„Operation der Einschüchterung“

Corona in Ungarn: Weg in die Diktatur? Erste Festnahmen aufgrund neuer fragwürdiger Gesetze

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Die Coronavirus-Pandemie trifft Ungarn aktuell vergleichsweise wenig. Dennoch hat Regierungschef Orban nun ein umstrittenes Notstandsgesetz durchgesetzt. 

  • Die Corona-Krise betrifft auch Ungarn, wenn auch noch nicht so schlimm
  • Dennoch will Regierungschef Viktor Orban nun einen fragwürdigen Gesetzesentwurf erlassen
  • Das ungarische Parlament stimmte nun für die umfassende Vollmacht

Update vom 15. Mai: Leidet die Demokratie unter der Corona-Krise? Die Entiwcklungen beispielweise in Ungarn lassen diesen Schluss zu. Im Bundestag ist daher bereits vom einem „Anschlag“ auf selbige zu hören.

Update vom 13. Mai: In Ungarn hat die Polizei mehrere Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, im Internet „Fehlinformationen“ über das Coronavirus und den Umgang der Regierung mit der Pandemie verbreitet zu haben. Drei Betroffene berichteten am Mittwoch, dass sie zu Hause von Polizisten abgeführt und stundenlang befragt worden seien. 

Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage eines Ende März verabschiedeten Gesetzes, das Strafen für „Fehlinformationen“ vorsieht, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen „unterlaufen“ könnten.

Die ungarische Polizei verbreitete ihrerseits Videoaufnahmen von einer der Festnahmen. Sie gab zugleich an, auf Grundlage des neuen Gesetzes in insgesamt 86 Fällen zu ermitteln. Die Opposition sieht in dem Gesetz und in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Versuch der Regierung von Viktor Orban, Kritiker „mundtot“ zu machen. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy sprach am Mittwoch von einer „Operation der Einschüchterung“.

Corona in Ungarn: Weg in die Diktatur? Von der Leyen droht Orban: „Bin bereit zu handeln“

Update vom 12. April 2020, 10.46 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn wegen dessen umstrittenen Notstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Leader of the European People's Party in the European Parliament

Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn EU-Mitgliedstaaten mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagierten, sagte von der Leyen. "Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert." Die Kommission beobachte das in allen Staaten, "aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin".

Corona in Ungarn: Orban heftig in der Kritik - gerät nun auch Weber unter Druck?

Update vom 9. April, 20.50 Uhr: Die seit knapp zwei Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen werden in Ungarn aufgrund der Corona-Pandemie auf unbegrenzte Zeit verlängert. Die Regierung werde die Aufrechterhaltung der Beschränkungen wöchentlich überprüfen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Ohne die Verlängerung hätten die Bestimmungen nur bis zum Samstag gegolten.

Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur verlassen, wenn sie einen triftigen Grund haben, etwa Einkäufe oder das Versorgen von Angehörigen. Besuche von Verwandten und Freunden zählen nicht dazu. Spaziergänge und Sport im Freien sind erlaubt, sofern die Menschen untereinander einen Sicherheitsabstand von anderthalb Metern einhalten.

Vor Ostern äußerten die Bürgermeister von Orten, die als beliebte Ausflugsziele gelten, die Besorgnis, dass ihre Gemeinden von Ausflüglern überrannt werden könnten. Einige von ihnen sperrten Parkplätze, Ortskerne und Uferpromenaden an der Donau oder am Plattensee, um den drohenden Andrang aufzuhalten. Bislang war nicht klar, ob sie in allen Fällen dazu befugt waren. Wie aber Orban am Donnerstag darlegte, erhalten die Bürgermeister nun die Vollmacht dafür, während der Osterfeiertage derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Bis zum Donnerstag waren in Ungarn 980 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Die Zahl der Toten wurde mit 66 angegeben, die der Genesenen mit 96.

Corona in Ungarn: Orban heftig in der Kritik - gerät nun auch Weber unter Druck?

Update vom 8. April, 15.48 Uhr: Das infolge der Corona-Krise verabschiedete Notstandsgesetz von Ministerpräsident Viktor Orban sorgt in Ungarn beinahe für mehr Aufruhr als die Pandemie selbst. Und angesichts der Covid-19-Fallzahlen in Ungarn ist das gar nicht so verwunderlich. So registriert die Johns-Hopkins-University dort derzeit 895 Corona-Infektionen und 58 Todesfälle infolge einer Covid-19-Erkrankung (Stand 15.48 Uhr). Außerdem sind94 Infizierte wieder genesen

Coronavirus: Ungarn bislang scheinbar vergleichsweise gering betroffen

Angesichts dieser Zahlen stellt sich zum einen die Frage, ob das Virus dort wirklich so gering verbreitet ist, oder sich die niedrigen Fallzahlen dadurch begründen, dass wenig getestet wird. Zum anderen ist es durchaus verwunderlich, dass Regierungschef Orban ein derart weitreichendes Notstandsgesetz erlässt, obwohl sein Land von der Pandemie scheinbar vergleichsweise gering betroffen ist. Bereits gestern wurden Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten laut, er würde die Pandemie benutzen, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. 

