Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig
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Florian Hahn(41, CSU) sitzt seit Herbst 2009 im Bundestag

CSU-Abgeordneter im Interview

BND-Affäre: "Die US-Dienste sind für uns sehr wichtig"

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München - Die CSU warnt vor einem Bruch mit den Amerikanern – Rückendeckung für Geheimdienst-Chef Schindler. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der Landesgruppe im Gespräch.

Die deutsche Affäre um die weitreichende Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Dienst NSA sorgt innenpolitisch für Wirbel. Aus den USA häufen sich nun halblaute Mahnungen, das Thema sensibler anzupacken. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn rät dringend, das ernst zu nehmen.

Aus den USA häufen sich Hinweise, man stelle die Zusammenarbeit von NSA und BND in Frage. Eine reale Gefahr?

Ich glaube, das ist eine Drohung, die wir in Deutschland ernst nehmen sollten. Wir müssen schon sehen, dass wir ein sehr großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit haben.

Ein höheres als die USA selbst?

Vermutlich kommen die US-Dienste ohne uns besser zurecht als wir ohne sie. Gerade wenn es darum geht, Gefahren von unseren Soldaten im Auslandseinsatz abzuhalten, waren die Informationen aus den USA für uns sehr wichtig. Genauso beim Fall des Kofferbombers von Köln, als wir einen Anschlag in Deutschland verhindern konnten. Ich halte für zentral, dass wir mit den USA gemeinsam Regeln für die Zusammenarbeit der Geheimdienste entwickeln.

Die SPD hat sich, zumindest zeitweise, auf die Kanzlerin eingeschossen. Ist das gefährlich?

Es wäre wichtig, dass wir kein parteipolitisches Spektakel aufführen. Ich habe den Eindruck, dass SPD-Chef Gabriel händeringend nach Themen sucht, von denen er profitieren kann, um sich auf eine eigene Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Das wirkt sich für keinen Beteiligten positiv aus und ist für eine Koalition ein Stück weit eine Belastung.

Auch für die bisher unantastbare Kanzlerin?

Ich glaube, dass das auch an ihr kratzt. Ich möchte aber nur mal daran erinnern, was wir ohne die Kanzlerin in all den internationalen Krisen machen würden.

Wird es in der BND-Affäre am Ende ein Bauernopfer geben – den Präsidenten Schindler?

Das würde ich mir auf jeden Fall nicht wünschen. Schindler hat persönlich für einen Kulturwechsel im Bundesnachrichtendienst gesorgt, gerade gegenüber dem Parlament. Seit er im Amt ist, erleben wir viel mehr Transparenz. Er ist der richtige Mann für diese Organisation.

Interview: Christian Deutschländer

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