Peter Altmaier bei einer Kabinettssitzung im Oktober - im Hintergrund Kanzlerin Angela Merkel.
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Peter Altmaier bei einer Kabinettssitzung im Oktober - im Hintergrund Kanzlerin Angela Merkel.

Bundesland denkt an Verschärfung

Corona-Weihnachten: Bitte um „Verzeihung“ und bittere Prognose aus Merkels Kabinett - „Wird noch lange dauern“

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Weihnachten mit Corona - ein Drahtseilakt, auch für die Politik. Aus Angela Merkels Kabinett gibt es eine unerfreuliche Prognose. Und eine Bitte um „Verzeihung“.

  • Deutschland geht in sein erstes Weihnachten mit dem Coronavirus - die Lage an den Feiertagen beschäftigt auch Angela Merkels Kabinett.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Menschen im Land auf teils noch lange währende Einschränkungen eingestimmt.
  • Gleich mehrere Minister - und CDU-Vorsitzanwärter Armin Laschet - haben unterdessen um „Verzeihung“ gebeten.

Berlin - Auch der Bundestag macht Weihnachtspause. Das Coronavirus aber nicht. Die Pandemie-Krise hält das politische Berlin weiter fest im Griff - und auch viele Menschen in Deutschland dürften weiter gespannt auf die nächsten Maßnahmen blicken. Kurz vor den Feiertagen hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bürger auf einen länger anhaltenden Lockdown eingestimmt. Hier und dort ist im Land auch von weiteren Verschärfungen die Rede. Andere Spitzenpolitiker haben sich unterdessen für Corona-Probleme entschuldigt.

Coronavirus: Altmaier erteilt Hoffnung in Deutschland einen Dämpfer - „Es wird noch lange dauern“

Aus dem Wirtschaftsministerium kam aber zunächst eine neuerliche Negativ-Nachricht. „Solange ganz Deutschland ein riesengroßer Hotspot ist, verbieten sich Lockerungen praktisch von selbst“, sagte Altmaier am Mittwoch der dpa. Altmaier sprach sich außerdem für einen Strategiewechsel im Kampf gegen das Virus aus.

„Unser Alltag wird wohl noch zwei bis drei Monate eingeschränkt sein, sagte der Minister. „Wir werden zwar noch bis zum nächsten Winter oder darüber hinaus bei bestimmten Gelegenheiten eine Maske tragen müssen. Und es wird noch lange dauern, bis wir Großveranstaltungen, wie wir sie früher kannten, wieder verantworten können.“

„Trotzdem wird das Leben der meisten Menschen ab Frühsommer wieder entspannter“, betonte Altmaier auch mit Blick auf den bevorstehenden Beginn der Impfungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, bis zum Sommer allen Bürgern in Deutschland ein „Impfangebot“ machen zu können, wie er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ erklärte - sofern die Impfstoffe, die sich in der Endphase der Studien befinden, auch eine Zulassung erhalten.

Merkels Corona-Gipfel im Pandemie-Jahr: Minister Altmaier übt sachte Kritik

Zugleich übte Altmaier implizit Kritik an der corona-politischen Praxis der vergangenen Monate: „Ich wünsche mir, dass wir aus den letzten Monaten eine Lehre ziehen - nämlich, dass wir die Maßnahmen, die wir ergreifen, mehr von objektiven Gegebenheiten und weniger von ad-hoc-Entscheidungen abhängig machen.“ Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, dass in einer Stadt oder in einem Kreis gehandelt werden müsse, wenn die Inzidenz über einem Wert von 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen* liege.

„Was wir aber noch nicht beschlossen haben, sind klare Richtlinien was geschieht, wenn die Inzidenz in einem ganzen Bundesland oder in ganz Deutschland über 50, 100, 150 oder über 200 ist“, sagte Altmaier. „Es macht Sinn, wenn man rechtzeitig festlegt, was zu geschehen hat, wenn Schwellenwerte überschritten werden - nicht nur in einzelnen Landkreisen, sondern in ganzen Bundesländern oder bundesweit.“ Dann könne sich jeder darauf einstellen, die Menschen und die Unternehmen. Denn eine der schlimmsten Nebenwirkungen der Pandemie sei die ständige Ungewissheit.

Aktuell gibt es diese Ungewissheit in Deutschland aber weiter: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage die Verhängung von Ausgangssperren auch für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. Dies „hängt jetzt an jedem Einzelnen“, sagte Günther der Welt.

Corona-Fehler? Laschet und Heil bitten um „Verzeihung“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entschuldigte sich derweil bei den Menschen, die die Corona-Pandemie wirtschaftlich hart getroffen hat. Die Situation in diesem Jahr sei für viele Menschen eine „Rieseneinschränkung“ gewesen, er müsse alle Betroffenen „um Verständnis und Verzeihung bitten“, sagte Heil am Mittwoch, ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. Er blicke zurück auf ein Jahr, „das sehr fordernd war für so viele Menschen, die den Laden am Laufen gehalten haben“.

Was ihn auch bedrücke, sei die Situation derjenigen, „die jetzt alleine sind“. „Vereinsamung ist brutal, gerade für ältere Menschen“, sagte Heil. Ganz ähnlich äußerte sich NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzanwärter Armin Laschet*. „Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden“, sagte er dem Spiegel. „Das ist ein Schaden, den wir nicht
wiedergutmachen können. Irreparabel. Nicht korrigierbar. Da können wir Verantwortlichen in der Politik die Angehörigen nur um Verzeihung bitten.“

Laschet will über die Weihnachtsfeiertage Alten- und Pflegeheime trotz hoher Infektionszahlen offen halten. „Menschen in Heimen sterben nicht nur am Virus. Manche sterben auch, weil sie den Lebensmut verloren haben, sie sterben aus Einsamkeit“, erklärte er.

Coronavirus in Deutschland: Minister Spahn und Heil und räumen Fehler ein - Appell an die Bevölkerung

Auch Heil und Spahn sprachen über Fehler der Politik. Heil räumte ein, dass es früher hätte Schutzkleidung für Menschen in der Pflege geben müssen. In Teilen des Landes ist die Lage in der Pflege prekär, wie unter anderem Merkur.de* berichtete. Zuvor hatte auch Spahn in einem Interview der Wochenzeitung Zeit erklärt, dass die Bundesregierung hätte „früher beginnen sollen, Masken zu besorgen“.

Gleichzeitig appellierte Spahn an die Bevölkerung, auch weiterhin Kontakte zu reduzieren. Die Situation in den Kliniken sei sehr angespannt*: „Da ist gerade Hochlast. Eine sehr belastete Situation. Viele reden gerade darüber, wie sie Weihnachten feiern. Die Pflegekräfte werden gar nicht viel zum Feiern kommen. Sie werden arbeiten müssen.“ Die Bürger entschieden mit ihrem Verhalten jetzt darüber, „wie es anschließend auf den Intensivstationen weitergeht“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte die Menschen im Land auch mit Blick auf das Streitthema Gottesdienste. Jeder müsse sich eine einfache Frage stellen: „Ist das in diesem Jahr angebracht oder ist es nicht angebracht? Ich traue den Menschen dort eine klare Entscheidung zu. Das kann jeder selbst dann auch entscheiden im Rahmen dessen, was auch gesetzlich möglich ist.“ (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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