Update vom 7. April, 16.48 Uhr: Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gerät wegen des jüngsten Notstandsgesetzes in der eigenen Fraktion im Europaparlament unter Druck. In einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, fordern 13 nationale Delegationen, die Fidesz-Mitgliedschaft zumindest auszusetzen. Die deutsche Delegation aus CDU und CSU hat den Brief nicht unterschrieben.

Coronavirus in Ungarn: Die EVP hatte die Fidesz-Partei schon vor einem Jahr suspendiert

Die christdemokratische Europäische Volkspartei hatte die Fidesz-Partei bereits vor gut einem Jahr wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert. Die Parlamentsfraktion betraf das allerdings nicht. Dort arbeiteten die Fidesz-Abgeordneten weiter mit.

Die 13 nationalen Delegationen fordern nun in ihrem Schreiben, zumindest die Entscheidung der eigenen Partei zu „spiegeln“. Sie seien wegen der Entwicklungen in Ungarn tief besorgt, insbesondere wegen des Gesetzes, das vergangene Woche verabschiedet worden sei (siehe unten).

„Es ist zynisch, eine Pandemie zu benutzen, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und eine illiberale politische Agenda voranzutreiben, während die EU für innenpolitische Zwecke zum Sündenbock gemacht wird“, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag. Es ist von den Delegationsleitern aus Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, Tschechien, der Slowakei, den Niederlanden und Estland unterzeichnet.

EU-Behörde analysiert Orbans Notstandsgesetz - Sondervollmachten wegen Coronavirus in Ungarn

Update vom 7. April, 15.00 Uhr: Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, hatte sich der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Nun kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. 

Das Notstandsgesetz erntete im In- und Ausland Kritik. Es sieht auch vor, dass die Verbreitung von Falschnachrichten streng bestraft wird, sodass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten. „Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht“, mahnte nun EU-Kommissarin Vera Jourova im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zugleich brachte die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission ihre Bedenken an dem Notstandsgesetz zum Ausdruck. 

Für sein Notstandsgesetz erhielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban viel Kritik.

Es sei Jourova zufolge besonders problematisch, dass kein Ende des Notstands angegeben sei. Und auch die Kriminalisierung von Desinformation, wozu auch Kritik an der Regierung gehören könnte, hält sie für sehr bedenklich. Die EU-Behörde analysiere das Gesetz derzeit und werde seine Anwendung genau beobachten. 

Coronavirus in Ungarn: EVP-Chef denkt an Fidesz-Ausschluss - Union zieht nicht mit

Update vom 2. April: Deutschland und 13 weitere Länder haben eine gemeinsame Erklärung zu den Corona-Notmaßnahmen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgegeben, welche gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. „Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und auf diesem Weg gemeinsam unsere europäischen Prinzipien und Werte hochhalten“, erklärten sie.

Es sei zwar "legitim", dass Mitgliedstaaten "ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu bewältigen", hieß es in der Erklärung von 14 der 27 EU-Länder. Doch warnten die Unterzeichnerstaaten vor Gefahren, die durch bestimmte Notstandsmaßnahmen für "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte" entstehen könnten.

Der EVP-Vorsitzende Donald Tusk will das Verfahren zum Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP neu beleben. 13 Mitgliedsparteien forderten am Donnerstag in einem Brief an Tusk den Ausschluss der Fidesz. CDU und CSU waren aber ebenso wenig dabei wie andere große nationale Parteien von über 80 Mitgliedsparteien.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, man beobachte die Entwicklung in Ungarn und könne es nicht fassen. Umso wichtiger sei es, die Auszahlung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die Regierung in Budapest ließ die Kritik außen vor. Ungarn stimme mit der Erklärung der EU-Länder völlig überein, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Im jahrelangen Streit über die Verteilung von Asylbewerbern haben Ungarn, Polen und Tschechien eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die drei mitteleuropäischen Länder durften sich nach einem Urteil vom Donnerstag nicht weigern, Italien und Griechenland während der Flüchtlingskrise Asylbewerber abzunehmen. „Der Spruch hat keine weiteren Konsequenzen“, erklärte Varga dazu.

Coronavirus bringt Notstands-Vollmachten für Orban - Regierung überrascht mit plötzlicher Kehrtwende

Update vom 1. April, 17.45 Uhr: Plötzliche Wende in Ungarn. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban davon Abstand genommen, mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen von Bürgermeistern im ganzen Land zu beschneiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf von Orbans Stellvertreter Zsolt Semjen löste unter den betroffenen Kommunalpolitikern große Entrüstung aus. 

