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Die CSU erwägt bei der nächsten Bundestagswahl ein eigenes Programm.

Strategieteam nimmt die Arbeit auf

CSU erwägt eigenes Programm für Bundestagswahl

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München – Die strategische Planung für die Bundestagswahl ist diesmal besonders schwierig. Die CSU erwägt ein eigenes Programm. Und einen eigenen Kandidaten?

Es gibt kein Gremium, um das es in der CSU so viel Verwirrung gab: Kompetenzteam? Oder Task-Force? Ende Februar soll Horst Seehofers „Strategieteam“ nun die Arbeit aufnehmen. Ein Beratergremium soll es sein. Wichtig. Und verschwiegen. Die Frage: Wie stellt man sich für die Bundestagswahl 2017 auf?

Gemeinsames Wahlprogramm derzeit undenkbar

Die Antwort fällt schwerer denn je. Hinter den Kulissen laufen längst Gespräche: Das Verhältnis zur CDU und Kanzlerin Angela Merkel erschwert die Wahlkampfplanung. Stand heute wäre ein gemeinsames Wahlprogramm undenkbar. Viele hoffen darauf, dass Merkel im Laufe des Februars ihre Asyl-Positionen so weit ändert, dass beide Parteien zueinander finden. Denn natürlich würde sich bei getrennten Programmen die Frage stellen, ob Merkel noch die von beiden getragene Kanzlerkandidatin sein kann. „Die Erfolgschancen für 2017 stehen und fallen mit der Lösung der Flüchtlingsthematik. Dies muss in den nächsten Wochen passieren. Dabei kann man nichts vorhersagen“, sagt Finanzminister Markus Söder vieldeutig. Die Konstellation ist heikel: Söder gilt als Seehofers Nachfolger, sitzt jedoch nicht in dessen Strategieteam.

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2013 hatte sich die CSU mit einem kleinen Trick beholfen. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ hieß das 82-seitige Regierungsprogramm, das die wenigsten Wähler gelesen haben dürften. Daneben gab es den schlanken „Bayernplan“, mit „Ergänzungen“, wie man es im Franz-Josef-Strauß-Haus formuliert. Seehofer hat bereits einen „Bayernplan 2“ in Auftrag gegeben. Man will sich noch Zeit lassen, weil er derzeit eher „Widersprüche“ zur CDU enthalten würde. Seehofer dringt allerdings darauf, dass die Partei neben dem Megathema Asyl auch für 2017 emotionale Inhalte wie zuletzt die Mütterrente oder die Pkw-Maut findet.

Seehofer mit Landesgruppe unzufrieden

Nicht nur inhaltlich muss sich die Partei aufstellen, auch personell. Der Name der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt wird dabei eher selten genannt. Seehofer ist mal wieder sehr unzufrieden mit dem Auftreten der Landesgruppe. Der CSU-Chef fordert mehr Unterstützung für seine Linie. Im bayerischen Kabinett fiel gestern offenbar der Satz: „Es ist nicht verboten, in Berlin auch mal Politik zu machen.“ Er sei „stocksauer“, sagt ein Ohrenzeuge.

Die Frage rückt näher, wer diese Politik künftig in Berlin machen soll. Und wann sich das entscheidet: Schon mit der Spitzenkandidatur? „Für mich wird der gefühlte Spitzenkandidat so oder so Horst Seehofer heißen“, wiegelt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alle Spekulationen ab. Die eigentliche Personalfrage lautet: Wer wird Landesgruppenchef? Dass Seehofer sich mehr Biss wünscht, ist offensichtlich. In der Partei zeigen deshalb viele auf Dobrindt, der im Verkehrsministerium nicht immer glücklich scheint und einen engen Draht zu Seehofer hat. Andere plädieren dagegen für Hans-Peter Friedrich, der in der Edathy-Affäre eher zum Bauernopfer wurde. So oder so: Beide haben Merkel zuletzt offen kritisiert.  

mik/cd/geo

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