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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Über 10 Prozent verloren

CSU-Debakel bei Bundestagswahl: Seehofer klärt eigene Zukunft

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Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 über 10 Prozent verloren. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, wie er die Wähler zurückgewinnen will.

„Mein erster Gedanke war: ‚Das kann doch nicht wahr sein!‘“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im phoenix-Interview nach der Bundestagswahl. „Aber die Wahlurne lügt nicht. Es ist wahr. Und deshalb ist es für uns alle eine ganz bittere und herbe Enttäuschung.“ 

Seehofer hatte auch gleich eine Erklärung parat, warum die CSU im Vergleich zu 2013 über zehn Prozent verloren hatte. Und warum am Ende doch nur 38,5 Prozent herauskamen statt der 47 Prozent, die eine Umfrage vor kurzem ermittelt hatte. „Diese Entwicklung haben wir gespürt in den letzten Wochen. Das ging rasant. Es kamen wieder Themen an die Oberfläche, die längst aus der öffentlichen Debatte verschwunden waren. Und wir hatten da in der Union eine offene rechte Flanke, die ist von den politischen Wettbewerbern genutzt worden.“

Damit meinte Seehofer natürlich die AfD, die in etlichen bayerischen Gemeinden auf den zweiten Platz kam. Was also muss die CSU tun, um die Wähler wieder zurückzubekommen? Der CSU-Chef meint: Wieder Themen aufgreifen, mit denen die AfD punkten konnte. „Viele Menschen im Land haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten. Das konnte man ja mit Händen greifen. Und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir die Spaltung des Landes überwinden und gleichzeitig ein bürgerliches Programm zimmern, das die Liberalen und die Konservativen zu einer starken politischen Einheit macht.“

Allerdings: Neben den Liberalen müsste die CSU in Berlin auch mit den Grünen am Kabinettstisch Platz nehmen. Jamaika ist die einzige Koalitionsoption, nachdem die SPD keine Neuauflage der GroKo mehr will. Ob das zwischen der CSU und den Grünen wirklich funktionieren würde?

Seehofer will mit den Partnern sprechen. Dass hinterher aber Jamaika rauskommt, will er im phoenix-Interview nicht garantieren. „Ich glaube, Demokraten müssen nach einer solchen Wahl immer im Interesse des Landes miteinander reden. Ob es dann eine Regierung gibt, hängt davon ab, ob man Kompromisse schließen kann. Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten. Sie kennen die Begriffe von der Obergrenze bis zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit unserer Menschen geht.“

Damit meinte Seehofer natürlich die „Garantien“ im Bayernpla, dem CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. Garantiert werden darin unter anderem die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr und eine „konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“. Fraglich ob das mit Grünen und Liberalen umsetzbar ist. Seehofer will an den Garantien festhalten: „Die bleiben. Ich kann jetzt nicht wenige Minuetn nach einer Wahl sagen: ‚Das gilt alles nicht mehr!‘ Ich habe das in der Wahl den Bayern versprochen und wir meinen das sehr ernst. Auch nach der Wahl. Und wir werden unsere Wahlaussagen halten.“

CSU erlebt Fiasko und stürzt ab

Die CSU unter Parteichef Horst Seehofer hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt: Die Christsozialen stürzten demnach am Sonntag auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,5 Prozent ab - nach 49,3 Prozent vor vier Jahren. Das wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949. Nun dürften Personaldebatten in der Partei neu aufbrechen. Alle Ereignisse, neuste Hochrechnungen und Reaktionen zu Wahl gibt es im Live-Ticker.

Für die CSU und Seehofer persönlich ist diese Prognose auch deshalb ein verheerendes Signal, weil in einem Jahr ein neuer Landtag in Bayern gewählt wird. Dort droht der CSU, wie schon 2008, der Verlust der absoluten Mehrheit. In Umfragen war die CSU zuletzt noch bei rund 47 Prozent gelandet.

Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er hatte im April angekündigt, in diesem Herbst wieder als Parteichef und im Herbst 2018 wieder als Ministerpräsident zu kandidieren

Seehofer gab sich am Sonntagabend kämpferisch; er will seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. „Ich bin dazu bereit“, sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, „menschlich anständig“ miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. In der ARD sagte der Parteivorsitzende: „Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten.“

CSU verliert in Seehofers Heimat dramatisch

In der Heimat von Parteichef Horst Seehofer muss die CSU dramatische Verluste hinnehmen. Die Christsozialen kommen im Wahlkreis Ingolstadt auf 41,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Minus von 13,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Insgesamt ist die CSU auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach einer Hochrechnung des BR Fernsehens erreichte sie nur noch 39,0 Prozent nach 49,3 Prozent 2013.

Die SPD muss sich im Wahlkreis Ingolstadt mit 13,4 Prozent begnügen, ein Minus von 4,1 Prozentpunkten. Hingegen gewinnt die AFD im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren 11,6 Prozentpunkte hinzu und landet nach dem vorläufigen Endergebnis bei 15,1 Prozent.

Der Spagat von Seehofer und der CSU misslingt

Seehofer und die CSU hatten im Bundestagswahlkampf einen Spagat versucht: Nach langem Krach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer Anfang des Jahres wieder den Schulterschluss mit Merkel gesucht. Diese „Schaukelpolitk“ habe offenbar die Wähler irritiert, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber am Sonntagabend im BR Fernsehen.

Die SPD kam in Bayern laut BR auf 15 Prozent (2013: 20,0). Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 12,5 Prozent (2013: 4,3). Die Grünen erreichten 10,5 Prozent (2013: 8,4), die FDP 10 Prozent (2013: 5,1) und die Linke 6,5 Prozent (2013: 3,8). Alle Zahlen und Ergebnisse - auch grafisch aufbereitet - gibt es hier.

In Bayern waren rund 9,5 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Dabei zeichnete sich schon bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren.

dpa/Video: Glomex

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