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„An den Haaren herbeigezogene Debatte“: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern im Nieselregen vor der Parteizentrale in München.

CSU baut Leitanträge um

Deutsch-Pflicht: Mehr als eine  "Missverständlichkeit“

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München – Nach dem Wirbel um die angebliche Deutsch-Pflicht schreibt die CSU-Spitze ihren Leitantrag um. Verkünden muss das ausgerechnet Generalsekretär Scheuer, der die erste Fassung schrieb. Kein schöner Tag für ihn.

Man sieht ihm die Watschn nicht an, ein Muster an Selbstbeherrschung. Andreas Scheuer hat beide Hände fest am Pult, telegen wie immer, kein Tremolo in der Stimme. „Redaktionelle Änderungen“ vermeldet er an den Leitanträgen für den Parteitag, danach seien sie „einstimmig“ beschlossen worden. Einstimmig, das lässt er noch drei, vier Mal fallen.

Dabei sind die klitzekleinen Änderungen, die es da gegeben hat, doch ein bisschen mehr als redaktionell. Man könnte auch sagen: Der CSU-Vorstand hat soeben die Vorschläge des Generalsekretärs für die wichtigsten Parteitags-Beschlüsse in zentralen Punkten auseinandergenommen. Verkünden muss das: der Generalsekretär.

Vor allem der Passus zur angeblichen Deutsch-Pflicht, der das Land seit Freitagabend umgetrieben hat, ist jetzt neu. In der ersten Version sollten Migranten „angehalten“ werden, auch zuhause deutsch zu sprechen. Nun heißt es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“ Eingebettet ist das in Passagen über das Angebot an Sprachförderung und über das gesellschaftliche Miteinander. Von einer „Pflicht“ ist weder in der ersten noch in der zweiten Fassung die Rede. Nun aber will die CSU sich des bundesweit erhobenen Vorwurfs erwehren, Migranten ins Wohnzimmer reinzuregieren.

Scheuer erfindet dafür das Wort „Missverständlichkeit“. Das sei aber keinesfalls ein „Zurückrudern oder Abweichen. Es ist eine Klarstellung für die, die diesen Satz missverstehen wollen.“ Die hätten eine „an den Haaren herbeigezogene Debatte“ geführt.

Die Opposition findet das weiter zum Haareraufen. Die Grünen werfen der CSU eine „Bedienung ausländerfeindlicher Ressentiments“ vor. „Hetze“, gar „menschenverachtend“, beklagt die SPD. Ungewöhnlicher ist, dass es in der CSU noch knirscht. Scheuer will die Schuld am Ärger nicht auf sich nehmen. Zwar hat er entscheidende Passagen der Leitanträge selbst formuliert. Auf Nachfrage sagt er aber, „das Team aller“ habe den Text geschrieben. Er habe ihn auch an Parteichef Horst Seehofer gesendet, der ihm bestätigt habe, das gelesen zu haben. Pikant: Öffentlich hatte Seehofer nur gesagt, er werde sich die Passage anschauen. Scheuer greift auch den CSU-Abgeordneten Martin Neumeyer an, der die erste Formulierung öffentlich hart kritisierte. Der habe die Fassung seit zehn Tagen, sich aber nicht mit Anregungen gemeldet, lässt Scheuer fallen: „Es gab noch nie so viele Mitmachmöglichkeiten bei Leitanträgen.“

Das Vorgehen ist ungewöhnlich. Generale dürfen in allen Parteien nach außen mehr wagen als jeder andere, müssen dafür aber öffentlich auch Kritik klaglos auf sich nehmen. Scheuer hat damit schon Erfahrung: Der 40-jährige Niederbayer stand heuer schon wegen seiner Doktorarbeit und wegen einer umstrittenen Spende im Fokus.

Es rumpelt also kurz vor dem Parteitag am Freitag. Noch dazu gehen die „redaktionellen Änderungen“ viel weiter. Der Vorstand hat nach Informationen unserer Zeitung auch den Entwurf für den kritischeren Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP gedreht. Der Ruf nach mehr Transparenz – Scheuers Formulierung: „keine Panzerschrankdiplomatie“ – ist gestrichen (jetzt: „Geheimdiplomatie“). Gegen die internationalen Schiedsgerichte ohne demokratische Legitimation stellt sich die CSU nun doch nicht mehr so scharf wie geplant. Man dürfe „nicht Kronzeuge sein für SPD-Linke“, wird der Europaabgeordnete Markus Ferber zitiert. Darüber gab es übrigens im Vorstand eine strittige Kampfabstimmung. Nicht einstimmig.

cd

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