Auf der Autobahn A7 werden Reisende aus Risikogebieten mit einer Leuchttafel „Rückreise aus Risikogebiet? Quarantäne einhalten!“ auf die notwendigen Quarantänemaßnahmen hingewiesen.
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Auf der Autobahn A7 werden Reisende aus Risikogebieten mit einer Leuchttafel „Rückreise aus Risikogebiet? Quarantäne einhalten!“ auf die notwendigen Quarantänemaßnahmen hingewiesen.

Kein Urlaub nötig

Vor Merkel-Gipfel: Söder fassungslos - Corona-Quarantäne auf Staatskosten?

  • Sebastian Horsch
    vonSebastian Horsch
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  • Mike Schier
    Mike Schier
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Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sorgen für Diskussionen. Quarantäne soll die Corona-Testpflicht ersetzten. Wer betroffen ist, muss dafür keinen Urlaub nehmen.

München – Reisende, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen dafür keinen Urlaub nehmen und auch keinen Verdienstausfall befürchten müssen. Laut Bundesgesundheitsministerium springe in diesen Fällen der Staat ein. So sei es in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte unserer Zeitung auf Anfrage, es sei „konsentierte Rechtsauffassung der Bundesregierung“, dass das auch dann gelte, wenn man „wissentlich in ein Risikogebiet fährt“.

Corona-Quarantäne auf Staatskosten? Söder reagiert auf die skeptisch

Die Regelung ist heikel, weil Minister Jens Spahn (CDU) plant, die vor allem von Bayern propagierte Testpflicht für Heimkehrer wieder abzuschaffen und durch ausgedehntere Quarantäne zu ersetzen. Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) reagierte deshalb ablehnend auf eine Kostenübernahme. „Wir sind grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef unserer Zeitung. „Dadurch entstehen ungleich höhere Kosten für den Steuerzahler, ohne die Sicherheit zu verbessern.“

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige

Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird, § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt. 
(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit: Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG))

Bayern will an Corona-Tests festhalten

Der Umgang mit Reisenden wird einer der Hauptstreitpunkte beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel sein. Spahn hat viele Gesundheitsminister der Länder hinter sich. Sie sagen Massentests seien zu teuer und bänden zu viele Kapazitäten in Laboren. Bayern möchte unbedingt daran festhalten.

Unterstützung bekommt Söder vom Chef des Münchner Flughafens, Jost Lammers. Eine obligatorische Quarantäne werde die Reisebranche zurückwerfen. „Das würde zur Folge haben, dass ein Großteil der Geschäfts- und Privatreisenden ihre Reisepläne nicht mehr umsetzen können“, so Lammers. *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Seit März gilt eine Reisewarnung für weite Teile der Welt - ein einmaliger Vorgang. Und dabei bleibt es vorerst. Vor dem Corona-Gipfel bei Merkel ist ein internes Dokument aufgetaucht.

Unterdessen steigt in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen erneut - aber nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Welche Rolle spielt die Kurzarbeit?

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