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Hält nichts von der Wahlrechtsreform für Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer findet auf einer Landtagssitzung klare Worte.

„Geht um politische Grundüberzeugung“

Wahlrechtsreform: CSU-Chef Seehofer rügt Pläne seiner Partei

München - Horst Seehofer distanziert sich klar von den Plänen seiner Partei zur Wahlrechtsreform in Bayern. Der CSU-Chef erinnert vor allem an die anstehende Bundestagswahl

Im Streit um eine Wahlrechtsreform in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik nur zu ihrem eigenen Nutzen vorgeworfen. Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem ihr selbst nutze, sagte der Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags.

Die Pläne der Fraktion sehen vor, dass bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren angewendet wird, das tendenziell größere Parteien begünstigt. „Es geht für mich um meine politische Grundüberzeugung“, betonte Seehofer seine kategorische Ablehnung der Pläne. Zudem wisse er genau, welche Folgen ein solches Handeln für die CSU hätten: „Wir würden massiv Vertrauen entzogen bekommen. Wir sind in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl, wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen. Ich tue es jedenfalls nicht.“

Zuvor hatte die CSU-Fraktion in ihrer Sitzung erneut kurz über die geplante Wahlrechtsreform diskutiert. Demnach soll der Antrag trotz der Kritik Seehofers am Mittwoch in den Innenausschuss eingebracht werden, bereits im April solle er dann im Landtag diskutiert werden.

dpa

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