiert werden, wie Paare glaubhaft machen können – und eben nicht beweisen müssen – dass sie in einer festen Beziehung sind.“ Es könne „nicht sein, dass eine Beweislast für Liebe bei den Paaren liegt“, betonte er.
Tatsächlich waren schon unter der Ankündigung der Lockerungen durch das Innenministerium in den sozialen Netzwerken hundertfach vielsagende User-Anfragen aufgelaufen. Verzweifelte Menschen fragten sich hier etwa, ob gemeinsame Fotos in deutschen Großstädten als Nachweis reiche - oder was zu tun sei, wenn der Partner beim Deutschlandbesuch über einen nahegelegenen Flughafen in einem Nachbarland eingereist sei.
„Love is not tourism“: Widerstand eint FDP und Linke - „So sollte Politik doch sein“
Dass das Bündnis gegen die Maßgaben des Innenministeriums tatsächlich mit Liberalen wie Linken* einander üblicherweise nicht gerade zugeneigt Parteien umfasst, finden Liebich wie Fricke eher erfreulich.
„In diesem Themenbereich erfolgte in den letzten Wochen viel fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere unter den demokratischen Oppositionsfraktionen“, erklärte Liebich. Er verwies auch auf die Beteiligung von SPD und Grünen bei Initiativen - und explizit auf die Arbeit des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Fricke betonte: „Nicht nur, wenn es um die Liebe geht, arbeite ich immer in der Sache mit demokratischen Kräften zusammen – unabhängig von der Partei. So sollte Politik doch sein.“
Coronavirus: Paare als Infektionsgefahr? FDP sieht „ganz einfache" Lösung
Den Pandemie-Schutz sieht Fricke durch eine grenzüberschreitende Zusammenführung übrigens nicht gefährdet. Der sei „ganz einfach“ herzustellen, erklärte der Liberale: „Mit klaren Testverpflichtungen und entsprechenden Quarantäneregelungen, wie sie ja auch bei Ehepaaren gelten.“
Liebich schätzt die Lage ganz ähnlich ein. „Anders als bei vielen Touristen sind alle Betroffenen, mit denen ich bislang sprach, gewillt, sich testen zu lassen und sämtliche Quarantänebestimmungen der Zielbundesländer zu befolgen.“ Für ihn handelt es sich um ein politisches Zeichen auf Kosten der betroffenen Paare: „Die Einschränkungen bei der gegenwärtigen Lage haben mit dem Infektionsschutz nichts zu tun, wie das Innenministerium auf Anfrage auch bestätigte; es ist eine rein politische Entscheidung.“
Allerdings gibt es auch Befürworter der Regelung: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte schon die Lockerungen Mitte August scharf kritisiert. Sie sprach von einem „Freifahrtschein“ für ungeregelte Einwanderung. „Bei derart lächerlichen Hürden ist es nur schlüssig, wenn dem Sozialmissbrauch abermals Tür und Tor geöffnet werden.“
Einen Schwung neue Regelungen haben am Donnerstag unterdessen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Dass es in der Pandemie "Härten" für viele Gruppen gibt, räumte Merkel auch bei ihrer alljährlichen Sommer-Pressekonferenz ein. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.