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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

„Wahlversprechen eingelöst“

CSU feiert Maut-Kompromiss als Dobrindts persönlichen Erfolg

München/Berlin - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kompromisslösung für die Pkw-Maut als Erfolg der eigenen Politiker in Berlin bewertet.

„Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU habe damit das Wahlversprechen eingelöst. „Die Maut kommt - europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer. Wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen.“

Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen dürfen bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Der Kompromiss der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der dpa vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden.

dpa

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