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Thomas Kreuzer.

Einblick in staatliche Akten

CSU denkt doch an Informationsgesetz

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München - Teile der CSU sind offenbar überraschend zu Zugeständnissen bei der Dauer-Forderung der Opposition nach einem Informationsfreiheitsgesetz bereit.

„Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer laut dpa vor der Kreuth-Klausur.

Ein solches Gesetz, das Bürgern den Einblick in staatliche Akten erleichtern würde – Standard in anderen Ländern – hat die CSU bisher energisch abgelehnt. „Ich glaube, dass wir neue Wege überlegen müssen, wie wir die Politik transparenter gestalten“, sagte Kreuzer allgemein. Führende Abgeordnete, die bisher nicht in die Idee eingebunden sind, reagierten am Sonntag überrascht.  cd

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