CSU: Abtreibung auf Staatskosten stoppen

- München - Die CSU will die staatliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden. Sozialministerin Christa Stewens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärten, das Geld sei an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. In den vergangenen fünf Jahren zahlte der Fiskus bundesweit 197 Millionen Euro für Abtreibungen.

<P>In Bayern übernimmt der Freistaat 67 Prozent der Abtreibungen, bundesweit liegt die Quote deutlich höher. "Es ist skandalös, dass Geld für Kinderspielplätze fehlt, aber für die Abtreibung vorhanden ist", sagte Singhammer unserer Zeitung. Der CSU-Abgeordnete fuhr wörtlich fort: "Jedes Kind, das geboren wird, ist ein Konsument - zuerst von Pampers und später von Autos. Und wir brauchen Konsumenten." Das Bundesgesetz müsse geändert werden.</P><P>Christa Stewens beruft sich zudem auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1993. "Nach der klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist die Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aus Steuergeldern grundgesetzwidrig", sagte Stewens.</P><P>Derzeit ist eine Schwangerschaftsabbruch möglich, wenn zuvor eine Beratung mit entsprechender Bescheinigung erfolgte. Diese Abtreibungen "sind zwar straffrei, jedoch rechtswidrig", betonte Stewens. Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Frauen "in besonderen Fällen" die Kosten von den Bundesländern erstattet bekommen. Abtreibungen, die medizinisch notwendig sind, werden von den Krankenkassen übernommen.</P><P>Fritz Schösser, einer der Sozialexperten in der SPD-Fraktion, wies den Vorstoß zurück. "Jetzt versuchen diejenigen, die schon immer gegen die staatliche Regelung waren, durch die Hintertür einen neuen Vorstoß", sagte Schösser. Er sehe "keinen Handlungsbedarf".</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

UN-Sicherheitsrat will über Syriensanktionen abstimmen
New York - Der UN-Sicherheitsrat will am Dienstag über Sanktionen gegen die syrische Regierung wegen Chemiewaffeneinsätzen abstimmen.
UN-Sicherheitsrat will über Syriensanktionen abstimmen
Türkischer Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Yücel
Istanbul - Fast zwei Wochen hielten die türkischen Behörden Deniz Yücel in Polizeigewahrsam fest. Nun muss der Journalist in U-Haft. Sein Fall wird zur neuen …
Türkischer Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Yücel
Brexit-Gesetz: Gibt es einen Rückschlag für May?
London - Die britische Premierministerin Theresa May muss für ihr Brexit-Gesetz noch immer mit einem möglichen Rückschlag rechnen. Am Montag gingen die Beratungen …
Brexit-Gesetz: Gibt es einen Rückschlag für May?
Flüchtlinge: Amnesty wirft deutschen Innenministern Versagen vor
Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Innenministern von Bund und Ländern wegen der Gewalt gegen Flüchtlinge hierzulande Versagen …
Flüchtlinge: Amnesty wirft deutschen Innenministern Versagen vor

Kommentare