+
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ich habe zwei fantastische Ämter, die allerdings sehr beanspruchend und fordernd sind“

CSU-Chef im Interview

Seehofer: „Populismus als Politikersatz lehne ich ab“

München - Was hat Horst Seehofer vor? Will er Ministerpräsident in Bayern bleiben, oder sich zurückziehen? Im Interview lässt er weiter Raum für Spekulationen - aber Seehofer äußert sich darin klar zu Populismus-Vorwürfen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt weiter offen, ob er im Jahr 2018 aus dem Amt scheiden will oder nicht. „Ich will der erste Politiker der Bundesrepublik Deutschland sein, der den Generationswechsel organisch hinbekommt - wann immer der Zeitpunkt dafür auch gegeben sein mag“, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

Herr Seehofer, kurz vor dem Jahreswechsel hat der verheerende Anschlag von Berlin die Republik erschüttert. Wird der 19. Dezember das Land verändern?

Das Land hat sich bereits verändert. Unsere Gesellschaft ist polarisiert. Die Menschen überall in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und die kulturelle Identität unseres Landes. Wir müssen 2017 alles tun, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, und dazu gehört, die offenen Fragen in der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik zu beantworten und das Notwendige auch umzusetzen.

Welche Themen werden den Bundestagswahlkampf dominieren?

Sicherheit, mit Abstand. Das ist das Thema, das die Menschen am meisten berührt. Natürlich bleibt auch das Thema Zuwanderung und die Folgen: Die Bevölkerung stellt die Frage, wie gewährleisten wir, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Wir haben diverse Fragen in der Außenpolitik, die geklärt werden müssen: unser Verhältnis zur Türkei, unser Verhältnis zu Russland, zu den USA. Wir haben diverse Krisenherde wie Syrien und die Ukraine. Und auch die Europäische Union macht mir noch große Sorgen.

„Ich frage mich, was die Schlechtrederei eigentlich bringen soll“

Wie sehen Sie künftig Deutschlands Rolle in der Welt?

Ich bin dagegen, dass wir das alte Blockdenken praktizieren, die einen als die Guten und die anderen als die Bösen einteilen. Viele der sogenannten Meinungsführer in der Bundesrepublik kritisieren Putin wie Trump genauso wie die Österreicher und die Briten. Ich frage mich, was diese dauernde Schlechtrederei eigentlich bringen soll. Bei der Türkei wiederum habe ich den Eindruck, dass man dort viele Dinge toleriert, die man nirgendwo sonst tolerieren würde - weil die Türkei in der Flüchtlingspolitik einen Großteil der Arbeit in unserem Interesse tut.

Zur Innenpolitik: Der Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik hat das zu Ende gehende Jahr geprägt. Wird es jemals wieder sein wie vorher? Oder bleibt die Union beschädigt?

Nein, einen dauerhaften Schaden sehe ich nicht. Normalisierungsprozesse finden allerdings nicht statt durch Ankündigungen, sondern durch Tun. Das weiß man doch aus dem Privatleben: Ankündigungen, ab morgen bin ich freundlich, sind wertlos. Es muss stattfinden in der Praxis. Eine inszenierte, gekünstelte Partnerschaft würde doch sofort durchschaut. Deshalb sind wir beide uns sicher, die Kanzlerin und ich, es muss eine ehrliche Normalisierung stattfinden. Deshalb braucht es auch Zeit. Viele fragen uns: Könnt ihr euch nicht mal übers Wochenende zurückziehen und ab Montag ist wieder alles anders? Das ist eine sehr kindliche Vorstellung. Eine Normalisierung ist möglich, wenn wir unsere inhaltlichen Differenzen aufarbeiten. Und ich glaube auch daran, dass dies gelingen kann. Wenn die CSU am Ende den einen oder anderen eigenen Akzent setzen wird, ist es auch kein Schaden.

Wie oft haben Sie in den Hoch-Zeiten des Streits mit der CDU und der Kanzlerin darüber nachgedacht, die Unions-Ehe zu scheiden?

Natürlich treibt es einen um, wenn es so signifikante Meinungsunterschiede gibt. Aber ich bin immer zu der Überzeugung gekommen, dass die Trennungsverluste weitaus größer wären.

Hätte es Sie nicht gereizt, selbst Kanzlerkandidat zu werden?

Nein. Man ist gut beraten, wenn man sich klar darüber wird, auf welcher Treppenstufe man am besten steht.

„Ich habe zwei fantastische Ämter“

Also reizt sie nicht die nächsthöhere Stufe?

Ich habe zwei fantastische Ämter, die allerdings sehr beanspruchend und fordernd sind. Aber daraus entsteht nicht der Ehrgeiz, noch ein Treppchen höher zu steigen. Zu meiner politischen Zielsetzung gehört: Ich will der erste Politiker der Bundesrepublik Deutschland sein, der den Generationswechsel organisch hinbekommt - wann immer der Zeitpunkt dafür auch gegeben sein mag.

