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„Kein Welpenschutz“: Die CSU in der Opposition - Wie sich Dobrindt, Blume und Söder die Rollen aufteilen

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Von: Christian Deutschländer

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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: Sie sind nun Teil der Opposition.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: Sie sind nun Teil der Opposition. © Stefan Zeitz/Imago

16 Jahre an der Macht - nun muss die CSU in die Opposition. Die Söder-Partei muss sich für diese Rolle neu sortieren.

München – Die neue Bundesregierung startet mit vielen Glückwünschen. Der giftigste kommt von Alexander Dobrindt. „Wir wünschen eine glückliche Hand“, hebt er am Dienstag vor Journalisten an. Aber: „Es gibt auch keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Die Ampelmänner werden an ihren Taten gemessen.“

Welpen, das klingt nach Winseln und Tapsen; und die Ampelmänner nach Hampelmännern. Dobrindt, der jedes seiner Worte genau wägt, kalkuliert diese Anklänge ein. Mehr als über die neue Regierung sagt das etwas aus über den Kurs der Opposition. Die CSU will ein sehr ungemütlicher, lauter und schlagzeilenträchtiger Gegner für SPD, Grüne und FDP sein. Im Bundestag und darüber hinaus.

Dobrindt muss als Chef der CSU im Bundestag nun einen Kurs suchen

Tatsächlich formiert sich ja nicht nur die Regierung, sondern eben auch die Opposition. Für CSU (wie CDU) ist es eine enorme Umstellung, nach 16 Regierungsjahren die neuen Mächtigen kritisieren zu müssen. Ein schnelles Umschalten ist kaum zu schaffen. Bis heute früh sind noch alle Unions-Minister geschäftsführend im Amt, und ihre Arbeit wirkt nach. (Die Ampel steht - wie es weitergeht, erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Erschwerend kommt hinzu, dass mitten in der vierten Pandemie-Welle Parteipolitik bremsen kann. Oder ungeahnte Fallstricke hat: Als die CSU am Wochenende auf Twitter zornig protestierte, welch Riesenfehler der Ampel es gewesen sei, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufzuheben, wurde sie erinnert, wer genau dafür der Wortführer war: CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Dobrindt muss als Chef der CSU im Bundestag nun einen Kurs suchen. Er wolle „keine populistische Opposition sein“, sagt der Oberbayer, „aber eine populäre. Lautstark, wenn es sein muss.“ Ein Veto im Bundestag hat die Union natürlich nicht, 197 der 736 Sitze. Im Bundesrat ist die Lage komplizierter: Zwar ist die Union an zehn Landesregierungen beteiligt, aber überall sind entweder SPD, Grüne oder FDP ein Koalitionspartner und können eine Enthaltung erzwingen. Nur in Bayern ist das anders. Für Blockaden reicht das nur bei Verfassungsänderungen.

Strategisch muss die Union ihren Platz erkämpfen, immer sprechfähig gegen die Ampel zu sein

Strategisch muss die Union ihren Platz erkämpfen, immer sprechfähig gegen die Ampel zu sein, wahrnehmbar – aber sich in Ton und Form von der AfD abzugrenzen. Oft führt das zu „Ja, aber“-Argumentationen: Ja zu Zuwanderung, aber nicht mit offenen Toren und sehr weichem Staatsbürgerschaftsrecht. Ja zum Klimaschutz, aber nicht so, dass es Arbeitsplätze vernichtet. Auch der Rhythmus ist wichtig: oft kritisieren, aber nicht pausenlos rumnölen, nicht madigmachend und miesepetrig auftreten.

In der Opposition wird es nur noch für wenige Christsoziale einen Platz auf der medialen Bühne geben. In Berlin ist Dobrindt gesetzt: kantig, aber nicht so schrill, dass der Dialog abbricht. Aus München soll sich oft noch lauter Generalsekretär Markus Blume einschalten. „Wir werden auf Bundesebene ,CSU pur‘ einlösen“, sagt Blume. Wo es auf gemeinsame Verantwortung mit der Bundesregierung ankomme, wolle die Union konstruktiv sein. „Wo Grundkoordinaten nach links verschoben werden sollen, sind wir extrem kritisch.“ Für Parteichef Markus Söder bietet die Rollenverteilung eine Chance: Er kann staatstragender wirken. (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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