+
Am Neujahrstag patrouillieren am Münchner Hauptbahnhof schwer bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei.

Pass-Entzug als Maßnahme

CSU drängt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen

Berlin - Die CSU will Finanzquellen des Terrorismus trockenlegen. Potenzielle Attentäter sollen auch um ein begehrtes Dokument fürchten müssen.

Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.

„Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen“, heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die „Welt“ und die „Rheinische Post“ (Samstag). Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.

Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es in dem Papier.

Den Live-Ticker mit allen Informationen vom Sonntag nach der Terror-Warnung an Silvester lesen Sie hier bei tz.de.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trotz neuer Drohungen: Hoffnungen auf Kontakt der USA mit Nordkorea
Neue Sanktionen, neues Säbelrasseln. Trotz der herben Rhetorik im Konflikt um Nordkoreas Atomrüstung mehren sich Spekulationen über ein mögliches Treffen mit den USA. …
Trotz neuer Drohungen: Hoffnungen auf Kontakt der USA mit Nordkorea
Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister
Bei der Personalrochade in CDU und Kabinett geht es auch um günstige Startpositionen im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Um ihre Kritiker zu beruhigen, spannt die …
Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister
Wie weit rückt Italien nach rechts?
Mitte-Rechts ist das einzige Bündnis, das in Italien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Um die nötigen Stimmen zu gewinnen, nutzt vor allem Berlusconis …
Wie weit rückt Italien nach rechts?
Trotz UN-Resolution: Neue Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates für eine Waffenruhe in Syrien steht. Doch die Angriffe der Regierung auf Ost-Ghuta gehen weiter. Es ist sogar von einer …
Trotz UN-Resolution: Neue Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta

Kommentare