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Beschlussvorlage durchgesickert: CSU nun auf Sozial-Kurs - mit „Super-Pauschbetrag“

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Von: Florian Naumann

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Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Markus Söder 2020 bei der CSU-Klausur in Seeon. © dpa / Matthias Balk

Die CSU will sich für ein gerechteres Rentensystem einsetzen - und plant deshalb eine Rente für Alleinerziehende. Die Finanzierung soll durch Steuergelder geschehen.

Update vom 31. Dezember, 16.50 Uhr: Nach ihrem Gang in die Opposition will sich die CSU auf Bundesebene offenbar sozialer aufstellen - am Silvestertag sind weitere Details zu den Plänen der Landesgruppe im Bundestag publik geworden. In einer Beschlussvorlage für die nahende traditionelle Winterklausur ist von einer „sozialen Steuerreform“ die Rede. Womöglich haben Markus Söders Christsoziale ebenso wie die CDU-Spitze um den designierten Chef Friedrich Merz und seinen Wunsch-Generalsekretär Mario Czaja das Soziale als offene Flanke ausgemacht.

In dem Papier fordert die CSU deutliche Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Deckelung der Sozialabgaben für kleine Einkommen, wie die Passauer Neue Presse berichtet. Weiter heißt es: „Wir wollen für alle Einkommen unter 60.000 Euro einen Super-Pauschbetrag in Höhe von 1000 Euro für die Jahre 2021 und 2022, um coronabedingte Mehrausgaben pauschal steuerlich zu berücksichtigen.“

Als „Entlastungssignal für Familien“ ist geplant, am Ehegattensplitting festzuhalten und Kinder zusätzlich zu berücksichtigen, „indem wir den Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben“. Die Ampel dürfte das umstrittene Ehegattensplitting abschaffen. Auf 5000 Euro erhöht werden soll darüber hinaus der Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende. Kosten der Kinderbetreuung will die CSU vollständig steuerlich absetzbar machen. Bereits am 30. Dezember waren CSU-Wünsche nach Rentenverbesserungen für Alleinerziehende an die Öffentlichkeit gedrungen (siehe Erstmeldung). Teil der Regierungsmehrheit ist die CSU freilich nicht mehr.

CSU-Rentenplan verblüfft Experten - „Geben sich sozialer als linke Parteien“

Erstmeldung: München/Berlin - Altersarmut ist in Deutschland noch immer ein Problem. Besonders Alleinerziehende haben im Alter wenig Einkommen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert deshalb mehr Rente für Alleinerziehende. Finanziert werden soll diese aus Steuermitteln.

CSU plant Alleinerziehenden-Rente aus Steuermitteln

„Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten“, heißt es in dem Entwurf der Landesgruppe, aus dem die dpa zitiert. „Wir wollen deshalb eine Alleinerziehenden-Rente einführen mit Zuschlägen zu den Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende oder Alleinerziehender.“ Als Anhaltspunkt, dass jemand für einen bestimmten Zeitraum alleinerziehend war, soll die Inanspruchnahme des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags bei der Steuer dienen. Die Finanzierung soll nach CSU-Vorstellung aus Steuermitteln geschehen.

Zugleich bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente und nach einer vierten Säule bei der Rente: einem Generationenfonds, in den der Staat bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. „Zu einem gerechten Rentensystem gehört die Anerkennung von Lebensleistung. Deshalb wollen wir die Mütterrente mit dem dritten Rentenpunkt vollenden und fordern die besondere Berücksichtigung der Leistungen Alleinerziehender in der Rente“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Welt. Zudem setze man auf das Prinzip „früher vorsorgen statt länger arbeiten“.

Rente für Alleinerziehende: Kritik an CSU-Vorschlag - „Bisherige Rentenversprechen anpacken“

Kritik an dem CSU-Vorschlag kam von der FDP. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der dpa: „Statt immer neuer Leistungsversprechen sollte zunächst die generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der bisherigen Rentenversprechen angepackt werden.“ Notwendig sei jetzt vor allem, die Renditechancen des Kapitalmarktes auch für die langfristige Stabilität der Rentenversicherung zu nutzen und hierfür einen entsprechenden dauerhaften Fonds einzurichten, „der von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet und global angelegt wird“.

Zusätzlich müssten die Anlagemöglichkeiten für die betriebliche und private Altersvorsorge in Hinblick auf bessere Renditechancen reformiert werden. Außerdem müsse es Alleinerziehenden ermöglicht werden, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die CSU gefällt sich erkennbar darin, sich sozialer zu geben als die linken Parteien im Bundestag.“ Mit dem Wechsel auf die harten Oppositionsbänke dürfe nicht automatisch das Ende des finanzpolitisch gebotenen Konsolidierungskurses einhergehen.

Mit welchen Neuerungen Rentner schon 2022 rechnen können erfahren Sie in diesem Artikel. (dpa)

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