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CSU bringt Rückkehr-Prämie für Flüchtlinge ins Spiel

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Schwarzenfeld/München - Die Große Koalition in Berlin berät über ein neues Rückführungsprogramm für Asylbewerber. Vor dem Treffen brachte die CSU neue Prämien für freiwillig ausreisende Flüchtlinge ins Spiel.

Man brauche „ein bundesweites Rückführungsprogramm mit finanziellen Anreizen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Klausur des Parteivorstands. 

Seine Partei werde dazu Eckpunkte vorlegen. Er wolle ein Bundesprogramm, das gemeinsam mit den Ländern abgewickelt werde. Er nannte auch Flugzeuge der Bundeswehr als Option für Rücktransporte. Intern wird an eine Größenordnung von 1.000 Euro pro Fall gedacht. Ergänzt werden solle das durch Entwicklungshilfe-Maßnahmen vor Ort, sagte der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn unserer Zeitung. Der Vorschlag sei insgesamt sinnvoll, „wenn man bedenkt, wie viel Abschiebeverfahren kosten und wie viel Bürokratie für die Asylverfahren nötig ist“. Hahn mahnte allerdings, das Programm müsse befristet sein und dürfe sich nur an Asylbewerber richten, die jetzt schon im Land seien, um nicht zusätzliche Migration anzuziehen.

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Bause spricht von einer "Seifenblase"

Konsens in der Koalition ist das noch nicht. Von der Opposition kommt Kritik. Von einer „Seifenblase“ spricht Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Freiwillige Programme mit Reisebeihilfen und Starthilfen gebe es im Übrigen längst. Auch die katholische Kirche kritisiert die Christsozialen: „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu“, sagt der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Die Parteichefs Seehofer, Merkel und Sigmar Gabriel kamen am Sonntag für zwei Stunden in Berlin zusammen. Eine Annäherung in der Flüchtlingspolitik gab es nicht. In Steuerfragen hingen einigte man sich auf einen Fahrplan und will sich dazu Anfang Oktober erneut treffen. Führende Vertreter der CDU forderten von der CSU ein Ende der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Seehofer mahnte unterdessen, die CDU müsse dringend aus ihrem „Verlierermodus“ heraus. 

cd

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