Am Mittwoch teilte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit, dass die umstrittene Passage aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werde. „Nachdem die Regierung in der Notsituation den größtmöglichen, Parteigrenzen überschreitenden Zusammenhalt anstrebt, sieht sie von dieser Gesetzesnovelle ab“, sagte Gulyas laut Nachrichtenagentur MTI. Auf weitere Passagen des Gesetzes bezog sich die Erklärung von Gulyas nicht.

Coronavirus in Ungarn: Kompetenzen von Bürgermeistern sollen beschnitten werden 

Update vom 01. April, 16 Uhr: Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Regierung per Notstandsgesetz umfassende Vollmachten zustehen, sollen nun mitten in der Corona-Krise* auch Kompetenzen der Bürgermeister begrenzt werden. 

Zur Bewältigung der Corona-Krise* hatte Orbans Regierung zuvor außerordentliche Vollmachten vom Parlament erhalten. Zsolt Semjen, Stellvertreter Orbans, brachte in der Nacht zum Mittwoch im Parlament einen Gesetzesentwurf ein, welcher Bürgermeistern in Zeiten des Notstands Entscheidungsbefugnisse entzieht. Die Kompetenzen werden auf die sogenannte Schutzkommissionen, deren Mitglieder die Regierung ernennt, übertragen.

Wie viele andere Staaten ist auch in Ungarn aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus* am 11. März der Notstand ausgerufen worden. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Oktober hatten viele Großstädte, darunter auch die Hauptstadt Budapest, der Opposition ihre Mehrheit gegeben. Nun sieht das neue Gesetz vor, dass die gewählten Bürgermeister ihre Maßnahmen gegen die Pandemie einer territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese entscheidet dann binnen fünf Tagen über das weitere Vorgehen.

Coronavirus in Ungarn: Gesetzesentwurf soll Geschlechter-Änderung verbieten

Im eingereichten Gesetzesentwurf gibt es weitere Neuerungen. Bürgern soll es demzufolge künftig untersagt sein, das bei der Geburt registrierte Geschlecht zu ändern. Sechs Universitäten sollen zudem ihre Selbstverwaltung verlieren. Künftig sollen sie Stiftungen unterstellt werden, deren Ausschüsse von der Regierung ernannt werden.

Das am Montag beschlossene Notstandsgesetz ermöglicht es Orban, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle per Verordnung zu regieren. Jedoch soll das neu eingeleitete Gesetzesvorhaben aber den gewohnten parlamentarischen Weg gehen. Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist nötig, um Gesetze im Verfassungsrang zu ändern.

Ungarns Ministerpräsident Orban wegen Coronavirus zeitlich unbegrenzt bevollmächtigt

Update vom 30. März: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vom Parlament seines Landes umfassende Vollmachten geben lassen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu bewältigen. 

Die Budapester Volksvertretung billigte am Montag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein umstrittenes Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen, niemand enthielt sich der Stimme.

Neues Notstands-Dekret in Ungarn: Versucht Orban in der Corona-Krise eine Diktatur zu erzwingen?

Erstmeldung vom 21. März: München - Die Corona-Krise stellt nicht nur Europa vor eine große Herausforderung. Auf der ganzen Welt werden weitreichende Vorsichtsmaßnahmen und grundlegenden Änderungen getroffen. So auch in Ungarn. Dort könnten die Gesetzesänderungen aber noch gravierendere Folgen haben.

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert der dortige Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. 

Corona-Krise/Ungarn: Neues Notstands-Dekret - Versucht Viktor Orban eine Diktatur zu erzwingen?

Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitagabend auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht. Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Die Corona-Pandemie trifft Ungarn aktuell noch vergleichsweise gering. Dennoch legt Regierungschef Viktor Orban nun einen mehr als fragwürdigen Gesetzesentwurf vor. 

Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Vermutlich nicht zu Unrecht befürchten Orbans Kritiker, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern würde. Zudem sorgt eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht, für Besorgnis.

Will Orban das Coronavirus in Ungarn zu seinen Gunsten nutzen?

Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Vorgesehen sind darin zudem auch Änderungen am Strafrecht, sodass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Fake News“ über den neuartigen Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.

Ungarn hat bislang 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Im Vergleich zu Italien oder Spanien, ist das eine sehr geringe Anzahl an infizierten Personen. Am Samstag starben in Italien beispielsweise 793 Leute an Folgen des Coronavirus. Auch in Deutschland werden über weitreichende politische Maßnahmen nachgedacht. Derweil verbreiten sich vor allem in den sozialen Netzwerken wahnwitzige Gerüchte über eine angebliche Invasion der US-Truppen auf deutschem Boden

Rubriklistenbild: © AFP / ATTILA KISBENEDEK

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