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Wieder Streit um Migration: CSU schimpft auf Ampel

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Von: Christian Deutschländer

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Streit um die Migration: Es kracht zwischen der CSU und der Ampel-Koalition. Die Landesgrupppenklausur lehnt mehrere Vorhaben aus Berlin ab.

Berlin/München – Der Streit um die Migration flammt wieder auf. Die CSU stellt sich strikt gegen die Pläne der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. In der Beschlussvorlage für ihre am Mittwoch beginnende Klausur lehnt die Landesgruppe mehrere Vorhaben der neuen Bundesregierung klar ab, berichtet der Münchner Merkur. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Kernpunkte des CSU-Konzepts: Über den Flüchtlingsstatus muss bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. „Wir wollen schon bei Ankunft an den EU-Außengrenzen entscheiden, wer einen berechtigten Flüchtlingsstatus hat und wer nicht. Wer keinen Anspruch erhält, wird zurückgewiesen“, steht im Papier. Die CSU spricht sich gegen den „Spurwechsel“ auf dem Arbeitsmarkt aus. „Wir erteilen neuen Anreizen für irreguläre Migration eine klare Absage. Einen sogenannten Spurwechsel durch die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration lehnen wir ebenso ab, wie die von Links-Gelb geplante weitläufige Überführung von Duldungen in Aufenthaltstitel.“ Um den Spurwechsel wird schon seit Jahren gestritten, selbst in der Union gehen die Meinungen da auseinander. Daniel Günther, CDU-Regent im Norden, hatte sich mal offensiv dafür ausgesprochen.

Alexander Dobrindt
„Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. © Michael Kappeler/dpa

Deutscher Pass als „das höchste Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land“

Zudem soll nicht akzeptiert werden, an der Grenze statt Papieren nur eine „Versicherung an Eides statt“ vorzulegen. „Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Die Ampel verabschiedet sich davon.“ Die CSU halte an einer verpflichtenden Identitätsprüfung fest und sage klar: „Ohne gesicherte Identität und eine vollständige Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsfeststellung darf kein Aufenthaltsrecht in Deutschland geben.“ Für die Staatsbürgerschaft soll es ebenfalls keine Lockerungen geben.

Den deutschen Pass zu bekommen, sei „das höchste Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land. Die von Links-Gelb geplante Absenkung der Voraussetzungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft wird diesem Prinzip der Zugehörigkeit nicht gerecht.“ Es müsse bei den bisherigen Voraussetzungen zur Dauer des Aufenthaltes in Deutschland und der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bleiben. „Eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnen wir ab“, steht im Papier.

Dobrindt sagte weiter: „Wir wollen Humanität und Ordnung bei der Migration mit klaren Regeln: Entscheidungen über Asylansprüche an der EU-Außengrenze, Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl, verpflichtende Identitätsprüfung und keine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die links-gelbe Politik einer Migration ohne Integration lehnen wir dagegen klar ab.“

Auch in der Sicherheitspolitik geht die CSU auf Konfrontation mit der Ampel

Auch in der Sicherheitspolitik geht die CSU auf Konfrontation mit der Ampel. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei „ein Papier des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“, steht im Beschlussentwurf. Unter anderem dürfe es keine neuen Einschränkungen für den Verfassungsschutz geben. Die Sicherheitsbehörden bräuchten Zugang zu Messenger-Diensten wie Whatsapp, die Ampel dürfe sie nicht „nahezu blind im Netz ermitteln“ lassen.

Die Klausur der Christsozialen, traditionell im Januar in Kreuth (später: Kloster Seeon), beginnt nun am Mittwoch in Berlin und dauert zwei Tage. Als externer Gast ist Merz vorgesehen, der erste größere Auftritt seit seiner nun offiziellen Bestätigung per Briefwahl. Der Januar-Termin war geplatzt, weil bei Dobrindt und mehreren Mitarbeitern sowie einem ausländischen Gast die PCR-Tests positiv anschlugen. Christian Deutschländer *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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