Erdung der EU nötig: Manfred Weber glaubt an die Reformfähigkeit. Foto: dp a

Interview mit „Münchner Merkur“

CSU-Europapolitiker Weber: „Türkei-Beitrittsgespräche auf Eis legen“

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München - Vor dem EU-Frühjahrsgipfel hat der „Münchner Merkur“ mit Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, über die Zukunft der EU und Nazi-Vergleiche aus der Türkei gesprochen.

Herr Weber, mit Verlaub: Woran glauben Sie eher – dass sich die EU aus eigenem Antrieb reformiert und zurücknimmt? Oder an den Osterhasen?

Manfred Weber: An den Osterhasen habe ich als Kind geglaubt. Ich vertraue fest auf eine erfolgreiche Europäische Union.

Im Ernst: Hat die EU die Kraft und die Ehrlichkeit, sich selbst kritisch zu hinterfragen?

Manfred Weber: Wer ist die EU? Das sind wir alle! Europa steht am Wendepunkt: Extern in der Auseinandersetzung mit Staatschefs wie Putin und Trump, wo wir als Kontinent gemeinsam auftreten müssen, um in der Welt gehört zu werden. Und intern mit Blick auf die Wahlen dieses Jahr: Populisten wie Le Pen und Wilders sind stark in Frankreich und den Niederlanden, dazu hohe Instabilität in Italien. Da kann richtig viel, auch für Deutschland, kaputtgehen. Wenn wir an die Grundidee Europa glauben, dann sind Reformen jetzt dringender denn je. Unser Kontinent muss handlungsfähiger und durchsetzungsfähiger werden.

Konkret: Wo wollen Sie mehr Europa?

Manfred Weber: Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker werden. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip und stattdessen, wie es in einer Demokratie üblich ist, mit Mehrheiten entscheiden. Wir müssen in der Verteidigung besser zusammenarbeiten. Da ließen sich Milliarden sparen, wenn wir Beschaffungen endlich bündeln. Mehr Effektivität wäre übrigens zum Nutzen, nicht zum Schaden der bayerischen Rüstungsindustrie. Europa und die USA haben annähernd gleich viele Soldaten unter Waffen. Wir haben aber nur einen Bruchteil der Einsatzfähigkeit der USA. Wir verschwenden da Mittel ohne Ende.

Wo wollen Sie weniger Europa?

Manfred Weber: Wir müssen beim Klein-Klein die Wende hinkriegen. Weniger Vorschriften für Glühbirne und Wasserkocher, das nervt die Bürger.

Verzicht auf ein ganzes Politikfeld wie Agrar?

Manfred Weber: Wir werden über alle Optionen ehrlich diskutieren müssen. Wir im Parlament sind offen für Rückverlagerungen an die Nationalstaaten, auch wenn es noch zu früh ist, ein Politikfeld zu nennen. Viel wichtiger als die Kompetenzdebatte ist mir, dass wir Europa demokratisieren und parlamentarisieren. Über große Entscheidungen sollen Parlamente und Parteien in Wahlkämpfen streiten und beschließen. Wir müssen besser erklären, wer welche Politik macht. Beispiel: Europa macht Gesetze, die sollten wir dann auch so nennen und nicht „Richtlinie“ und „Verordnung“. Zu viele Menschen empfinden Europa als fremde, bürokratische Kraft. Das ist es nicht. Hier steht auch nationale Politik in der Verantwortung. Wir müssen uns erden. Wir müssen den Menschen Europa zurückgeben.

Kanzlerin Merkel redet von einem Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ – was bringt das?

Manfred Weber: Unterschiedliche Geschwindigkeiten könnten der richtige Ansatz sein. Wir müssen sicherstellen, dass nicht der Langsamste in der EU alle aufhalten kann. Ich will nicht, dass Herr Kaczynski von Polen aus Europa blockieren kann. Ich will, dass Länder in Europa ohne ihn weitermachen können und er sich dann zu Hause erklären muss, warum sein Land bei guten Projekten nicht dabei ist. So können wir den Spieß umdrehen.

Muss vom Gipfel heute auch ein Signal an die Türkei ausgehen?

Manfred Weber: Die Nazi-Vergleiche der letzten Woche sind absolut indiskutabel. Ich erwarte mir vom Gipfel dazu eine klare Ansage an die türkische Regierung. Nach den negativen Entwicklungen der letzten Jahre ist zudem das Mindeste, dass endlich die Beitrittsgespräche auf Eis gelegt werden.

Video: Polit-Reaktionen auf Erdogans Nazi-Vergleiche

Schauen wir kurz auf einen ganz anderen Gipfel. Am Wochenende laden Sie junge CSU-Politiker nach Neufahrn. Redner: Seehofer und Guttenberg. Fröhliches Konspirieren?

Manfred Weber: Nein. Der Neufahrner Kreis war von Beginn an dazu gedacht, mit hochrangigsten Gästen aus Wirtschaft und Politik Inhalte zu diskutieren, nicht Karrieren. Weit weg von Tagespolitik und Egoismen.

Trotzdem werden alle auf Guttenberg blicken. Steht es so schlecht um die CSU, dass sie schon wieder den Schwindler aus seinem Exil zurückholen will?

Manfred Weber: Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler gemacht. Er hat dafür bezahlt, sein Amt verloren. Jetzt ist es gut, dass er wieder bei uns im Wahlkampf mithelfen will. Er kandidiert nicht für den Bundestag, aber will einen Beitrag für die CSU leisten. Seine außenpolitische Erfahrung kann uns helfen.

Erstmals holen Sie Seehofer zu Ihrer Runde. Was hat das jetzt zu bedeuten?

Manfred Weber: Für mich ist klar, dass Horst Seehofer im Wahljahr 2017 und darüber hinaus das zentrale Gesicht der CSU sein wird. Er ist für beide Jobs – als Ministerpräsident und Parteivorsitzender – der Richtige und ist unverzichtbar.

Video: snacktv

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