Auch gegen den Willen der Stadt

CSU bestätigt: Flughafen-Geheimplan möglich

München - Eine Umwandlung des Flughafens von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft ist auch gegen den Willen der Stadt möglich. Das bestätigt die CSU – beteuert aber: Wir tricksen nicht.

Der AG-Plan ließe sich rechtlich umsetzen. In einer bisher geheimen Zusatzvereinbarung der Flughafen-Gesellschafter ist festgelegt, dass die GmbH auch gegen den Willen eines Gesellschafters in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnte. Das haben mehrere CSU-Politiker am Vormittag in einer Landtagsdebatte bestätigt, darunter Finanzminister Markus Söder. Dabei geht es mehr als nur um ein Detail: Sobald der Airport als AG geführt ist, könnte die Stadt beim Startbahn-Bau einfach überstimmt werden.

Die Möglichkeit der AG bestehe, es gebe aber aktuell keinen Plan dazu, sagte Söder. Man werde das nicht wahrnehmen. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch sagte, es gebe die Zusatzvereinbarung: „Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass die Gesellschaft in eine AG umgewandelt wird.“ Dieser Passus sei 1998 auf Verlangen der Stadt aufgenommen worden, die damals an einem Verkauf der Anteile interessiert war, das aber nie tat.

Die Stadt sieht sich heute durch einen Bürgerentscheid von 2012 politisch gebunden, die dritte Startbahn abzulehnen. In einer GmbH mit den Mitgesellschaftern Bund (26 Prozent) und Freistaat (51 Prozent) kann sie mit ihren 23 Prozent der Anteile den Ausbau per Veto verhindern.

Am Vormittag debattierte der Landtag auf Antrag der Freien Wähler eine Stunde lang über den Flughafen. Die Staatsregierung versinke in einem „Lügenmeer“, schimpfte ihr Abgeordneter Benno Zierer. Der Grüne Christian Magerl brachte eine Ablösung der Flughafen-Geschäftsführung ins Spiel. Die AG-Option war durch einen Bericht des Münchner Merkur am Wochenende öffentlich geworden. Die Staatsregierung betont seither, dass man die Möglichkeit nicht als Trick nutzen wolle. Eine Umwandlung ist also langfristig eine Option, soll aber nicht kurzfristig eingesetzt werden, um die Startbahn gegen den Willen der Stadt durchzudrücken. Das bestätigte am Vormittag auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unserer Redaktion. Es werde „keine Trickserei“ und „keine Hinterzimmer“ geben, sondern einen Dialog mit allen Beteiligten. Er kündigte an, noch heuer über die Startbahn zu entscheiden, sobald endgültig die letzte ausstehende Gerichtsentscheidung vorliege. Auch Söder betonte, die Staatsregierung wolle noch 2015 „eine endgültige Grundsatzentscheidung“ über die neue Piste.

Christian Deutschländer, Dirk Walter, Til Huber

Rubriklistenbild: © dpa

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