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Horst Seehofer unterstützt seinen Generalsekretär Andreas Scheuer.

"Nicht lange fackeln!"

Seehofer: Straffällige Flüchtlinge sofort abschieben

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München - Horst Seehofer gibt seinem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Rückendeckung. Er unterstützt die Forderung, straffällige Flüchtlinge sofort abzuschieben. Rechtlich ist dies bedenklich.

Update vom 3. Februar 2016: Horst Seehofer trifft Wladimir Putin: Die Russland-Reise des Ministerpräsidenten ist umstritten. Wir berichten im Live-Ticker.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Mittwoch lautstark eine sofortige Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen gefordert - und das ohne Prozess. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte er dem "Straubinger Tagblatt".

Beim Neujahrsempfang bekam Scheuer dafür nun Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer. "Das hat meinen Segen", sagte er zum "BR". "Wer auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie Sexualdelikt erwischt wird, da würde ich nicht lange fackeln." Diese Menschen sollen dorthin zurückkehren, wo sie her gekommen seien.

Die derzeitige Praxis stößt Seehofer auf. "Dass nichts geschieht, ist dann der Regelfall und diesen Weg mitzugehen, bin ich nicht mehr bereit", stellt er klar. Denn die hässlichen Dinge in Köln passieren in "kleinem Umfang überall in Deutschland" und dementsprechend konsequent solle der Staat handeln.

Maas und de Maizière einigen sich auf verschärfte Regeln

Auch Sachsens ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth äußerte eine schnellere Abschiebung. Er plädierte dafür, Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen. Dadurch werde verhindert, "dass ein laufender Strafprozess den Beschuldigten vor einer Abschiebung schütze", sagte er im MDR. Denn: Das Ausländerrecht kenne keine Unschuldsvermutung.

Allerdings untergraben Seehofer, Scheuer und Mackenroth mit solchen Forderungen den deutschen Rechtsstaat, der eine Bestrafung ohne Prozess aus historischen Gründen untersagt. Anfang dieser Woche hatten sich Justizminister Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf verschärfte Regeln bei der Ausweisung von Ausländern geeinigt. Kriminelle Ausländer sollen demnach bereits dann abgeschoben werden können, wenn sie wegen Delikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Grüne: Rechtsstaat notfalls auch gegen CSU verteidigen

Die Grünen haben die Flüchtlingspolitik der CSU scharf attackiert. Sowohl Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch ihre Landtags-Kollegin Margarete Bause wiesen vor allem den aktuellen Vorstoß der CSU-Spitze, straffällig gewordene Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, am Freitag entschieden zurück. Derartige Sofortabschiebungen seien nicht rechtens, entsprechende Forderungen spielten nur der AfD in die Hände, sagte Göring-Eckardt am Rande einer Klausur der Landtags-Grünen in München.

Bause sagte angesichts der aktuellen, teils heftigen Debatten, gerade jetzt müsse man „deutlich machen, dass wir auf den Rechtsstaat vertrauen, dass wir ihn, wenn nötig, auch verteidigen, auch gegen die CSU“.

ms

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