Klausurtagung CSU-Vorstand: Markus Söder das Bundestagswahl-Wahlprogramm für die Medien in die Höhe.
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Markus Söder nach der CSU-Vorstandsklausur in Gmund.

Verkaufsoffene Sonntage

CSU-Forderung in Konflikt mit Grundgesetz? SPD sieht „Einfallstor“ - und Schlag für Corona-Heldinnen

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die CSU will lockern - bei den Regeln für verkaufsoffene Sonntage. Die SPD sieht ein „Einfallstor“ für Schlimmeres. Und einen herben Schlag für Heldinnen der Corona-Krise.

München - Schon vor mehr als einer Woche hat die CSU ihr eigenes Wahlprogramm vorgestellt. Doch erst jetzt sorgt eine darin aufgeführte Forderung für herbe Kritik - bei Gewerkschaften, Vertretern des Kirchenspektrums und bei Teilen der Opposition. Sogar hochrangige CSU-Politiker äußern sich skeptisch.

Es geht um eine Lockerung bei den Regeln für verkaufsoffene Sonntage. Nicht etwa in Bayern, sondern in ganz Deutschland - es geht schließlich um das Programm zur Bundestagswahl. „Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein“, heißt es im CSU-Programm. Was harmlos anmuten kann, beunruhigt wegen möglicher langfristiger Konsequenzen unter anderem die SPD im bayerischen Landtag.

Es handle sich um eine „Aufweichung“ und ein „Einfallstor“ für weitere Einschnitte am Sonntag als allgemeinem Ruhetag, warnte Arbeitspolitik-Expertin Diana Stachowitz am Dienstag im Gespräch mit Merkur.de. Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner hatte zuvor auf die Belange von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit Familie verwiesen. Sie erklärte sie „die bisherige Rechtssprechung“ gegenüber dem „Sonntagsblatt“ als maßgebend - eher eine Positionierung gegen die Wahl-Forderung.

CSU vor der Bundestagswahl: Forderung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Konflikt mit dem Grundgesetz?

Der Hintergrund: Bei den Plänen, die verkaufsoffenen Sonntage nicht mehr an Feste oder spezielle Anlässe zu koppeln, handelt es sich um einen Schritt, den „Gerichte immer wieder abgelehnt haben, in anderen Bundesländern“, wie auch Stachowitz erklärte. Sie sehe die CSU-Forderung in Konflikt mit dem Grundgesetz, bekräftigte die SPD-Politikerin auf Anfrage.

„Eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes bedeutet eine Entgrenzung der Arbeitszeit und trifft besonders Frauen mit Kindern“, betonte sie. Zugleich werde die Maßnahme nach aktueller Erkenntnislage der Wirtschaft kaum helfen. „Studien zeigen, dass dadurch nicht mehr ausgegeben wird“, sagte Stachowitz. Auch die Rolle des Online-Kaufs werde nicht mehr schwinden - weder auf diesem Wege, noch auf anderen.

CSU beschwichtigt in Sonntagsfrage: „Lediglich eine kleine Anpassung“ - zum Wohle der Wirtschaft?

Ein CSU-Sprecher beschwichtigte auf Anfrage von Merkur.de. „Die Entkoppelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr von Märkten, Messen und Veranstaltungen bedeutet nicht das Ende der Sonntagsruhe. Es handelt sich lediglich um eine kleine Anpassung der bisherigen Regelung“, betonte er. „Die vier Tage würden eine klare Stärkung der Innenstädte und des lokalen Handels bedeuten, gerade in den touristischen Regionen.“

Die CSU betonte dabei auch, sie stehe beim Sonntagsschutz „fest an der Seite der Kirchen“.  Es gehe „um Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze in Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Ihnen wollen wir in einer sehr schwierigen Phase unter die Arme greifen.“

Corona-Heldinnen als erste Opfer von CSU-Forderung: „Kann nicht sein, dass wir denen den Sonntag nehmen“

SPD-Politikerin Stachowitz wies allerdings neben wirtschaftlichen Argumenten für die Forderung auch den Verweis auf Hilfe für von Corona gebeutelte Gruppen zurück. Stark betroffen wären „Verkäuferinnen, die die Herausforderungen in der Pandemie mit Bravour gemeistert haben“, betonte sie. „Es kann nicht sein, dass wir denen nun auch noch den Sonntag nehmen.“ De facto bräuchten Frauen im Einzelhandel bei einer Aufweichung des Sonntagsschutzes künftig auch an diesem Tag Kinderbetreuungsangebote, warnte sie.

Entscheidend bei ihrer Ablehnung sei noch nicht einmal die kirchliche Perspektive betonte Stachowitz, die auch Sprecherin für „Kirche und Politik“ der Landtags-SPD ist. „Es geht um gesellschaftliche Strukturen, um einen Lebensrhythmus in der Gesellschaft“, erklärte sie. Traditionell sei es der Sonntag, an dem Gemeinschaft entstehen könne.

Zuvor hatte sich auch der DGB Bayern entsetzt geäußert. „Damit bekennt sich die CSU offen zum Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem die Sonntagsruhe klar geregelt ist. Das ist umso erstaunlicher, als dass uns die Bayerische Staatsregierung in zahlreichen Gesprächen das genaue Gegenteil versichert hat“, sagte die kommissarische Gewerkschaftschefin Verena Di Pasquale.

Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in Bayern warnte am Dienstag eindringlich. „Immer wieder hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die begründende Veranstaltung der ‚Publikumsmagnet‘ sein muss – nicht aber die geöffneten Geschäfte. Diese Verknüpfung möchte die CSU laut ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufbrechen“, erklärte die Vereinigung. Es drohe „eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird“, mahnte ihr Landesvorsitzender Peter Ziegler. (fn)

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