+
Alexander Dobrindt.

Nach Übergriffen in Köln

CSU: Alle Sexualstraftäter im Schnellverfahren ausweisen

  • schließen

München - Im Gespräch mit dem Münchner Merkur verlangt Bundesminister Alexander Dobrindt „null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen“.

Aus der CSU kommt die Forderung, Abschiebungen straffälliger Ausländer weiter zu erleichtern, als von CDU und SPD geplant. „Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). „Dafür muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.“ 

Für entsprechende Fälle müsse „ein Schnellverfahren eingeführt werden, damit Sexualstraftäter sich nicht noch Monate in Deutschland aufhalten können, bis sie verurteilt werden.“ 

Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise verändere Deutschland, „und Köln zeigt, offenbar nicht zum Besseren“. Der Staat müsse „mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn jetzt widerwärtige Verhaltensphänomene aus anderen Regionen der Welt importiert werden. Das heißt: Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen.“

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen über Änderungen im Asylrecht beraten. Die CDU regt an, Abschiebungen bereits nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zu ermöglichen. Dobrindts Vorstoß geht darüber weit hinaus.

Lesen Sie dazu auch: 

Müller: Erst 10 Prozent der Flüchtlinge sind da

Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit. Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu den Übergriffen in Köln äußern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fehlverhalten gegenüber Frauen: Vizedirektor von Unicef tritt zurück
Nach Vorwürfen des Fehlverhaltens gegenüber weiblichen Mitarbeiterinnen während seiner Zeit bei der Hilfsorganisation Save the Children ist der stellvertretende Direktor …
Fehlverhalten gegenüber Frauen: Vizedirektor von Unicef tritt zurück
Floss Schwarzgeld beim GBW-Verkauf? Söder mauert
Neue Recherchen um den Verkauf der BayernLB-Anteile: Es geht um angebliche Schwarzgeldverstrickungen von Geschäftspartnern der kaufenden Investorengruppe. 
Floss Schwarzgeld beim GBW-Verkauf? Söder mauert
Niederländisches Parlament erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Das kann das Verhältnis zur …
Niederländisches Parlament erkennt Völkermord an Armeniern an
Schwarzgeld-Vorwürfe: Skandal oder Schmutzkampagne gegen Söder? 
Das Handelsblatt und das ARD-Magazin Monitor berichten über „den Verdacht der Geldwäsche im Umfeld des Verkaufs“ der GBW-Wohnungen an die Patrizia.
Schwarzgeld-Vorwürfe: Skandal oder Schmutzkampagne gegen Söder? 

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion