+
Alexander Dobrindt.

Nach Übergriffen in Köln

CSU: Alle Sexualstraftäter im Schnellverfahren ausweisen

  • schließen

München - Im Gespräch mit dem Münchner Merkur verlangt Bundesminister Alexander Dobrindt „null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen“.

Aus der CSU kommt die Forderung, Abschiebungen straffälliger Ausländer weiter zu erleichtern, als von CDU und SPD geplant. „Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). „Dafür muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.“ 

Für entsprechende Fälle müsse „ein Schnellverfahren eingeführt werden, damit Sexualstraftäter sich nicht noch Monate in Deutschland aufhalten können, bis sie verurteilt werden.“ 

Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise verändere Deutschland, „und Köln zeigt, offenbar nicht zum Besseren“. Der Staat müsse „mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn jetzt widerwärtige Verhaltensphänomene aus anderen Regionen der Welt importiert werden. Das heißt: Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen.“

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen über Änderungen im Asylrecht beraten. Die CDU regt an, Abschiebungen bereits nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zu ermöglichen. Dobrindts Vorstoß geht darüber weit hinaus.

Lesen Sie dazu auch: 

Müller: Erst 10 Prozent der Flüchtlinge sind da

Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit. Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu den Übergriffen in Köln äußern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Opposition rückt ins Rampenlicht
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Opposition rückt ins Rampenlicht
Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen - Schäuble warnt CSU vor Ausdehnung
Der Asylpolitik ist weiter das beherrschende Thema in Deutschland. Kein Tag vergeht ohne neue Kontroversen innerhalb und zwischen den Parteien. Der News-Ticker.
Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen - Schäuble warnt CSU vor Ausdehnung
Die Freche aus Bayern
Die Berliner Hauptstadtpresse entdeckt Katharina Schulze - und plötzlich tun sich ungeahnte Möglichkeiten auf.
Die Freche aus Bayern
CSU-Politiker über “Ausgehetzt“-Demo: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“ - Demonstranten droht Nachspiel
Zehntausende nehmen an der #ausgehetzt-Demo in München teil, um gegen die CSU-Politik zu protestieren. Die Partei versuchte mit einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. …
CSU-Politiker über “Ausgehetzt“-Demo: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“ - Demonstranten droht Nachspiel

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion