+
Horst Seehofer.

Schneller Meinungswechsel

Seehofer fordert Steuersenkungen bis 2017

Bad Staffelstein - Nun fordert Horst Seehofer doch Steuersenkungen. Noch vor der Sommerpause war er gegen die Festlegung auf ein Datum für schnelle Steuersenkungen, nun ist er dafür.

Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. „Da geht es insgesamt für Deutschland, je nachdem wie Sie das ausgestalten, um drei oder fünf Milliarden Euro“, sagte Seehofer am Donnerstag nach der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Nach dem CSU-Plan sollte es sich bei einer Steuersenkung 2017 auch nicht um eine einmalige Aktion handeln: Die Bundesregierung solle regelmäßig dem Bundestag berichten, sagte Seehofer. „Und dann muss aufgrund dieses Berichtes die politische Diskussion stattfinden und entschieden werden.“

Damit korrigiert Seehofer seine Linie. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb bereits vor der Sommerpause heftig für eine Absenkung der Progression noch in dieser Legislatur und hat dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet. Seehofer aber wollte sich ursprünglich mangels finanzieller Spielräume nicht auf ein Datum festlegen. Zudem bereitet der Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Union inzwischen mehr Sorgen als im Frühjahr.

Für Bayern will Seehofer nach dem Schottland-Referendum größere Eigenständigkeit durchsetzen. „Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef bekräftigte seine alte Forderung, die „Benachteiligung Bayerns beim Länderfinanzausgleich“ zu beenden. „Dazu wird in Kürze ein Gespräch mit der Kanzlerin stattfinden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken
Gespräche in Jordanien - Netanjahu bemüht sich um Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten gesprochen.
Gespräche in Jordanien - Netanjahu bemüht sich um Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten
Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen
Die neue populistische Regierung in Europa behält ihre harte Linie bei. Nun will der italienische Innenminister Matteo Salvini die in Italien lebenden Sinti und Roma …
Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen
Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin
Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu …
Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.