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„Die Europawahl war für die CSU eine herbe Niederlage", sagte Manfred Weber dem Münchner Merkur. „Wir müssen die Strategie für die nächsten Jahre im Umgang mit Europa diskutieren.“

„Europawahl herbe Niederlage"

CSU-Politiker Weber: Scharfe Kritik an Gauweiler

München - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert eine gründliche Aufarbeitung der Stimmenverluste seiner Partei bei der Europawahl und greift Parteivize Peter Gauweiler scharf an.

„Die Europawahl war für die CSU eine herbe Niederlage", sagte Weber dem Münchner Merkur. „Wir müssen die Strategie für die nächsten Jahre im Umgang mit Europa diskutieren.“ Im Wahlkampf habe die CSU so gewirkt, als könne sie „nur Probleme beschreiben und nicht lösen. Viel kritisieren, etwas mitgestalten – das war für den bayerischen Wähler zu wenig, das können Populisten besser“. Weber sagte: „Es war zu viel Nörgeln an Europa.“

Er ärgere sich zudem über Aussagen von Gauweiler, das Ergebnis hätte auch schlimmer ausfallen können. „Unter diesem Wahlkampfansatz sind profilierte Politiker wie Bernd Posselt rausgefallen“, sagte Weber, der inzwischen die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament führt. Er verlangt von Gauweiler: „Ein Schuss mehr Selbstkritik wäre schon angebracht.“

In mehreren Sachthemen habe Gauweiler falsch analysiert, unter anderem habe er „einen Russland-Kurs vertreten, den man nur schwer erklären kann“. Weber klagte: „Manchmal entsteht der Eindruck, dass Peter Gauweiler die Minderheitenmeinungen liebt. Ich muss jedenfalls feststellen, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender nur selten die gemeinsam erarbeitete Meinung der CSU vertritt.“ Auf die Frage, ob Gauweiler als Parteivize gehen solle, sagte Weber: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Personaldebatten in der CSU, sondern für Strategiediskussionen.“

Weber will für Beitrittsstopp in der EU werben

Im aktuellen Personalpoker auf EU-Ebene sprach sich der CSU-Politiker erneut klar für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten aus. „Er ist unser Mann. Wir werden dieses Versprechen umsetzen.“ Auf den Namen eines deutschen EU-Kommissars will sich Weber nicht festlegen; das sei eine nationale Entscheidung. Er ließ aber Zweifel an SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz durchblicken: „Ich stelle schon fest, dass Martin Schulz in Europa und auch in Deutschland die Wahlkämpfe gegen die EVP sowie CDU und CSU verloren hat.“

Als eines seiner ersten Projekte kündigte Weber an, für einen Beitrittsstopp in der EU zu werben. „Europa braucht Grenzen. Ich glaube, dass das Verständnis in vielen Ländern dafür wächst. Ich sehe gute Chancen, dass wir in Europa vereinbaren, in den nächsten fünf Jahren kein neues Land mehr aufzunehmen.“ Europa müsse „klar machen, wo Schluss ist“.

Christian Deutschländer

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