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Noch einen Finanzminister? Die CSU überdenkt ihre bisher strikt ablehnende Position zum europäischen Finanzminister; Wolfgang Schäuble (CDU, r.) dürfte das freuen. 

Europa und seine finanzen

CSU denkt an einen Super-Minister

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München - Ein EU-Finanzminister, der den Nationalstaaten in die Haushalte hineinregiert: In der CSU galt das bisher eher als Schreckgespenst. Die Landtagsfraktion fordert eine solche Position nun in einem internen Papier. Eine Kehrtwende?

Die CSU-Spitze war empört und sich ihrer Sache sehr sicher. Oh nein, es „braucht keinen europäischen Finanzminister“, sagte Horst Seehofer 2013. „Gefährlich und nicht vorstellbar“ sei das, betonten Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015. Und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schnaubte, die Eurokraten „sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht“.

Nun gibt es doch wieder ein Papier mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister. Die Eurokraten sind daran allerdings diesmal unschuldig. Die Forderung entstammt der Feder der CSU. Im Entwurf einer Resolution für die Klausur der Landtagsfraktion ist der Ruf nach einem neuen Minister explizit enthalten: „Ein europäischer Finanzminister sollte die Finanz- und Haushaltspolitik koordinieren.“ Das Papier liegt unserer Zeitung vor.

Der Vorstoß könnte die etwas in den Hintergrund geratene Debatte zumindest national neu beleben. Die CSU galt bisher als Bremser des Großprojekts. CDU und SPD waren dafür in der Vergangenheit deutlich aufgeschlossener – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im „Spiegel“ äußerte sich der Minister bereits 2012 dazu, wie die Haushaltspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert werden könnte. „Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister“, sagte Schäuble. Ihm könne dann „ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt“ zustehen. Zudem müsse er über die Neuverschuldung eines Staates wachen. „Wer ein starkes Europa will, muss bereit sein, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben“, sagte der Minister damals.

Auch die SPD ist einem neuen Posten nicht abgeneigt. Grundsätzlich sei man aufgeschlossen für die Einführung eines europäischen Finanzministers, heißt es in der Fraktion. Es komme auf die genaue Ausgestaltung an und darauf, wie er parlamentarisch kontrolliert werde.

Vorstellungen in Europa sind zu unterschiedlich 

In der Ausgestaltung liegt die Crux. Die Vorstellungen sind in Europa unterschiedlich. Es beginnt mit der Frage, ob der neue starke Mann der EU-Kommission angehören würde oder dem Europäischen Rat als Gremium der nationalen Regierungen. Soll er vom EU-Parlament oder national kontrolliert werden? Die Frage ist auch, ob er nur über ein eigenes Budget verfügen und wirtschaftlichen Einfluss ausüben könnte. Vor allem aber: Soll er nur darauf achten, dass klamme Staaten ihre Budgets im Griff haben, oder auch Deutschland zwingen können, mehr auszugeben?

Die Schaffung eines europäischen Finanzministers gilt in der EU indes inzwischen eher als Langfristprojekt. Dafür wäre eine Änderung der Verträge notwendig. Das bedeutet: komplizierte Verhandlungen und am Ende die Einigkeit aller EU-Staaten. In Zeiten von Brexit und antieuropäischer Bewegungen gilt ein weiterer Integrationsschritt als unrealistisch. In Schäubles Ministerium konzentriert man sich auf das Machbare wie die Umsetzung der Bankenunion.

Und auch innerhalb der CSU gibt es weiter Ablehnung. Er sei „sehr skeptisch“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder unserer Zeitung. „Wir brauchen nicht noch mehr Kompetenzen nach Europa zu verlagern.“ Stattdessen gehe es wieder um mehr Rechte der Nationalstaaten. „Ein europäischer Finanzminister würde massiv in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten eingreifen, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben“, warnt auch der Europaabgeordnete Markus Ferber.

Inwieweit das Papier der Fraktion noch korrigiert wird, ist offen. Parteichef Seehofer sei eine gründliche Lektüre empfohlen: An anderer Stelle enthält der Entwurf auch eine klare Festlegung auf den Bau der dritten Startbahn am Flughafen. Auch das ist in der Partei noch kein Konsens.

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