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"Konservativer Aufbruch" nennt sich eine Gruppe von CSU-Mitgliedern, die ihre Partei und Horst Seehofer auf eine konservativere Linie bringen will.

"Konservativer Aufbruch" formiert sich

CSU-Basis murrt über Seehofer

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München - Eine konservativere Linie - darauf will eine Gruppe von Mitgliedern die CSU zwingen. Horst Seehofer soll auf dem Parteitag im Herbst "öffentlich zur Rede" gestellt werden. 

An der CSU-Basis hat Murren über den Kurs der Partei eingesetzt. Eine bisher kleine Gruppe von Mitgliedern will die Partei wieder auf eine konservativere Linie zwingen – und für Horst Seehofer den Parteitag im Herbst recht ungemütlich gestalten. Das sind die Ziele der Gruppe „Konservativer Aufbruch“, die sich in einem Nürnberger Hotel formiert hat.

Die Runde bemüht große Worte. In einem „Gründungsmanifest“ rechnen die nach eigenen Angaben gut drei Dutzend CSU-Mitglieder mit der Parteispitze ab. Die Union grenze konservative und wirtschaftsliberale Positionen aus, sie habe so die Etablierung der AfD befördert. In der Berliner Koalition dominierten SPD-Themen. „Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen (...) kaum Erfolge vorweisen.“

Der „Konservative Aufbruch“ stellt sich gegen die „überstürzte Energiewende“, fordert eine Rückbesinnung der CSU auf christliche Grundwerte unter anderem bei Lebensrecht und Familie. Die Linie bei der Zuwanderungspolitik soll härter werden. „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer.“ Erstes Leitthema wird der Kampf gegen die Ausweitung des Doppelpasses.

Unterstützer der Gruppe lokale Mandatsträger aus ganz Bayern

Die Attacke auf Seehofer ist deutlich. „Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen“, vermeldet das „Manifest“. David Bendels (29), einer der sechs Hauptinitiatoren, erzählt, man habe beschlossen, auf dem Parteitag den Vorsitzenden „öffentlich zur Rede zu stellen“. Ein Wechsel an der Spitze sei nicht das erklärte Ziel, sondern eine Korrektur der Politik. Er habe jedoch „große Bedenken“, ob das unter Seehofer zu erreichen sei.

Die Unterstützer sind wenig bekannt, meist lokale Mandatsträger aus ganz Bayern. Da habe sich wohl Frust aufgebaut, heißt es in der Partei skeptisch. Der Oberfranke Bendels zum Beispiel hatte schon im Dezember öffentlich Seehofer für die Personalien in der Bundesregierung angegriffen, als die regionalen CSU-Größen Hartmut Koschyk und Hans-Peter Friedrich degradiert wurden. Auch weitere Mitinitiatoren äußern, teils seit Jahren, im Internet Unmut über die CSU-Linie.

Jammer-Grüppchen erlebte die Politik schon viele. Ob sich daraus ein dauerhafter Aufbruch entwickelt, wird die Zahl der Unterstützer weisen. In 14 Tagen soll das nächste Treffen sein. Der Kreis, der die latente Unzufriedenheit Mancher in der CSU aufgreift, will auch Parteipromis ansprechen. Zu zwei Bezirksvorsitzenden gebe es Kontakt, sagt Bendels, der derzeit als Doktorand arbeitet. Auch werden dem Vernehmen nach Abgeordnete angesprochen.

Die Wirkungsmacht einer Basisbewegung ist zunächst klein und in der CSU ohne Tradition. In der Union sind eher Macht-Pakte bekannt – etwa der „Andenpakt“ oder der „Zugspitzkreis“ als kleines Netzwerk aufstrebender Politiker. Auf einem Parteitag aber können gut organisierte Delegierte die Choreografie der politischen Spitze unter hohem Medieninteresse empfindlich durcheinanderwirbeln. Sie haben Rederecht, können Anträge stellen, Debatten erzwingen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagiert auf Nachfrage verhalten. Die CSU sei und bleibe „modern mit christlicher, sozialer, konservativer und liberaler Ausrichtung“. Sie sei eine „Mitmachpartei“, sagt er dem Münchner Merkur. Jeder könne Ideen bei der Parteireform einbringen.

Christian Deutschländer

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