+
Am Neujahrstag patrouillieren am Münchner Hauptbahnhof schwer bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei.

Pass-Entzug als Maßnahme

CSU drängt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen

Berlin - Die CSU will Finanzquellen des Terrorismus trockenlegen. Potenzielle Attentäter sollen auch um ein begehrtes Dokument fürchten müssen.

Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.

„Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen“, heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die „Welt“ und die „Rheinische Post“ (Samstag). Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.

Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es in dem Papier.

Den Live-Ticker mit allen Informationen vom Sonntag nach der Terror-Warnung an Silvester lesen Sie hier bei tz.de.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea.
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Donald Trump scheint sich mehr und mehr zu isolieren. Der Abschied von Chefberater Stephen Bannon könnte der Anfang vom Ende für den US-Präsidenten sein. 
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten
Nach den Anschlägen in Katalonien werden in Italien die Schutzmaßnahmen für Fußgängerzonen, Kunstschätze und berühmte Bauwerke verstärkt.
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten

Kommentare