Volker Bouffier verbittet sich weitere Ratschläge der CSU.

Harmonie-Treffen in Würzburg

Kongress zeigt, dass CDU und CSU noch weit auseinander liegen

Würzburg – CDU und CSU haben sich auf ihrem ersten von sechs „Deutschlandkongressen“ demonstrativ um Einigkeit bemüht, ihre Differenzen jedoch nicht beilegen können.

Die Vertreter der Parteien waren sich am Wochenende in Würzburg einig, dass zeitnah eine Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik gefunden werden müsse. Auch schade es, um „Schlagworte“ zu streiten.

„Glaubt irgendjemand, dass wir die Chance haben, Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln, wenn wir uns zerlegen?“, fragte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). CSU-Vize Barbara Stamm sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass die Vorsitzenden beider Parteien aufeinander zugehen würden. Stamm und Bouffier leiteten den Kongress mit dem Titel „Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Die Parteien waren wohl mit unterschiedlichen Erwartungen in das Treffen gegangen. Die CDU bemühte sich, so verlautete aus Berlin, möglichst viele Hauptstadtjournalisten nach Würzburg zu lotsen. Generalsekretär Peter Tauber, in der CSU wenig gelitten, reiste selbst an. Sein Kollege Andreas Scheuer blieb dem Treffen fern. Eine Lösung im Streit um die Obergrenze für neu nach Deutschland kommende Flüchtlinge erwarteten CSU und CDU allerdings von Würzburg nicht. Dazu dürfte ein Sondertreffen zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Laufe des Oktobers notwendig werden.

Stamm: Deutschland muss „wieder Recht und Gesetz umsetzen“

Nicht nur bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurde deutlich, dass die Parteien in der strittigen Frage der Obergrenze nach wie vor auseinander liegen. Mehrere Basismitglieder äußerten sich höchst verärgert. Stamm selbst betonte mehrfach, Deutschland müsse an seinen Grenzen „wieder Recht und Gesetz umsetzen“. Es sei „nicht vorstellbar“, bei politisch verfolgten Flüchtlingen eine Obergrenze einzuführen, konterte Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er verwies darauf, dass Grenzstaaten wie Griechenland dann die gesamte Last der ankommenden Flüchtlinge alleine tragen müssten: „So einfach sind die Antworten im Moment nicht.“ Der Hesse Bouffier verbat der CSU zudem Belehrungen an Merkel. Er sagte am Ende: „Angela Merkel braucht nicht noch mal die Erläuterung, dass es so nicht weitergehen kann.“

An Kompromisslinien wird noch gearbeitet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, er bestehe nicht auf den Begriff „Obergrenze“. Dennoch dürften nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge im Jahr kommen.

Skeptisch über eine schnelle Annäherung äußerte sich Bayerns Heimatminister Markus Söder. „Erst müssen ernsthafte und weitreichende Taten folgen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. „Es geht nicht um Formelkompromisse, sondern um Glaubwürdigkeit. Nur mit einer echten Wende in der Flüchtlingspolitik kann man die Menschen überzeugen.“ Söder verlangte unter anderem die Obergrenze und ein „konsequentes Rückführungsprogramm der Menschen nach dem Ende der Bürgerkriege“.

Die nächste Runde zwischen den Schwestern findet bereits am Montag statt. Dann treffen sich Vertreter zum Thema „Ressourcenknappheit und Umwelt“ in Hamburg. Ein weiteres Treffen, das zweite in Bayern, ist am 1. Oktober in München. Beim Thema Innovation und Digitalisierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt für die CSU die Federführung.

dpa/cd

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