Um die 1.000 Euro pro Fall

CSU bringt Rückkehr-Prämie für Flüchtlinge ins Spiel

Schwarzenfeld/München - Die Große Koalition in Berlin berät über ein neues Rückführungsprogramm für Asylbewerber. Vor dem Treffen brachte die CSU neue Prämien für freiwillig ausreisende Flüchtlinge ins Spiel.

Man brauche „ein bundesweites Rückführungsprogramm mit finanziellen Anreizen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Klausur des Parteivorstands. 

Seine Partei werde dazu Eckpunkte vorlegen. Er wolle ein Bundesprogramm, das gemeinsam mit den Ländern abgewickelt werde. Er nannte auch Flugzeuge der Bundeswehr als Option für Rücktransporte. Intern wird an eine Größenordnung von 1.000 Euro pro Fall gedacht. Ergänzt werden solle das durch Entwicklungshilfe-Maßnahmen vor Ort, sagte der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn unserer Zeitung. Der Vorschlag sei insgesamt sinnvoll, „wenn man bedenkt, wie viel Abschiebeverfahren kosten und wie viel Bürokratie für die Asylverfahren nötig ist“. Hahn mahnte allerdings, das Programm müsse befristet sein und dürfe sich nur an Asylbewerber richten, die jetzt schon im Land seien, um nicht zusätzliche Migration anzuziehen.

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Bause spricht von einer "Seifenblase"

Konsens in der Koalition ist das noch nicht. Von der Opposition kommt Kritik. Von einer „Seifenblase“ spricht Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Freiwillige Programme mit Reisebeihilfen und Starthilfen gebe es im Übrigen längst. Auch die katholische Kirche kritisiert die Christsozialen: „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu“, sagt der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Die Parteichefs Seehofer, Merkel und Sigmar Gabriel kamen am Sonntag für zwei Stunden in Berlin zusammen. Eine Annäherung in der Flüchtlingspolitik gab es nicht. In Steuerfragen hingen einigte man sich auf einen Fahrplan und will sich dazu Anfang Oktober erneut treffen. Führende Vertreter der CDU forderten von der CSU ein Ende der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Seehofer mahnte unterdessen, die CDU müsse dringend aus ihrem „Verlierermodus“ heraus. 

Flüchtlinge campieren aus Protest in München: Bilder

cd

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wusste Comey, dass Clinton-Infos falsch waren?
Washington - Der frühere FBI-Direktor James Comey soll gewusst haben, dass Informationen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton erfunden worden waren - vom russischen …
Wusste Comey, dass Clinton-Infos falsch waren?
Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Ariana Grande wird Benefizkonzert in Manchester geben
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet Erfolge. …
Ariana Grande wird Benefizkonzert in Manchester geben
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
Der G7-Gipfel ist nicht nur Politik. Beim Partnerprogramm dürfen die Gäste auch genießen. Die US-First Lady fiel dabei mit einer teuren Jacke auf. Und einer war mal …
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet

Kommentare