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Zerrüttetes Verhältnis: Ramsauer (l.) und Seehofer.

Griechenland-Abstimmung

CSU: Ärger mit den Nein-Sagern

München - Die Griechenland-Abstimmung hat in der CSU zu massiven Verwerfungen geführt.

Horst Seehofer hat einen Lieblingswitz. „Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Parteivize?“, fragt der CSU-Vorsitzende in launigen Momenten und liefert gleich die Antwort. „Die Hundehütte ist für den Hund – und der Parteivize für die Katz.“

Dafür, dass Seehofer (übrigens selbst viele Jahre Vize unter Edmund Stoiber) so wenig für seine Stellvertreter übrig hat, streiten die Christsozialen bemerkenswert oft über diesen Posten. Die Installation von Peter Gauweiler vor zwei Jahren war ein Politikum. In der Landesgruppe dringen nun offenbar einige darauf, dass sich Peter Ramsauer im Herbst aus der engeren Parteispitze zurückzieht. So berichtet es zumindest der „Spiegel“. Ramsauer, als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gerade mit Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien unterwegs, spielt die Geschichte herunter. Die Frage, ob er wieder antritt, lässt der 61-Jährige unbeantwortet.

Tatsächlich gab es in den vergangen Tagen einige in der CSU, die sich massiv über Ramsauer geärgert haben. Und nicht nur über ihn. Mit ihm und Gauweiler stimmten gleich zwei Parteivize bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung gegen die Parteilinie. Dabei hatte Horst Seehofer eigens seinen Berlin-Aufenthalt verlängert, um die Reihen zu schließen. Um ein Haar hätte er deshalb den Starkbieranstich am Nockherberg verpasst. Ein Pflichttermin für den Ministerpräsidenten!

Schon am Montag gab es Ärger in der Sitzung des Landesgruppe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger rügte das Abstimmungsverhalten. Am Mittwoch im Landesgruppen-Vorstand meldete sich auch Gerda Hasselfeldt zu Wort. Es gehe nicht, dass sieben von zehn Nein-Stimmen der CSU aus dem Führungszirkel kommen, schimpfte die Vorsitzende. Andere stimmten zu. „Die Verärgerung unter den Abgeordneten, die mit Ja stimmen mussten, ist massiv“, heißt es. Seehofer müsse das bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands ansprechen.

Könnte passieren. Denn auch Seehofer selbst machte am Dienstag in der Sitzung des bayerischen Kabinetts seinem Unmut Luft. Zwei Stellvertreter gegen die Parteilinie seien nicht akzeptabel. Der Zorn, so berichten Teilnehmer, richtete sich auch gegen Gauweiler, der von Seehofer eigentlich extra wegen seiner Unabhängigkeit als Vize installiert worden war. Inzwischen, so heißt es, sind aber immer mehr Parteifreunde die Sonderrechte für Gauweiler leid.

Mit Ramsauer aber hat Seehofer ein besonderes Hühnchen zu rupfen. Das Verhältnis gilt als völlig zerrüttet, seit Seehofer Ramsauer im Verkehrsministerium durch Alexander Dobrindt ersetzte. Seitdem macht sich der Vize einen Spaß daraus, dem Chef in die Parade zu fahren. Seehofers Nein zu Stromtrassen nannte er einen „Verrat an der gesamten Energiewende“, den Koalitionsvertrag in Berlin fand er „in einigen Punkten schlecht verhandelt“. Das Tischtuch ist zerschnitten.

Nur: Für eine Debatte über die Vorstandsbesetzung kommt der aktuelle Griechenlandärger zu früh. Eigentlich soll erst nach der Sommerpause über Details geredet werden. Tatsächlich sehen einige Handlungsbedarf: Die Hälfte des Vorstands hat inzwischen das gesetzliche Rentenalter erreicht, mit Barbara Stamm ist nur eine Frau vertreten. Dafür fehlen Schwaben und ein Vertreter der Europagruppe. Drei der Probleme ließen sich mit nur einer Personalie lösen: Europagruppen-Chefin Angelika Niebler (52) sehen etliche auf dem Sprung in den engsten Zirkel.

Mike Schier

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