Vorstoß könnte für Wirbel sorgen

Bayern plant Bußgeld für Integrationsverweigerer 

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München – Das Integrationsgesetz wird strenger als erwartet. Bayerns Staatsregierung plant eine Deutsch-Pflicht und sogar Bußgelder. Der Vorstoß dürfte bundesweit für Wirbel sorgen.

Bayern plant ein ungewöhnlich scharfes Integrationsgesetz und droht Verweigerern Bußgelder an. „Wer unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, unsere Toleranz auszunutzen versucht oder zu Hass und Intoleranz aufruft, dem treten wir mit Sanktionen wehrhaft entgegen“, sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats.

Der Gesetzentwurf ist weitaus strikter formuliert, als sich nach den Beratungen mit der Opposition zunächst abgezeichnet hatte. Bayern plant demnach verpflichtende Deutsch-Tests für Kinder im fünften Lebensjahr. Wenn nötig, wird ein „Vorkurs Deutsch“ angeboten. Eltern, die sich dem Sprachstandstest ihrer Kinder verweigern, sollen mit Bußgeldern in noch nicht benannter Höhe belegt werden. Wer schon länger im Land ist, aber kein Deutsch lernte, soll Dolmetscher im Behördenverkehr künftig selbst zahlen. Neu in der Debatte sind auch Pflichtkurse, die mit der Rechts- und Werteordnung vertraut machen. Wer zu so einem Kurs vorgeladen wird und nicht erscheint, begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Bayerns Städte und Gemeinden sollen außerdem das Recht bekommen, von Flüchtlingen die Teilnahme an einer „Belehrung“ über Regeln zu verlangen, ehe sie öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bücherei oder Stadion besuchen dürfen. Nicht enthalten ist ein Burka-Verbot. Zur Höhe der Bußgelder sagte Huber lediglich, sie sollten „angemessen“ sein. Der Gesetzentwurf soll nun mit Verbänden beraten werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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