+
Am Neujahrstag patrouillieren am Münchner Hauptbahnhof schwer bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei.

Pass-Entzug als Maßnahme

CSU drängt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen

Berlin - Die CSU will Finanzquellen des Terrorismus trockenlegen. Potenzielle Attentäter sollen auch um ein begehrtes Dokument fürchten müssen.

Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.

„Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen“, heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die „Welt“ und die „Rheinische Post“ (Samstag). Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.

Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es in dem Papier.

Den Live-Ticker mit allen Informationen vom Sonntag nach der Terror-Warnung an Silvester lesen Sie hier bei tz.de.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Russland baut Modell des Reichstags zur Erstürmung
Kubinka/Moskau - Russland plant einen Nachbau des Berliner Reichtags für Trainingseinheiten junger militärbegeisterter Menschen. Sie sollen dabei lernen, wie man ein …
Russland baut Modell des Reichstags zur Erstürmung
Merkel und IWF-Chefin Lagarde beraten über Griechenland-Krise
Berlin - Nach der Annäherung der Geldgeber im Griechenland-Streit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde das weitere Vorgehen beraten.
Merkel und IWF-Chefin Lagarde beraten über Griechenland-Krise
Abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben
München - Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus nach Afghanistan starten. Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft zu Demonstrationen auf.
Abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben
Bericht: Erdogan kommt im März zu Werbeauftritt nach Deutschland
Berlin -  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene …
Bericht: Erdogan kommt im März zu Werbeauftritt nach Deutschland

Kommentare