Was ist es eigentlich, was Sie nach so vielen Jahrzehnten noch antreibt in der Politik? Oder können Sie einfach nicht loslassen?

Ich bin schon so ein sprichwörtlicher Parteisoldat. Mein ganzes politisches Leben ist die CSU. Das ist für mich ein Herzstück. Und man reißt sich selbst ja nicht das Herz raus. Es gibt ein Leben nach der Politik, aber das will man doch in Zufriedenheit führen, auch über das, was man hinterlässt. Ich will nicht in gebückter Haltung durch Bayern gehen müssen und hoffen, dass mich keiner erkennt, weil meine politische Hinterlassenschaft gramvoll wäre.

Die Gefahr des Verlustes der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 besteht aber, schon wegen der AfD. Fürchten Sie um Ihr Erbe?

Fest steht: Die CSU muss zum Zeitpunkt der Wahl 2018 in bester personeller und inhaltlicher Verfassung sein. Ich bin Anfang 2013 - das war auch ein Schicksalsjahr für uns - gefragt worden, ob ich der erste Parteivorsitzende sein will, der die CSU in die Opposition führt. Die Frage war gar nicht so unberechtigt nach den damaligen Umfragen. Der Gegenkandidat war stark - und trotzdem wurde es ein goldenes Jahr für uns. Bundes- und Landtagswahl haben wir gewonnen. Jetzt richten wir alles auf die kommenden beiden Jahre aus, damit die genauso laufen.

„Das Verschweigen von Problemen fördert den Radikalismus“

Viele nennen Sie den Querulanten aus Bayern, den großen Populisten. Was sagen Sie dazu?

Das Verschweigen von Problemen fördert den Radikalismus in der Politik weit mehr als das Ansprechen. Ich kenne die Kritiker alle. Wenn ich ihnen in Berlin gegenübersitze, frage ich manchmal: Habt ihr schon mal eine große Wahl gewonnen? Eine Wahl ist eine Legitimation, es gibt keine stärkere in der Politik. Niemand dieser Kritiker kann da auf einen Erfolg als Spitzenkandidat verweisen. Trotzdem sagen die gerne so etwas.

Ist Populismus für Sie ein negativ oder positiv besetzter Begriff?

Populismus als bevorzugtes Politikelement lehne ich ab. Das heißt ja, dass man populistisch alles problematisiert, aber keine Lösungen anbieten kann. Dass allerdings jeder Politiker, ausnahmslos, gelegentlich populär spricht, auf Marktplätzen, in Bierzelten, vor vielen Menschen, das ist erlaubt und in Ordnung. Aber Populismus als Politikersatz lehne ich entschieden ab.

Trifft es Sie nicht persönlich, als Populist bezeichnet zu werden?

Manchmal denke ich: Was sollen die Menschen denn auch anderes denken? Sie lesen pausenlos über diesen Bayern, den Querulanten, diesen Störenfried. Ich kann doch von niemandem verlangen, dass er sich die Mühe macht, sich darüber hinaus zu informieren. Wenn mir die Menschen persönlich begegnen, in Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin, höre ich danach im Regelfall den Satz: „Sie sind ja ganz anders.“ Damit muss man also leben. Entscheidend ist: Wir haben mit unserer Politik Erfolg, und die tatsächliche Entwicklung gibt uns mehr als recht.

Was haben Sie für Träume oder Alpträume?

Ist das jetzt gefühllos oder kalt, wenn ich sage, ich habe weder Träume noch Alpträume? Mein wichtigster persönlicher Wunsch ist, dass die Familie von Schicksalsschlägen verschont bleibt. Das ist entscheidend. Ich habe ja auch schon andere Zeiten durchlaufen. Jeder gesunde Tag ist ein Gewinn, ein Geschenk - bei uns allen. Mit politischen Gegnern oder Konkurrenten setze ich mich auseinander - das beschäftigt mich aber nicht persönlich.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise
Donald Trumps Beraterin Hope Hicks übernimmt interimsweise die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus.
Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise
YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick
Vier YouTuber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch interviewt. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier zusammengefasst. 
YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland
Die türkische Regierung dringt seit langem auf die Auslieferung von aus ihrer Sicht Terrorverdächtigen aus Deutschland. Nun verlangt sie nach einem hochrangigen …
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland
AfD sinkt in Bayern auf Jahrestief
Glaubt man den Umfragen, könnte die AfD am 24. September zumindest in Bayern keine große Rolle bei den Wählern spielen. Während alle anderen Parteien stabil sind oder …
AfD sinkt in Bayern auf Jahrestief

Kommentare