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CSU-Eklat: Facebook macht Dorothee Bärs Büroleiterin zu Chef-Lobbyistin - „Schadet Vertrauen in Demokratie“

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Von: Florian Naumann

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Andreas Scheuer und Partnerin Julia Reuss posieren auf dem Oktoberfest 2019
Minister und künftige Lobbyistin auf der Wiesn 2019: Andreas Scheuer mit Partnerin Julia Reuss © Alexander Pohl/imago-images

Facebook hat sich eine neue Lobbyistin geangelt. Pikant: Sie hat bis vor Kurzem im CSU-geführten Digitalministerium gearbeitet - und hat einen prominenten Partner.

Berlin/München - Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk - sondern zudem eine Wirtschaftsmacht und kraft seiner Algorithmen auch Meinungsmacht. Umso kritischer wird beobachtet, wie die Politik mit dem Internet-Giganten umgeht. Ab Ende Februar dürfte der Blick vor allem der Opposition noch etwas strenger werden. Denn Facebook hat sich eine prominente neue Chef-Lobbyistin gesichert: Julia Reuss ist gerade in der CSU bestens vernetzt. Um das Mindeste zu sagen.

Facebook und die CSU: Netz-Gigant sichert sich Verstärkung aus Dorothee Bärs Haus - Opposition ist entsetzt

Reuss wird in wenigen Wochen bei Facebook „Public Policy Director Central Europe“, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Sie soll Kontakt zur Politik in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Ländern halten. Und bei der CSU sollte das gut klappen. Denn die 37-Jährige war zwei Jahre Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zugleich ist sie mit dem seit Monaten von Skandalen gebeutelten CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer liiert.

Reuss war bei Scheuer ebenso wie unter Peter Ramsauer (ebenfalls CSU) auch schon Referentin im Verkehrs-Ressort. Scheuer und Reuss hatten sich 2019 erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert. Die Opposition im Bundestag befürchtet angesichts dieser Verquickungen Schlimmes.

„Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, sagte etwa FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Blatt. Noch deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Er kritisierte auch Bär: Wenn die Staatsministerin zulasse, dass „besonderes Wissen aus der Arbeit der Bundesregierung in der Wirtschaft versilbert wird, schadet sie dem Vertrauen in demokratische Institutionen“, sagte er dem Portal Business Insider.

Pointierte Kritik übte auf Twitter auch die Süddeutsche-Journalistin Jagoda Marinic: „Sie handelte so sehr im Interesse der Bürger*innen, dass sie prompt ein Jobangebote bekam“, schrieb sie mit Blick auf Reuss‘ Tätigkeit in Bärs Büro. Konflikte mit Facebook gibt es immer wieder - etwa auch in Steuer-Fragen. Ausgerechnet ein CSU-Minister hatte hier zuletzt einen Vorstoß gewagt.

Julia Reuss: Andreas Scheuers Lebensgefährtin wird Lobbyistin - Noch-Chefin Bär wurde offenbar selbst überrascht

Dorothee Bär wurde offenbar selbst von der Entwicklung überrascht. „Frau Dr. Reuss hat mich nach vollzogener Unterschrift des Arbeitsvertrags über ihren neuen Arbeitgeber informiert“, erklärte sie dem Handelsblatt auf Anfrage. Auch bei der Digitalministerin sorgt der Wechsel ganz offensichtlich für gewisse Beunruhigung: Sie habe „unverzüglich“ die Übergabe von Reuss‘ operativen Tätigkeiten veranlasst, erklärte die frühere CSU-Generalsekretärin.

Bärs Büro ließ Business Insider allerdings auch wissen, Reuss habe bislang nicht maßgeblich mit Facebook zu tun gehabt. Zu den Aufgaben der scheidenden Büroleiterin habe „nicht die inhaltliche Betreuung von Themen, die ihren neuen Arbeitgeber betreffen“ gehört. Für Julia Reuss ist es übrigens nicht der erste Wechsel dieser Art: 2013 wechselte sie aus dem Verkehrsministerium* in die Wirtschaft - zur Deutschen Bahn. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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