+
Zar und Zuchtmeister: Peter Ramsauer ist in Horst Seehofers Gunst stetig gesunken.

CSU in Berlin

Seehofers Personal-Puzzle

  • schließen

Berlin - Falls Merkel die Macht bleibt – ihr bleibt nicht jeder Minister. Die CSU wird der Kanzlerin ein neues Team schicken. Vor allem wackelt der Stuhl von Verkehrsminister Ramsauer. Nachfolger stehen bereit.

In Lobpreis und Wut ist Horst Seehofer ein Extremer. Seine Freunde in Berlin wissen das. Auf Parteitagen bedenkt er seine Bundesminister oft mit minutenlangen Elogen, so zuckersüß, dass sich Zuhörer noch Wochen später ironisch „Daaanke, Daaanke“ zurufen. Im kleinen Kreis schimpft er umso hemmungsloser, verspottet die Minister als Zaren und Glühgewürm. Wenige nur wissen, was er wirklich von ihnen hält. Die Stunde der Wahrheit naht.

Nach der Bundestagswahl kann Seehofer neu bestimmen, wer Bundesminister sein darf – falls die CSU noch mitregiert. Jede Demokratietheorie aus dem Proseminar ist vernachlässigbar: In Wahrheit ist es nur der Parteichef, der die Minister auswählt, die von der Kanzlerin brav berufen werden. Bisher sind das Ilse Aigner (Agrar), Peter Ramsauer (Verkehr) und Hans-Peter Friedrich (Innen).

Seehofer möchte, so heißt es, einen größeren Austausch. Gesetzt ist wohl nur Friedrich, der auch weitermachen will. Aigner wechselt in den Landtag, mit Ramsauer ist Seehofer unzufrieden. Mehrfach gerieten beide aneinander: Bei der Donau, bei der Pkw-Maut, dazu kleinere Nickligkeiten ums Betreuungsgeld oder um Ramsauers abwiegelnde Sätze zur Verwandtenaffäre. Der CSU-Chef sieht im Ressort für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung eines der Mega-Ministerien. Mieten, Maut, Milliardenprojekte: Ramsauer könnte vorderster Wahlkämpfer von Sozial- bis Hightech-Politik sein. Dass er es nicht ist, bemerkt auch Seehofer, der von seinen Ministern Spitzenleistungen einfordert. Als „Zar Peter“ veralberte er Ramsauer im Dezember vor Journalisten.

Ob er den Oberbayern wirklich kippt? Es wäre ein Gewaltakt. „Da gibt’s die Revolution in der Landesgruppe“, sagt ein kundiger Externer. Unter den Berliner Abgeordneten ist Ramsauer besser verdrahtet als Seehofer, der selten zu den Sitzungen montagabends kam. Ramsauer habe ein elf Jahre SPD-geführtes Ministerium übernommen, wird zu seiner Verteidigung gesagt.

Als Indiz, dass die Kämpfe hinter den Kulissen bereits laufen, gilt der Bezirksparteitag von Juli. Da erzielte Generalsekretär Alexander Dobrindt ein mäßiges 87-Prozent-Ergebnis für ein nachrangiges Parteiamt. Führende CSUler vermuten (ohne Belege), Ramsauer habe da mitgewirkt. Dobrindt (43) gilt als Konkurrent. Der General ist einer der wenigen, denen Seehofer wirklich vertraut, auch weil er in ihm keinen Konkurrenten sieht. Mit Ramsauer und Aigner würden zudem zwei Oberbayern aufhören. Da der CSU ihr Regionalproporz heilig ist, spräche auch das für Dobrindt.

Als möglicher Aufsteiger ins Bundeskabinett gilt auch Stefan Müller. Der frühere JU-Chef, eher still als krawallig, ist gut organisiert. Der 37-Jährige könnte sich in der Forschungspolitik engagieren, da sind Milliarden zu verteilen, wozu der CSU aber noch das Ministerium fehlt. Aber sein Verhältnis zu Seehofer ist eher kühl.

Spannend wird, ob die CSU das Agrarressort halten will. Dann wäre die Fränkin Marlene Mortler (57) Kandidatin. Nüchtern betrachtet, ist damit wenig zu gewinnen: Die Bauern sind in der Wählerschaft eine sinkende Gruppe; und viele Weichen in der Agrarpolitik wurden zu Aigners Zeit in Brüssel gestellt. Trotzdem halten viele in der CSU das Ressort für zentral.

Das Familienministerium wird als Alternative genannt, um dort das Betreuungsgeld zu begleiten. Oft fällt dabei der Name Dorothee Bär (35) – aber Insider bezweifeln, dass Seehofer der Fränkin nach ihrer eher unscheinbaren Amtsausübung als Vize-Generalsekretärin gleich ein Ministeramt zutraut. Doch Seehofer ist es bei der Frauenförderung ernst, und er hat nur eine geringe Auswahl. Eine Frau muss er berufen, „sonst haben wir Schlagzeilen“, sagt einer.

Als regionale Manövriermasse gelten die Parlamentarischen Staatssekretäre: Gerd Müller (Agrar), Hartmut Koschyk (Finanzen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Christian Schmidt (Verteidigung). Sie sind im Bund, anders als in Bayern, keine vollen Kabinettsmitglieder. Manche von ihnen haben gute Argumente auf ihrer Seite: Scheuer hat bei Seehofer zwar seit der Donau-Debatte schlechte Karten („Praktikant“ schimpfte ihn der Chef angeblich), ist aber der einzige Niederbayer. Schmidt wiederum ist der letzte Verteidigungspolitiker, der international gut vernetzt ist. Was für Seehofer nicht gilt, der heuer sogar eine Amerika-Reise mangels hoher Gesprächspartner absagte.

Nach oben drängen mehrere junge Abgeordnete, darunter Stephan Mayer (39, Innen), Daniela Ludwig (38, Verkehr), Thomas Silberhorn (44, Außen). „Die Generation der 2002er wäre langsam dran“, heißt es in dem Jahrgang, der dank des guten Ergebnisses bei der Stoiber-Kanzlerkandidatur in den Bundestag einrückte. Dass aus München jemand umzieht, Markus Söder etwa, steht aktuell nicht an.

Falls das Puzzle am Ende nicht aufgeht, gäbe es für Seehofer noch eine Option: Gerda Hasselfeldt überreden, die Landesgruppen-Spitze abzugeben. Dann wäre ein Amt mehr frei. Letztlich liegt es bei Hasselfeldt selbst. Seehofer sieht offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Gerne bezeichnet er die 63-Jährige als „eine meiner besten Personalentscheidungen".

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND MIKE SCHIER

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Etwa 3,2 Millionen EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien. Sie brauchen dafür bislang keine besondere Erlaubnis. Das könnte sich nach dem geplanten Austritt des …
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Die USA wirken auf die Deutschen seit Donald Trumps Amtsantritt unsympathischer, das zeigt eine Umfrage. Viele schließen Amerika sogar als Urlaubsland aus. 
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei
Trotz der Erwähnung der Dresdner Frauenkirche in einem Propagandamagazin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sieht die Polizei keine veränderte Bedrohungslage für die …
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei

Kommentare